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Presseerklärung
FDP fordert Zweiklassen-Medizin
Auf Einladung der FDP findet diesen Mittwoch, den 3.7., in der Stadthalle Wattenscheid eine Podiumsdiskussion zur Gesundheitspolitik statt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Frauengesundheit im Ruhrgebiet e.V., Hella Eberhardt folgendes:
"Es ist nicht zu erwarten, dass es bei der Podiumsdiskussion um eine differenzierte Betrachtung der Gesundheitspolitik geht, sondern darum scheinbar einfache Antworten auf schwierige Fragen zu geben. So will die FDP die über die Kassen gesicherte gesundheitliche Grundversorgung eingeschränken. Damit sollen angeblich Kosten gesenkt werden. Sogenannte Wahlleistungen könnten zusätzlich versichert werden. Die Frage ist nur, wer hätte da die Wahl? Sozialhilfeberechtigte wohl kaum. Die Wahl hätten Besserverdienende. Schon jetzt werden Kranke ob beim Zahnarzt, bei der Hausärztin oder in der Apotheke häufig zur Kasse gebeten. Ihnen werden Untersuchungen, Behandlungsmöglichkeiten und Arzneien angeboten, die nicht von den Kassen finanziert werden. Wenn man krank ist, hat man dann tatsächlich die Wahl?
Die FDP kritisiert "Regulierung, Bevormundung und Dirigismus". Festgemacht wird dies an den Plänen der Regierung, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Damit will die Regierung die Einnahmen für die gesetzlichen Kassen erhöhen. Die FDP bemängelt, dass dann kaum noch jemand aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herauskäme. Wir fragen: Warum soll jemand aus der GKV herauskommen? Im Gegenteil, welche Berechtigung hat die private Krankenversicherung? Wir wollen keine Zweiklassen-Medizin und wir wollen schon gar keine amerikanischen Verhältnisse. Aber wir befürchten, dass die momentan geführten Diskussionen, nicht nur bei der FDP, den Trend der Entsolidarisierung und der Privatisierung in der Gesundheitsversorgung unterstützen."