Nun müssen Worten Taten folgen !


Rede von Knut Rauchfuss, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, am 20.3.2003

Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

seit heute Nacht flimmern sie wieder, die Bildschirme. Seit heute zucken wieder kleine runde Lichter durch die Wohnzimmer der Ersten Welt. Die Farben sind besser geworden, im Vergleich zu den letzten Kriegen, der Inhalt der Bilder noch undurchsichtiger. Und wieder einmal wird seit heute nicht länger gestorben, vor den Fernsehsesseln. Der Krieg zeigt sich von neuem im Gewand einer beliebigen Bildstörung.

Und in der Tat soll diese Störung der Bilder uns den klaren Blick auf die Geschehnisse verstellen, den Blick auf Menschen, die um ihr Leben rennen, um nicht von Explosionen in Stücke gerissen, verbrannt oder von herabstürzenden Trümmern erschlagen zu werden.
Wir sehen sie nicht, die Bilder von Müttern, die sich schützend über schreiende Kinder werfen; nicht die Bilder von Liebenden, die die sterbenden Körper ihrer Sehnsucht umklammert halten. Und nicht die Bilder von Waisen, die unter Schutt und Asche nach den verlorenen Resten ihrer Eltern stochern.
Wir sollen ihn nicht empfinden, den Schreck, der die Gesichter verzerrt, nicht die Angst, nicht die Verzweiflung, nicht den Zorn, und nicht die Hilflosigkeit derer, die dem herabregnenden Tod zu entrinnen suchen – ohne Ziel, ohne Hoffnung und ohne jede Chance auf eine sichere Zuflucht.
Dies alles sehen wir nicht. Der vorsorgliche Tod – liebe Freundinnen und Freunde – der vorsorgliche Tod, im präventiven Krieg, er kommt unsichtbar daher. Im Unterschied zum 11. September 2001 ereilt er uns tränenfrei, unblutig und statistisch sauber zurechtgelogen. Denn im Unterschied zum 11. September 2001 haben die Opfer keinen US-amerikanischen Pass – sie haben das menschliche Antlitz abgelegt.
Wir kennen das: Bilder, auf denen man nichts sieht, sind Menschen, die nicht leiden. Wir kennen diese Art der Sterbehilfe von den Bombardierungen Kabuls und Belgrads. Sie begleitet uns, seit sie vor zwölf Jahren den Tod über Bagdad in ein Wetterleuchten auf internationalen Mattscheiben verwandelte.
Auch diesmal versuchen sie wieder, unsere Augen zu betrügen und unsere Sinne zu vernebeln, wenn sie erklären, 40 Marschflugkörper lediglich auf einen Regierungsbunker abgefeuert zu haben.
Doch immer weniger Menschen lassen sich durch die Nachrichtensperre belügen. Zu viel ist uns aus ihren vergangenen Kriegen in Erinnerung geblieben.
Und um an dieser Stelle nur die letzte leichenfreie Kriegsberichterstattung zu erwähnen: Wir wissen sehr wohl von den Massakern an über 3.000 Kriegsgefangenen im afghanischen Mazar-i-Sharif, die US-amerikanische Militärs zu verantworten haben. Wir haben die Leichenteile der Opfer gesehen, die die Organisation "Ärzte für Menschenrechte" im afghanischen Wüstensand dokumentierte, und wir kennen die Zeugenaussagen über Folter an Kriegsgefangenen.
Und auch wenn wir die genaue Zahl jener Menschen nicht zählen können, die von den Bombenexplosionen in Kabul in Stücke gerissen wurden und nicht die Anzahl der Hochzeitsgesellschaften, die im übrigen Land von intelligenten Lenkwaffen massakriert wurden, eines zumindest wissen wir: Krieg sucht sich seine Opfer unter den Menschen.
Und somit ist auch der sogenannte "Krieg gegen den Terror" nie etwas anderes gewesen, als der blanke Terror selbst.
Und so glauben wir ihnen heute nicht länger, wenn sie wieder sogenannte "chirurgische Schläge" über den Äther lügen – wir nicht, und auch nicht die übrigen 11 Millionen Menschen, die sich am 15. Februar weltweit gegen den Präsidenten des Planeten erhoben haben. Die sich erhoben haben, um NEIN zu sagen, um dem Krieg eine eindeutige Absage zu erteilen.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, Ihr werdet vielleicht auch bemerkt haben, dass der Krieg nicht wirklich erst heute Nacht begonnen hat. Seit mehr als zwölf Jahren wird im Irak hinter den Kulissen der Weltöffentlichkeit gestorben, mit Bombardierungen, die kaum mehr eine Pressemeldung wert waren.
Was also ist seit heute anders?
Seit heute hat nicht nur das Sterben eine neue Dimension bekommen. Auch die Ziele, derentwegen die Zivilbevölkerung des Irak massakriert wird, haben sich konkretisiert.

