Ergebnisse des Planungstreffens „Tatort Deutschland – falsche Politik muss man nicht wählen!“

– Überlegungen zur Einmischung in den Wahlkampf 2002 vom 9.7. 02 im Bhf Lgdr.

Es bestand Einigkeit, dass ein Einmischen unsererseits (in dem Sinne, dass ein Minimum an öffentlicher Kritik und linkem Protest nach vier Jahren Rot-Grün und angesichts der Drohungen aus allen Parlaments-Parteien – PDS mal ausgeklammert – dringend nötig sei) aus folgenden Elementen bestehen müsse:

A.

- Informationen über Regierungsresultate von Rot-Grün sowie über die Pläne und wahren Absichten von SPDGRÜNEFDPCDUCSU für Zeit nach der Wahl.

- Informationen über Möglichkeiten von alternativen Aktivitäten angesichts des neoliberalen Mainstreams in den obigen Parteien. D.h. wer, außer uns, noch auf die Idee gebracht wird, dass die anstehende Wahl „wie zwischen Pepsi und Coke“, (Handelsblatt) oder wie zwischen Pest und Cholera zu betrachten sei, sollte sich bei uns darüber informieren können, bei welchen Inis bzw. außerparlamentarischen Aktivitäten sich ein Engagement eher lohnte als das übliche (diesmal besonders vergebliche) Kreuz zu machen. Überhaupt war Konsens, dass jetzt die Zeit kommt, in der wieder erfolgreicher das außerparlamentarische politische Leben propagiert werden kann (das im historischen Maßstab immer alleiniger Ausgangspunkt von gesellschaftlichen Fortschritten war.)

- Zu diesem Informationsteil gehört die Erstellung von Materialien und Info-Blättern, wie sie z.T. schon vorhanden sind, jetzt aber noch mal mit einheitlichem Design bzw. Logo versehen und endredigiert werden müßten.

- Dazu gehört auch, sich bei passenden Gelegenheiten inhaltlich in Wahlkampfveranstaltungen einzumischen.

- Dazu gehört auch, diese Informationen an Betriebe, Krankenhäuser etc. heran zu tragen (wenn die Kräfte das hergeben)

Dazu hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet.

B.

- Provozieren, Verschönern, Aufklebern, Plakatieren, Ironisieren,

dazu gibt es schon verschiedene Ansätze

- u. a. als Beispiel der Arbeitstitel als Aufkleber für alle Parteien:

„Tatort Deutschland – vom Versprechen zum Verbrechen

Falsche Politik muss man nicht wählen“, solche Aufkleber z.B. könnten, in höherer Auflage hergestellt und frühzeitig in Umlauf gebracht, ein Selbstläufer werden;

- weitere überhöhende oder ironisierende Wahlkampf-Kritik-Sprüche liegen vor,

- oder das Flugblatt „Gut gemacht, Rot-Grün! Weiter so! ... ((Gegen Anspruchsdenken und Vollkaskomentalität, Weniger Gleichmacherei – Weg frei für die Tüchtigen, Spitzenplatz in der Weltliga der Metropole, Zwei erfolgreiche Angriffskriege usw. )) Die Deutschland AG dankt“.

dazu die Aktion „Wir entschuldigen uns dafür, dass wir letztes Mal Rot-Grün gewählt haben. Das alles haben wir nicht gewollt!“

Dazu gibt es ebenfalls eine Arbeitsgruppe; hier sind noch etliche Stunden konzeptionelle, Detail- und Layout-Arbeit zu leisten.

C.

- Öffentliche Aktion am 7.9. in der Innenstadt: „Wahlkrampf 2002“

- Hier sind die früheren Überlegungen gekippt worden, eine ernsthafte kritisch-politische Kundgebung mit teil-prominenten RednerInnen aus dem linken Spektrum (Kreutz, Klönne) zu organisieren.

- Nun soll es mehr ein schräges Spektakel werden, das sich an der „Abwahlfete“ von 1999 orientiert. Hier können Initiativen auftreten, Pappkameraden als Wahlkämpfer der inkriminierten Parteien Klartext sprechen, es können KünstlerInnen und KabarettistInnen auftreten, es kann Live-Musik gemacht werden, Flugblätter verteilt werden etc.

- Problem: während die geplante Kundgebung schon weitgehend durchdacht war, stehen wir mit der Spektakel-Planung noch am Anfang. Hier hat sich zwar ebenfalls eine Gruppe gebildet, aber z.T. auch in Personalunion mit den anderen Gruppen. So dass es wichtig wäre, wenn sich noch weitere InteressentInnen zum Vorbereiten und Mitmachen einfinden würden! Zumal die Zeit knapp ist und Spaß soll das Ganze ja auch machen.

Die nächsten Treff- und Vorbereitungstermine sind wegen dieser Zeitknappheit und auch wegen der Urlaubszeit jetzt schon festgelegt worden:

16.7., 19h, 30.7., 19h, 13.8., 19h, 27.8., 19h, 3.9., 19h,

Zu diesen Zeitpunkten treffen sich alle Mitmachende und Gruppen, wobei für die einzelnen Gruppen ggfls. noch weitere Treffen zwischendurch nötig sein können.

Zusätzlich soll es noch eine „Task Force“ zu den offiziellen BT-Wahl-Aktivitäten und –Veranstaltungen geben, die einen möglichen Besuch unsererseits eruiert und vielleicht auch vorbereitet. Dazu werden noch mehr Leute gesucht.

Packen wir es an!

Reinhard, 10.7.02