Eckhard Stratmann-Mertens
Aktives Mitglied im Bochumer Agenda-Prozess

Presseerklärung vom 5.12.2000

Stadtverwaltung verschleppt Klimabericht

  • Vor fast drei Jahren, im Januar 1998, beschloss der Umweltausschuss des Rates der Stadt Bochum, die Verwaltung zu beauftragen, "einen Klimaschutzbericht zu erstellen und bei wesentlichen Änderungen, Entwicklungen und Entscheidungen zu aktualisieren". Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, "den ersten Klimaschutzbericht bis Ende 1998 zu erstellen".
  • Nach mehr als zweijähriger Untätigkeit der Verwaltung erinnerte im März dieses Jahres der Arbeitskreis Leitbilder im Bochumer Agenda-Prozess die Verwaltung an die Beschlusslage des Rates.
  • Daraufhin erklärte im April 2000 der Leiter des Umweltamtes, Herr Zielinski, gegenüber der WAZ, dass die Stadt noch vor der Sommerpause einen Klimabericht herausgeben werde (WAZ vom 11.4.2000).
  • Der Bericht erschien weder vor der Sommerpause, noch erschien er bis heute. Statt dessen war Anfang September vom Umweltamt zu erfahren, dass der Bericht kurz vor der Fertigstellung stehe. Weiteres Nachfragen im Umweltamt führte zu immer weiteren terminlichen Vertröstungen.

Die Schlussfolgerung aus diesem jahrelangen Verzögern des schon beschlossenen Klimaberichtes der Stadt kann nur lauten, dass die Stadt ihre Verantwortung für den Klimaschutz nicht ernst nimmt. Dies ist umso ärgerlicher, als die Stadt Bochum seit 1994 Mitglied im "Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Vökern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V." ist. Ziel des Klimabündnisses ist die Halbierung der CO2-Emissionen der Kommunen bis zum Jahre 2010.

Sollten Personalengpässe im Umweltamt für das permanente Verschleppen des Klimaberichtes ursächlich sein, so muss die Stadt entsprechend Personal umschichten. Andernfalls ist zu befürchten, dass der Klimaschutz in Bochum genauso kläglich endet wie unlängst der Klimagipfel in Den Haag.