Eckhard Stratmann-Mertens
Aktives Mitglied im Bochumer Agenda-Prozess
Presseerklärung vom 5.12.2000
Stadtverwaltung verschleppt Klimabericht
- Vor fast drei Jahren, im Januar 1998, beschloss der Umweltausschuss des Rates
der Stadt Bochum, die Verwaltung zu beauftragen, "einen Klimaschutzbericht zu erstellen und bei wesentlichen Änderungen, Entwicklungen und Entscheidungen zu
aktualisieren". Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, "den ersten Klimaschutzbericht bis
Ende 1998 zu erstellen".
- Nach mehr als zweijähriger Untätigkeit der Verwaltung erinnerte im
März dieses Jahres der Arbeitskreis Leitbilder im Bochumer Agenda-Prozess die Verwaltung an die Beschlusslage
des Rates.
- Daraufhin erklärte im April 2000 der Leiter des Umweltamtes, Herr Zielinski,
gegenüber der WAZ, dass die Stadt noch vor der Sommerpause einen Klimabericht herausgeben werde (WAZ vom 11.4.2000).
- Der Bericht erschien weder vor der Sommerpause, noch erschien er bis heute. Statt
dessen war Anfang September vom Umweltamt zu erfahren, dass der Bericht kurz vor der Fertigstellung stehe. Weiteres
Nachfragen im Umweltamt führte zu immer weiteren terminlichen Vertröstungen.
Die Schlussfolgerung aus diesem jahrelangen Verzögern des schon beschlossenen
Klimaberichtes der Stadt kann nur lauten, dass die Stadt ihre Verantwortung für den Klimaschutz nicht ernst
nimmt. Dies ist umso ärgerlicher, als die Stadt Bochum seit 1994 Mitglied im "Klimabündnis der europäischen
Städte mit indigenen Vökern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V." ist. Ziel des Klimabündnisses
ist die Halbierung der CO2-Emissionen
der Kommunen bis zum Jahre 2010.
Sollten Personalengpässe im Umweltamt für das permanente Verschleppen
des Klimaberichtes ursächlich sein, so muss die Stadt entsprechend Personal umschichten. Andernfalls ist zu
befürchten, dass der Klimaschutz in Bochum genauso kläglich endet wie unlängst der Klimagipfel in
Den Haag.
|