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Linkes Netzwerk Bochum |
| 4.10.00 Presseerklärung Zur Demonstration am Samstag: Die Stadt soll endlich ihre Privatisierungspraxis offenlegen "Das linke Netzwerk Bochum unterstützt den Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag gegen die weitere Privatisierung des Konrad-Adenauer-Platzes", erklären Hella Eberhardt und Martin Budich als Sprecherin und Sprecher des Netzwerkes. "Wenn Stadtsprecher Manfred Gutzmer auf Anfrage der WAZ zu der Demonstration erklärte: 'Hier handelt es sich um den Privatkrieg eines Altrockers', dann irrt er gewaltig. Die Stellungnahme von Gutzmer ist Ausdruck der Arroganz von Macht. Es gibt viele Menschen in der Stadt, die kein Verständnis dafür haben, warum z. B. das Hausrecht über den Brunnen auf dem Konrad-Adenauer-Platz an einen Kneipenbesitzer übertragen wurde. Er hatte in diesem Sommer das vom Ordnungsamt verbriefte Recht, dort missliebige Gäste, die z. B. seinem Verzehrzwang nicht folgen wollten, durch seine Privatsheriffs vertreiben zu lassen. Während von der rot-grünen Ratsmehrheit eine zivilere Ordnungspartnerschaft gegen den Oberbürgermeister und die Verwaltung durchgesetzt wurde, unterläuft diese Verwaltungspraxis die politischen Vorgaben." "Besonders dreist", so Eberhardt und Budich, "ist die Erklärung des Stadtsprechers, wenn man bedenkt, dass auch die Grüne Ratsfraktion genau dieses Problem erkannt und erst kürzlich in einer Ratsanfrage thematisiert hat. Die Antwort der Verwaltung war allerdings eine einzige Provokation. Der Politik wurde mitgeteilt, dass sie sich um dieses Problem nicht zu kümmern habe, weil dies nur der 'Flexibilität im Verwaltungshandeln' im Wege stehe. Eine Nachfrage bei der Polizei hat ergeben, dass nicht einmal die PolizeibeamtInnen in der Stadt darüber informiert sind, welche Bereiche privatisiert und welche uneingeschränkt öffentlich sind. Gerade durch den Einsatz von Privatsheriffs ergibt sich hieraus eine schwierige Situation. Es ist dringend erforderlich, dass die Verwaltung ihre Privatisierungspraxis in der Stadt offenlegt. Vielleicht hilft die Demonstration am Samstag, dass eine überfällige öffentliche Debatte hierüber stattfindet." zum linken Netzwerk Bochum |