Ist der
selbstmandatierte Mazedonien-Einsatz nur ein Vorspiel?
Mit neuen Lügen in
den neuen Bundeswehr-Einsatz?
Oder:
"Einsammeln, was man selbst geliefert hat?"
Auch vor den
Anschlägen in den USA war bereits unübersehbar: die Militarisierung internationaler
Politik - und insbesondere von Konflikten – schreitet voran! Ursprünglich
sollten an diesem Abend hauptsächlich die offenbaren Widersprüche und offenen
Fragen des aktuellen NATO-Einsatzes in Mazedonien beleuchtet werden:
·
wer hat
eigentlich mit welchem Interesse die reichlich vorhandenen Waffenarsenale
geliefert?
·
Haben die
westlichen Staaten nicht entscheidende Mitschuld an der kriegerischen
Situation?
·
Aufgrund welcher
Logik soll das "Waffeneinsammeln" überhaupt funktionieren (obwohl das
seit dem Kosovo-Krieg im Kosovo selbst in zwei Jahren nicht möglich war)?
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Wird nicht
möglicherweise demnächst herauskommen, dass die NATO-Staaten - und insbesondere
die BRD - mehr Waffen geliefert haben, als sie letztendlich
"geerntet" haben?
·
Wieso beurteilen
viele Menschen in Mazedonien die NATO-Truppen eher als Besatzer denn als Teil
einer friedlichen Lösung?
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Wieso
wollen Fischer und auch die CDU den
"Parlamentsvorbehalt" gegen den Einsatz aushebeln und gegen die
Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hierzulande unbedingt mit in den Krieg ziehen
- und wieso wollen die üblichen Verdächtigen allesamt auch noch reichlich
zusätzliches Steuergeld des kleinen Mannes in weiterer Hochrüstung verpulvern?
Nun aber, nach den
beispiellosen Terroranschlägen in New York und Washington, ist zu befürchten,
dass der Mazedonien-Einsatz nur ein
kleines Vorspiel für eine massive
militärische Eskalation sein könnte, bei der ein differenzierter Blick für
internationale Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen verstellt wird.
An solchen
Entwicklungen werden wir an diesem Abend nicht vorbeigehen können und wollen.
Entsprechend heißt
es in einer Erklärung verschiedener Friedensorganisationen:
“...Die Welt droht nach dem 11.
September 2001 kälter und kriegerischer zu werden. Mit dem Entsetzen und
Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige verbindet sich auch die Furcht,
dass die US-Administration nach dieser beispiellos brutalen Terroraktion in der
Logik der Gewaltspirale zurückschlägt und neue Eskalationen folgen.
Nachzudenken ist auch über die politischen Bedingungen, die es möglich gemacht
haben, dass ein Teil der Menschen in einigen Völkern "den Westen" und
insbesondere die USA so hasst, dass eine Gruppe von Terroristen anscheinend
meint, sich bei ihrem Massenmord auf diese Unterdrückten beziehen zu können.
Wir sind mit den Menschen in den USA in ihrem Schock und Leiden uneingeschränkt
solidarisch. Das kann aber nicht heißen, mit allen möglichen Entscheidungen der
US-Regierung im "monumentalen Kampf", den "das Gute gegen das
Böse" nach Präsident Bush jetzt zu führen hat, einverstanden zu sein und
sich per NATO-Bündnisfall vielleicht an militärischen Racheaktionen zu
beteiligen oder sie zu unterstützen. ...”
In der Tat: wenn die
Bundesregierung jetzt die “breite Solidarität des deutschen Volkes” einfordert,
kann das für uns nicht heißen, alle Diskussionen, die etwa nach Genua in aller
Munde waren, hintanzustellen: dass nämlich von einer “Neuen Weltordnung” wie
sie die “G 8” propagieren, überhaupt keine Rede sein kann – eher von einer
neuen “Weltunordnung”. Diese (kapitalistische) Form der Globalisierung
hat nicht zu einer sozialen und ökonomischen Entwicklung der ärmsten Länder
geführt, sondern hat sie den multinationalen Konzernen weiter zum Fraß vorgeworfen.
Deren Logik (die offenbar einzig am Profit orientiert ist), scheint zu allem
fähig, nicht aber dazu, für ausreichend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung,
soziale Sicherheit und Arbeit in der Welt zu sorgen.