Her mit dem schönen Leben!
Demo von Bochum umsonst, Attac campus und Sozialforum am Samstag, dem 25.9.04
Wir demonstrieren heute hier, um gegen die zunehmende Verschlechterungen der Lebensbedingungen zu protestieren, wie sie aktuell mit dem Hartz IV-Gesetz ihren vorläufigen Höhe-punkt finden. Wir demonstrieren gegen den Zwang zur Lohnarbeit. Gegen die zunehmende Verweigerung von sozialen und politischen Rechten.
Hartz IV wird viele Menschen direkt betreffen. Es wird ihre ohnehin schon schlechten Exis-tenzbedingungen noch drastisch verschlechtern. Andere, die vorerst nicht betroffen sein wer-den, müssen nun fürchten bei längerer Arbeitslosigkeit in die Armut abzurutschen.
Die Verschlechterungen betreffen viele Menschen in gleicher Weise, gleichzeitig werden da-durch bestehende Ungleichheiten verschärft.
So werden Frauen von der Kürzung mit am stärksten betroffen. Etwa 60 Prozent aller arbeits-losen Frauen werden kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, ein doppelt so hoher Prozent-satz wie bei den Männern.
Wer einen Partner mit einem Einkommen hat, bekommt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit kein eigenes Geld mehr. Dies trifft überproportional Frauen. Für sie werden auch keine Sozialver-sicherungsbeiträge gezahlt. Sie sind also vollkommen auf das Modell der sogenannten "Ver-sorgerehe" angewiesen, sprich sie werden abhängig gemacht von ihrem Mann oder Lebensge-fährten.
Der neue Niedriglohnsektor mit seinen Ein-Euro-Jobs wird vor allem in frauentypischen Be-schäftigungsfeldern, also im Gesundheitswesen, in Privathaushalten und sozialen Diensten, entstehen. Es ist absehbar, dass die Alternativen für weibliche Arbeitslose dann der Niedrig-lohnjob oder der Haushalt sind.
Die SPD-Fraktion rühmt sich dagegen in ihrem Papier zu Hartz IV: "Hartz bringt neue Chancen für Frauen“. Ja, Chancen auf Minijobs, Chancen auf Billigjobs, Chancen auf Familien- und Hausarbeit.
Wir demonstrieren hier heute auch gegen eine sexistische und rassistische Logik, nach der hierzulande Lebenschancen, Rechte und gesellschaftliche Teilhabe vergeben werden.
Wir fordern ein von Lohnarbeit entkoppeltes gesichertes Einkommen für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter. Einen vollen und freien Zugang zum gesellschaftlichen Le-ben, einen freien Bildungszugang, freie Gesundheitsversorgung und eine volle Demokratisie-rung gesellschaftlicher Institutionen!
Her mit dem schönen Leben!
Wir demonstrieren heute hier, um gegen die zunehmenden Verschlechterungen der Lebensbe-dingungen zu protestieren, wie sie aktuell mit dem Hartz IV-Gesetz ihren vorläufigen Höhe-punkt finden. Wir demonstrieren gegen den Zwang zur Lohnarbeit. Gegen die zunehmende Verweigerung von sozialen und politischen Rechten.
Hartz IV wird viele Menschen direkt betreffen. Es wird ihre ohnehin schon schlechten Exis-tenzbedingungen noch drastisch verschlechtern. Andere, die vorerst nicht betroffen sein wer-den, müssen nun fürchten bei längerer Arbeitslosigkeit in die Armut abzurutschen.
Die Verschlechterungen betreffen viele Menschen in gleicher Weise, gleichzeitig werden da-durch bestehende Ungleichheiten verschärft.
Der Zugang zu sozialen Rechten und die damit verbundenen Extistenzbedingungen sind schon jetzt stark hierarchisiert. Am untersten Rand stehen dabei Asylsuchende, die nur mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist werden und denen ein menschenwürdiges Leben auch sonst versagt werden soll.
AsylbewerberInnen in der BRD ist es im ersten Jahr untersagt zu arbeiten. Dann ist ihnen erlaubt, beim Arbeitsamt eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis zu beantragen. Schon bisher wurden jedoch vorrangig deutschen Arbeitslosen freie Stellen vermittelt. Erhielt ein Asylsu-chender oder eine Asylsuchende einen sozialversicherungspflichtigen Job so hatte er oder sie nach einem Jahr Arbeit bisher Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.
Doch mit Einführung von Arbeitslosengeld II werden alle Personen die unter das Asylbewer-berleistungsgesetz fallen vom Bezug desselben ausgeschlossen.