Noch vor kurzer Zeit wollten sie uns erklären, dass es irakische Massenvernichtungswaffen seien, die den Zorn des Präsidenten des Planeten heraufbeschworen hätten. Den Zorn jenes Präsidenten, den sich der Planet nicht ausgesucht hat, jenes Präsidenten, für den weniger als 1 % der Menschen dieser Welt gestimmt haben, jenes Präsidenten, der nicht einmal in den USA demokratisch gewählt, sondern der vom obersten Gerichtshof bestimmt worden ist.
Aber, liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger, nach Massenvernichtungswaffen sucht man nicht, indem man die irakischen Massen mit Waffen vernichtet.
Also begannen UN-Waffenkontrolleure im Irak jeden Stein umzudrehen. Doch je weniger sie fanden, desto dringender plädierte der Präsident des Planeten für den Krieg. Denn mit jedem weiteren erfolgreichen Arbeitstag der Waffeninspekteure fielen nicht dem Regime in Bagdad, sondern den Kriegstreibern im Weißen Haus und im Pentagon die sogenannten "Beweise" Satz vor Satz als Lügen vor die Füße.
Doch wer benötigt schon Beweise, wenn er sich als Präsident des Planeten begreifen darf?
Kriege töten heute im Namen der Prävention, im Namen des Zweifels. Beweise sind unerheblich.

Wenn es also nicht die Entwaffnung des Irak ist, die den Präsidenten des Planeten antreibt, ist es dann vielleicht der "Krieg gegen den Terrorismus" – wie er manchmal betont?
Der "Krieg gegen den Terrorismus" ... Aber Vorsicht, liebe Freundinnen und Freunde: Vorsicht bei diesem Wort! Waren es nicht die Geheimdienste der USA, die Söldnerheere wie Al-Quaida aufgebaut, mit Waffen ausgerüstet und zu hochspezialisierten Killern ausgebildet haben?
War es nicht die CIA, die Usama Bin-Laden alles lehrte, was er über Terrorismus weiß?
Auch Saddam Hussein hat den größten Teil seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter US-amerikanischer und europäischer Regie begangen.
Wenn heute beide gejagt werden, so liegt es daran, dass im weltweiten Theater von Gut und Böse mal wieder die Schauspieler die Maske gewechselt haben.
Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist nichts als ein weiterer Akt des Terrors gegen die Menschen dieser Welt. Und das gilt nicht nur für die Bombardierung des Irak, sondern ebenso für weitere Kriege, die unter Instrumentalisierung der Opfer im World Trade Center geführt wurden und noch werden.
Es kann keinen Krieg gegen den Terrorismus geben. Nicht nur, weil man Terror zwar mit Terror bekämpfen, aber nicht besiegen kann, nein, nicht allein deshalb. Vor allem, weil diejenigen, die vorgeben, gegen den Terrorismus zu kämpfen, selbst die Brutstätte des internationalen Terrorismus darstellen.

