Die GEW-Jahreshauptversammlung am 15. Februar möge beschließen:

Die GEW Bochum missbilligt die Kandidatur einer Studentischen Gruppe unter dem Namen GEW bei der diesjährigen Wahl zum Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Universität Bochum. Die GEW Bochum wird eine solche Konfrontation mit den anderen politischen Gruppen, in denen auch GEW-Mitglieder und andere GewerkschaftskollegInnen mitarbeiten, in Zukunft vermeiden.

Der Bochumer GEW-Vorstand sollte möglichst zu Beginn des nächsten Semesters zu einer Gesprächsrunde all derjenigen Studierenden an der Uni einladen, die sich für Gewerkschaftsarbeit interessieren. Gemeinsam sollte überlegt werden, wie der entstandene Schaden minimiert werden kann und ein möglichst kooperatives Verhalten unter den GewerkschaftskollegInnen an der Uni gefördert wird.

Bei der Werbung für diesen Termin sollten die anderen Gewerkschaften, aber auch die Gewerkschaften in den Nachbarstädten um Unterstützung gebeten werden. Auch die Kontaktstelle RUB/IGM oder die HBS-StipendiatInnen und -VertrauendozentInnen sollten gebeten werden, die Einladung an Interessierte weiter zu geben.

Begründung:

Mit Verwunderung aber auch Verärgerung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass offenbar mit Unterstützung des Bochumer GEW-Vorstandes eine Gruppe von 12 Studierenden mit dem Namen GEW zur diesjährigen Wahl zum Studierendenparlament an der Uni antrat.

Offenbar hat sich der Vorstand dabei wenig darüber beraten lassen, wie kontraproduktiv diese Aktion für die GEW aber auch für die Gewerkschaften im allgemeinen ist. Der AStA ist kein Mitbestimmungsorgan (das sind die Unigremien wie Senat etc.), sondern bildet eine eigene unabhängige Exekutive und ist deshalb mehr mit einer gewählten Gebietskörperschaft denn einem Personalrat vergleichbar (letzteres wären bspw. Fachschaftsräte). Es besteht also, wie etwa bei einer Kommunalregierung, eine alles-oder-nichts-Konkurrenz um 50% der Parlamentssitze.

Die GEW gibt mit der Wahlbeteiligung den Einheitsgedanken der Gewerkschaften auf. Sie stellt sich in Konfrontation zu den vielfältigen politischen Strömungen an der Uni, deren Mitglieder und WählerInnen z. T. bereits gewerkschaftlich organisiert sind bzw. spätestens mit ihrem Berufseintritt eine wichtige Zielgruppe für die Gewerkschaften darstellen. Das zu erwartende geringe Wahlergebnis der zur Wahl antretenden GEW-Gruppe kann als öffentlich dokumentierte Selbstmarginalisierung der Gewerkschaften wahrgenommen werden. Dies ist das Dümmste, was der GEW z. Zt. an der Uni passieren kann.

Dass der Prozess, der zu dieser Kandidatur geführt hat, alles andere als öffentlich war (kein Flugblatt, keine öffentliche Veranstaltung zur Frage der Wahlbeteiligung), dass z. B. kein Bemühen erkennbar war, wenigstens gewerkschaftlich organisierte Studierende oder Strukturen wie die StipendiatInnengruppe der HBS (bei denen ja eine gewisse Gewerkschaftsnähe vermutet werden darf) über diese Kandidatur zu informieren, nährt in der universitären Öffentlichkeit Vorurteile über Gewerkschaften.

Die Gruppe, die den Namen der GEW führt, besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern einer traditionellen Hochschulgruppe (SHB), die mit ihrer bisherigen Wahlliste (Tu was) im vergangenen Jahr aus dem AStA abgewählt wurde. Es muss also der Eindruck entstehen, dass eine politische Gruppe den Namen der GEW instrumentalisiert, um zusätzlich Stimmen zu gewinnen.

Die Publikationen der Gruppe unter dem Motto „Party statt Politik" schaden dem Ansehen der GEW. Die Distanzierung von den übrigen zur Wahl antretenden Listen als „politische" Gruppen, kann niemals Position der GEW sein. Wenn die Gruppe gleichzeitig auch noch von einer politische Gruppe (SHB) dominiert wird, entsteht der Verdacht, WählerInnen täuschen zu wollen.

Wenn diese Kandidatur nicht missbilligt wird, würde sich u. a. die Frage aufwerfen: Soll nächstes Mal auch noch eine ÖTV- oder dann vielleicht Verdi-Gruppe antreten? Bei den IngenieurInnen sind auch noch einige Leute in der IG-Metall organisiert...

Mehrere GEW-Mitglieder und SympathisantInnen an der Uni überlegen, ob sie in Zukunft noch Materialien und Seminareinladungen der GEW an der Uni auslegen sollen. Sie würden damit ja dann auch Wahlkampf für eine Hochschulgruppe machen, die sie evtl. gar nicht unterstützen wollen. Dies kann doch nicht in unserem Interesse sein.

Verena Schmidt und andere