Dienstag, 7. März, 19.00 Uhr, Bahnhof-Langendreer
Kommunalpolitischer Ratschlag
Politikwechsel im Bochum?
2. Runde der Analyse der Koalitionsvereinbarung - Erste Bewertung der bisherigen Haushaltsberatungen - Informationen und Diskussionen mit VertreterInnen der SPD und der GRÜNEN

Themen:
1. Bilanz von 5 Monaten rot-grün in Bochum
2. vom letzten kommunalpolitischen Ratschlag vertagte Themenbereiche
- Frauenpolitik
- Wirtschaft/wirtschaftliche Betriebe/Beschäftigungspolitik
- Eine Welt/Agenda
3. weitere Arbeit des Kommunalpolitischen Ratschlages
Was hat der kommunalpolitische Ratschlag bisher gebracht?
Bereits Ende November `99 fand eine Diskussion der 1. Hälfte der Koalitionspläne statt. Im Januar hatten wir die von der Kämmerei vorgelegten Haushaltspläne 2000 näher betrachtet. Ein mühseliges, aber letztlich doch lohnendes Unternehmen. Es ergab das erwartete, in Zahlen gegossene "Weiter so in Bochum" - was angesichts der Kurzfristigkeit nicht unbedingt überraschte. Aber es gab eben auch (noch?) keinerlei Signal in Richtung ""Politikwechsel"!

Vor allem aber: was "Wahrheit", "Klarheit" und besonders "Transparenz" des städtischen Zahlenwerks angeht: da hat die neugierige BürgerIn grundsätzlich schlechte Karten! Diese "Geheimwissenschaft" durchdringt sie nicht. Mit der Welt der kommunalen Zahlen und damit mit den (angeblich) gußeisernen finanziellen Sachzwängen - und mit deren jeweiliger "Steuerung" - bleibt eine kleine Elite von MacherInnen unter sich.

Das heißt aber auch: von einem breiten demokratischen Nachvollzug oder gar von Kontrolle kommunaler Entscheidungen durch Teile der Bevölkerung kann einstweilen überhaupt keine Rede sein.

Was z.B. erfährt die BürgerIn überhaupt über Politik und Finanzen von ausgelagerten städtischen Betrieben? Etwa über die EGR, in der z. T. wichtigere Entscheidungen getroffen werden als im Rat?

Äußerst sinnvoll scheint, hier Besserungen einzufordern, Druckmittel und Methoden zu überlegen, um die Verantwortlichen zu mehr Transparenz und Kontrollierbarkeit zu bewegen.

Die Haushaltsentscheidungen des Rates und die Finanzentscheidungen der städtischen Firmen bilden den harten realen Kern der Kommunalpolitik.

Die z. Zt. laufenden Haushaltsberatungen stellen also den Realitätstest der Koalitionsvereinbarungen dar.

Schon scheint es kompliziert zu werden. Vom "kritischsten Jahr in der Bochumer Haushalts-Geschichte" ist plötzlich die Rede. Deswegen könnten viele Koalitionsabsprachen derzeit auch nicht umgesetzt werden.

Doch was hat sich eigentlich in den Zeit zwischen dem 17. November (Unterzeichnung des Koalitionsvertrages) und jetzt verändert. Gilt auch in Bochum die Erfahrung aus Bonn (Berlin) und Düsseldorf, dass Koalitionsvereinbarungen nur zur kurzfristigen Ruhigstellung der Grünen-Basis und einer kritischen Öffentlichkeit erarbeitet werden?

Trotz dieser Befürchtungen soll der nächste kommunalpolitische Ratschlag auf keinen Fall ein Tribunal über Rot-Grün in Bochum werden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wirkungsvoll es ist, wenn sich unterschiedliche Initiativen und Gruppen in Bochum solidarisch unterstützen und sich z. B. in die Haushaltsberatungen einmischen. Der Kommunalpolitische Ratschlag soll ein Instrument der außerparlamentarischen Diskussion werden.