Für Flüchtlinge und Asylsuchende die ein Anrecht auf Arbeitslosenhilfe hatten gilt nur noch der Anspruch auf Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die damit gemeinten Leistun-gen liegen 30 % unter dem Niveau des künftigen Arbeitslosengeld II. Schon jetzt bezogen ca. 280 000 Menschen diese Leistungen.
Auch Flüchtlinge die bisher eine Aufenthaltsbefugnis besitzen und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, bekommen statt Arbeitslosengeld II - nur die 30% Minderung zuge-sprochen. 53 000 Flüchtlinge sind bislang davon betroffen.
Wir demonstrieren hier heute auch gegen eine rassistische und sexistische Logik, nach der hierzulande Lebenschancen, Rechte und gesellschaftliche Teilhabe vergeben werden.
Wir fordern ein von Lohnarbeit entkoppeltes gesichertes Einkommen für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter. Einen vollen und freien Zugang zum gesellschaftlichen Le-ben, einen freien Bildungszugang, freie Gesundheitsversorgung und eine volle Demokratisie-rung gesellschaftlicher Institutionen!
Her mit dem schönen Leben!
Wir demonstrieren heute hier, um gegen die zunehmenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen zu protestieren, wie sie aktuell mit dem Hartz IV-Gesetz ihren vorläufigen Höhepunkt finden. Wir demonstrieren gegen den Zwang zur Lohnarbeit. Gegen die zunehmende Verweigerung von sozialen und politischen Rechten.
Hartz IV wird viele Menschen direkt betreffen. Es wird ihre ohnehin schon schlechten Exis-tenzbedingungen noch drastisch verschlechtern. Andere, die vorerst nicht betroffen sein werden, müssen nun fürchten bei längerer Arbeitslosigkeit in die Armut abzurutschen.
Nicht erst mit Hartz IV wird deutlich, dass es offenbar in dieser Gesellschaft keinen Platz geben soll für solche, die nach der herrschenden Logik nicht „nützlich“ sind. Immer werden Menschen ausfindig gemacht, die angeblich zu Unrecht Sozialleistungen und öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen. Von sozialen Rechten ist dabei freilich nicht die Rede, diese werden zunehmend beschnitten und die Menschen, die sie sich im Alltag nehmen, häufig denunziert.
Das Lösungswort für die ansteigende Beschneidung sozialer Rechte und der damit sich verstärkenden Armut lautet offiziell immer und immer wieder: Arbeit. Und das, obwohl die gesellschaftliche Entwicklung in eine klare Richtung weist: Vollbeschäftigung wird es beim heutigen Stand der industriellen Entwicklung und ihrer stetigen Fortentwicklung nicht mehr geben. Und das ist auch gut so!
Bei allem Gerede von der angeblichen Selbstverwirklichung durch Arbeit wird verschwiegen, dass es letztlich nackter Zwang ist der Lohnarbeit nachzugehen. Zudem fühlt sich ein großer Teil der Arbeitenden ganz sicher nicht „selbst verwirklicht“ oder kann seine oder ihre Ideen in der jeweiligen Arbeit nicht einsetzen. Der nackte Zwang zur Arbeit wird durch „Zumutbar-keitsregeln“ und daran geknüpfte Kürzungen der Sozialleistungen, wie sie schon länger existieren, erst richtig offenbar. Durch die Einführung von „Ein-Euro-Jobs“ und den drastischen Kürzungen bei Verweigerung eine solche Arbeit anzunehmen fände dieser praktische Zwang seinen vorläufigen Höhepunkt. Hier wird Arbeit zur reinen Disziplinierungsmaßnahme: Men-schen können sich mit diesem Witz von einem „Lohn“ nicht ausreichend ihre Exstenzgrundlage verbessern, es wird ihnen aber eingeredet sie seien nun vollwertigere und zufriedenere Menschen.
Wir glauben nicht an das Gerede von der Alternativlosigkeit, mit dem jede weitere Zumutung zu einer unausweichlichen Maßnahme erklärt wird, bei der eben alle zurückstecken und dafür auch noch Verständnis aufbringen müssten. Wir wollen keine „Opfer erbringen“, sondern fordern sogar mehr: Wir wollen ein schönes Leben für alle und zwar sofort! Und wir wissen, dass das möglich ist!
Wir fordern ein von Lohnarbeit entkoppeltes gesichertes Einkommen für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter. Einen vollen und freien Zugang zum gesellschaftlichen Leben, einen freien Bildungszugang, freie Gesundheitsversorgung und eine volle Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen!
Her mit dem schönen Leben!