Und dennoch, liebe Freundinnen und Freunde, dennoch rufe ich Euch heute zur Solidarität mit den USA auf.
Ja, zur Solidarität auch mit den USA.
Denn mit der Landkarte dieser Welt verändert der Präsident des Planeten auch die Spielregeln im eigenen Land. Auch auf eigenem Territorium ist seine Politik längst zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verkommen.
Nach offiziellen Angaben verschwanden in den Gefängnissen seit dem 11. September mehr als 1.200 Menschen. Die genaue Zahl wurde ebensowenig bekanntgegeben wie die Namen und Aufenthaltsorte der Inhaftierten. Nur vier von ihnen wurden bislang wegen Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten angeklagt. Zu diesem Zweck wurden Militärtribunale eingerichtet, deren Urteil nicht anfechtbar ist.
US-Bürger sind heute mit massiven Einschränkungen ihrer Bürgerrechte konfrontiert. Auch ihnen muss am heutigen Tag unsere Unterstützung gelten:
jenen SchauspielerInnen, die wegen ihrer mutigen Absage an den Krieg ihnen bereits zugesagte Filmrollen verloren haben, und deren Namen – wie zu McCarthys Zeiten – auf Schwarzen Listen in Hollywoods Filmindustrie kursieren;
jenen FriedensaktivistInnen, die seit kurzem von keiner Fluglinie mehr transportiert werden, weil die Geheimdienste ihre Namen als "terrorismusverdächtig" an Fluglinien weitergaben;
jenen couragierten AnwältInnen, die es wagen, Menschen zu verteidigen, die unter sogenanntem Terrorverdacht stehen, und dabei selbst massiven Einschüchterungen ausgesetzt sind;
jenen Stadträten von 141 US-amerikanischen Städten, die Resolutionen gegen den Krieg verabschiedeten;
und nicht zuletzt jenen Hunderttausenden, die sich keinen Sand in die Augen streuen lassen.
Die dem Präsidenten des Planeten entgegenhalten:
"Not in our name" – Nicht in unserem Namen!
Sie benötigen unsere uneingeschränkte Solidarität, und sie werden sie zu nutzen wissen. Nur sie können diesen Krieg noch stoppen, und sie sind zahlreich, und sie sind überall.

Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger, wenn dieser Krieg weder zur Auffindung von irakischen Massenvernichtungswaffen, noch als Krieg gegen den Terror taugt, wird er dann vielleicht geführt – wie jüngste Erklärungen nicht müde werden zu betonen –, um die irakische Bevölkerung in die zivilisierte Wertegemeinschaft des Weltmarktes zurückzubomben?
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, selbstverständlich ist Saddam Hussein ein Dikatator, ein Tyrann, den wir lieber gestern als heute die Koffer packen und flüchten sähen, gejagt und gehetzt von all jenen Unterdrückten, die in den letzten Dekaden unter seinem Terrorregime zu leiden hatten;
ein Schlächter, den wir lieber gestern als heute auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofes sitzen sähen, gemeinsam mit seinen US-amerikanischen und französischen Ziehvätern und gemeinsam mit seinen deutschen Giftgaslieferanten – angeklagt des Massenmordes gegen die KurdInnen von Halabja, angeklagt der Vergiftung iranischer Soldaten und angeklagt für die Angriffskriege gegen Kuwait und Israel.
Aber es ist der Präsident des Planeten, der sich bis heute gemeinsam mit seinem ehemaligen Verbündeten weigert, den Internationalen Strafgerichtshof überhaupt anzuerkennen.
Warum, liebe Freundinnen, liebe Freunde, warum sollten ausgerechnet die Ziehväter der internationalen Diktaturen nun der Garant für einen demokratischen Irak sein können?
Nein, liebe Freundinnen, liebe Freunde, machen wir uns nichts vor, dieser Krieg wird nicht für Demokratie und Befreiung geführt.
Sie wollen den Krieg, denn sie wollen den Irak; sie wollen den Irak, denn sie wollen den Nahen und Mittleren Osten; sie wollen die Herrschaft über die Region, denn sie wollen das Öl.

