Die VVN - BdA protestiert entschieden gegen den Polizeieinsatz vom 4. Januar 2003.

Während den Nazidemonstranten durch ein massives Polizeiaufgebot "freie Fahrt" garantiert wurde, ging die Polizei entschieden gegen die Gegendemonstrationen vor.

Obschon ständig Verständnis für das Anliegen der Gegendemonstrationsteilnehmer geäußert wurde, versuchte die Polizei ständig, antifaschistische Gegendemonstranten einzukesseln, und diese Demonstrationen zu behindern. Ohne jeden erkennbaren Grund wurden einzelne Demonstranten herausgegriffen, einer Leibesvisitation unterzogen und von der Polizei abgeführt. Auch von Kooperationsbereitschaft von Seiten der Polizei war nichts zu spüren. Jede Frage nach einem Verantwortlichen wurde damit abgetan, dass dieser im Polizeipräsidium sitze und man ja dahin gehen könne.

Durch eine Sitzblockade von Gegendemonstranten an der Castroperstraße / Schwanenmarkt konnte die Demonstration der Neofaschisten gestoppt werden und musste über eine andere als die geplante Route weitergeführt werden. Auch hier wurden Teilnehmer der Gegendemonstration durch einen Polizeikessel in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt.

Wir protestieren ebenfalls gegen den Einsatz einer U-Bahn, mit der die Nazi-Demonstranten zurück zum Bahnhof gebracht worden sind. Während Bus- und Straßenbahnfahrer angewiesen sind, beim Auftauchen von Neonazis die Polizei zu rufen, werden hier die Nazis von der Polizei in die Bahn geleitet.

Die Sprechchöre der Nazis waren zu einem großen Teil mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbar, trotzdem wurde die Nazidemonstration nicht aufgelöst. "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Zionisten - Mörder und Faschisten", "Ausländer raus" zeugen von Dummheit und Rassenhass und "all cops are bastards - ACAB" sollte zumindest die Polizisten beleidigen, die sich von Linken bei jedem Anlass beleidigt sehen. Die Szenen, die sich zuletzt im Bahnhof abspielten, waren so, dass für jeden ausländischen Mitbürger Angst und Schrecken aufkommen mussten, es war aber kein Grund zum Eingreifen für die Polizei.

Ein solches Vorgehen ist für die Nazis natürlich eine Einladung, wiederzukommen.

Die VVN - BdA ist weiterhin darüber enttäuscht, dass keine Vertreter der Ratsparteien bei der Gegendemonstration waren, bzw. zu dieser Demonstration aufgerufen haben.

Wir begehen in wenigen Tagen den 70sten Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis. Auch damals war Wegschauen einer der Gründe für die folgende Katastrophe.

Vor 60 Jahren waren die Deportationen von Juden, Sinti und Roma nach Auschwitz.

Angesichts dieser Jahrestage fordern wir die Verantwortlichen in der Stadt und bei der Polizei auf, Ihr Verhalten bei Nazidemonstrationen grundsätzlich zu überprüfen.



Klaus Kunold Lutz Berger