An die Bochumer Landtags-Mitglieder der rot-grünen Koalition, Carina Gödeke, Ewald Groth, Heinz Wirtz, Platz des Landtages 1 40221 Düsseldorf   Offener Brief des Vorstandes der GEW Bochum zur Abschiebe-Praxis bei "unbegleiteten" Minderjährigen Sehr geehrte Frau Gödeke, sehr geehrter Herr Groth, sehr geehrter Herr Wirtz, Der Fall des von akuter Abschiebung "ohne Begleitung" bedrohten 17-jährigen Schülers Sejno Elezovski in ein Land (Mazedonien), das er nicht kennt, ist gerade in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Stadtverband Bochum der GEW weist darauf hin, dass es sich im Fall Zejno Elezovski nicht um einen Einzelfall handelt. Er zeigt ein Dilemma auf, in dem wir uns als Lehrer/innen und Erzieher/innen immer wieder befinden. Unser Auftrag ist, Kinder und Jugendliche ausländischer Herkunft in unsere Gesellschaft zu integrieren, sie zu einem Schulabschluss zu befähigen und ihnen eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Die harte "Rückführungs"- Praxis der Ausländerbehörde macht unsere pädagogische Arbeit immer wieder zunichte: Wir halten es für skandalös, dass minderjährige Flüchtlinge – und insbesondere die Gruppe der so genannten " unbegleiteten " (d.h. alleinstehenden) minderjährigen Flüchtlinge – nicht den Schutz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) genießen, wenn sie im ausländer- bzw. asylrechtlichen Sinne wie Erwachsene behandelt werden. Niemals wäre es bei Minderjährigen "deutscher Nationalität" möglich, sie aus ihrem sozialen Zusammenhang herauszureißen und etwa in eine Region zu verfrachten, die ihnen völlig unbekannt ist: d.h. sie gleichsam auszusetzen auf unbekanntem Terrain mit ungeklärten sozialen Sicherungsstrukturen! Der Internationale Soziale Dienst (ISD) hat inzwischen erklärt, dass er den Auftrag, eine angemessene Betreuung abgeschobener Minderjähriger zu bescheinigen, zurückweist. Denn de facto seien die meisten aufnahmebereiten Ländern ( auch Mazedonien ) nicht in der Lage, diese Betreuung zu gewährleisten. Der Innenminister von NRW erklärte drüber hinaus, dass die mangelnde Betreuung für Minderjährige nach der Rückführung Anlass dafür sei, "die Aufenthaltsbeendigung erst nach Erreichen der Volljährigkeit durchzuführen und dabei auch die Beendigung einer begonnenen Ausbildung zuzulassen." Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gemäß den Vorgaben des Innenministeriums sowie der Jugendschutzvorschriften verfährt und diese besonders schutzbedürftigen jungen Menschen nicht abschiebt. Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand der GEW Bochum   Karin Schiele Bochum, 30.06.00