Nr. 36 • 236. Mai 2000

Aktiv im Verhindern Schlammschlacht bei den Personalratswahlen Nicht nur die Studierenden schlagen sich Jahr für Jahr anlässlich der Wahlen zum Studierendenparlament die Köpfe ein, auch die Angestellten zeigen dieses Jahr durch eine beispielhafte Schmutzkampagne, welches Niveau politische Auseinandersetzungen erreichen können. Seit einiger Zeit wird die Arbeit des Wissenschaftlichen Personalrates (WPR), der personalrechtlichen Vertretung des Mittelbaus an der Uni, durch die Liste der ‚Aktiven Personalräte‘ dominiert. Seitdem erfreut der WPR mit seinem Info, einem lieblos layouteten Blättchen, das Monat für Monat verschiedene Horrorszenarien („ Todesfall wegen Stromschlags an der RUB") halluziniert. Dabei prangt seit einiger Zeit in Rot „Vom Rektor zensiert" über dem Titel. So angenehm es ist, von Leuten vertreten zu werden, die nicht in falsch verstandener Harmonie einen Kuschelkurs mit dem Rektorat fahren, so albern sind oft die Auseinandersetzungen mit diesem; das politische Verständnis des amtierenden Personalrates scheint jedenfalls mit Urlaubsschutzbestimmungen und dergleichen aufzuhören. von der wahl ausgeschlossen Nun haben sich diesmal VertreterInnen der Gewerkschaften GEW und ÖTV zusammengetan und eine eigene Liste auf die Beine gestellt, die sie – da auch einige gewerkschaftlich nicht Organisierte gewonnen werden konnten – ‚GEW/ ÖTV und Unabhängige‘ nannten. Dem Vorstand für die Durchführung der Personalratswahlen, dessen drei Mitglieder ausnahmslos dem gegenwärtig amtierenden Personalrat angehören, passte das nicht. Er schloss den Wahlvorschlag der Gewerkschaften aus und begründete dies u. a. damit, dass der Name den guten Sitten zuwiderlaufe und daher zwingend unzulässig sei. Diese absurde Argumentation stützte sich auf Präzedenzfälle, in denen eine vorhandene Gewerkschaftsunterstützung durch Auslassung im Namen gerade unterschlagen wurde, also genau den umgekehrten Fall. Dass ausgerechnet eine Liste, die in ihrem Namen ‚Aktive Personalräte‘ bereits den Wahlerfolg impliziert, sich so weit aus dem Fenster lehnt, ist schon eher mutig zu nennen, zumal die Liste den Streit auch noch öffentlich gemacht hat, indem sie ein scheinbar neutrales Wahl - Sonder- Info in gleichem Layout wie dem der WPR-Infos unter der offiziellen AutorInnenschaft des „Wahlvorstand für die Wahl des Personalrates" (statt als Liste) verbreitet hat. gew/ötv gewinnen vor gericht Eine mittlerweile erfolgte gerichtliche Ausein andersetzung ergab, dass GEW/ ÖTV uneingeschränkt zu den Wahlen zuzulassen sind. Die Gewerkschaften im Rücken scheinen übrigens eine etwas mutigere Haltung zur Allgemeinpolitik zu erlauben, deren Selbstverständnis sich nicht in reiner Personalvertretung erschöpft. So beschäftigt sich das Wahlkampfmagazin zumindest auch mit der gegenwärtigen Hochschulpolitik und ihren inhaltlichen Konsequenzen, während Begriffe wie ‚Qualitätspakt‘ oder ‚Landesgleichstellungsgesetz‘, obgleich alle Angstellten betreffend, im bisherigen WPR- Info überhaupt nicht vorkamen. Unverständlich ist hingegen, wieso sich die GEW- Ortsgruppe Bochum selbst disqualifiziert, indem sie ausgerechnet den durch jahrelange Misswirtschaft zum Campus- Gespött gewordenen Sozialistischen Hochschulbund (SHB) als GEW- Studierendengruppe ins Boot geholt hat. Ein ernsthaftes Interesse für Studierendenfragen ist von der GEW Bochum in Zukunft also wohl leider nicht zu erwarten. hmk