Die Rechnung ist einfach: der Irak besitzt die zweitgrößten Erdöl-Reserven der Welt. Damit ist er im Besitz dessen, was der Markt so nötig braucht, um den Benzin-Bedarf einer verschwenderischen Konsum-Gesellschaft zu decken. Und von den fünf weltgrößten Ölkonzernen sind drei US-amerikanisch und zwei britisch.
Die Freiheit derer, die die Ölfelder bewohnen, welche sie billig vermarkten möchten, hat für sie noch nie eine Rolle gespielt.
Was vielen als Erklärung für einen Krieg zu platt erscheint, formuliert Bush senior, der Kriegsherr des letzten Krieges gegen den Irak, in seinen Memoiren rückblickend so:
"Es konnte nicht zugelassen werden, dass eine feindliche Regionalmacht einen Gutteil der weltweiten Ölversorgung in ihren Händen gehabt hätte."
Ob im Mittleren Osten, im Kaukasus, in Mittelasien oder in Lateinamerika, die Erdölkonzerne verdienen an nahezu jedem der jüngsten Kriege und mit ihnen die Waffenindustrie.

Ja, die Waffenindustrie, sie sollten wir nicht vergessen. Denn, liebe Freundinnen, liebe Freunde, in der Welt des Marktes ist der Krieg keine Tragödie, in der Welt des Marktes ist der Krieg eine internationale Modenschau. – Waffenhersteller brauchen den Krieg so sehr, wie Mantelhersteller den Winter brauchen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, denn während die hungrigen Überlebenden in Afghanistan noch den Raketenschrott zusammensammeln, um ihn für zwei Dollar das Kilo zu verkaufen, werden nunmehr in Bagdad interessierten Käufern erneut die technischen Finessen von Tomohawk- und Cruise-Missile-Marschflugkörpern, von B 52 und von Tarnkappenbombern präsentiert.
Die Maschinerie des Militärs rostet, wenn sie aufhört zu töten, und so werden die Opfer des heutigen Tages kaum die letzten sein. Erst vor wenigen Tagen präsentierte der Präsident des Planeten die neuste Kreation auf dem konventionellen Massenvernichtungsmarkt:
die MOAB, die "Mother of all bombs", die die Sprengkraft einer kleinen Atombombe erreicht.
Potentielle Käufer wollen wissen, ob das stimmt. Und vermutlich werden auch wir das bald wissen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Krieg gegen den Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der aus kriminellen Motiven geführt wird. Und ebenso kriminell ist seine Unterstützung hierzulande.
Allen voran jene Unterstützung, die die erbärmlichen Lakaien des Präsidenten des Planeten, von Merkel bis Merz und von FAZ bis Bild, tagtäglich einfordern:
Auch wenn diese kriminellen Ableger der US-Politik derzeit noch in der Opposition sind, so kann man ihre öffentlich zur Schau gestellte Scham, diesmal nicht beim Schlachtfest vertreten zu sein, nicht ernst genug nehmen.
Erst recht, wenn sie sich offen für den Einsatz des Militärs im Inneren der Bundesrepublik einsetzen und die Wiederzulassung der Folter auf deutschen Polizeiwachen fordern und mit offen rassistischen Positionen in Wahlkämpfe ziehen, sind jene Anfänge überschritten, die man noch mit angeekeltem Weghören quittieren könnte.
Und so lasst uns ihnen entgegen schreien:
"Frau Merkel, Herr Merz, Krieg erhöht die Gewinnspanne. Investieren auch Sie einen Sohn!"

Und die Bundesregierung?
Ist die Bundesregierung nicht – wie wir alle – gegen diesen Krieg? Ist sie nicht beim dritten Krieg innerhalb ihrer Amtszeit diesmal erstmals nicht in der ersten Reihe mit dabei?
Ja, das ist so, und es ist gut, dass es so ist. Nicht wenige haben daran gezweifelt, dass die Bundesregierung ihr "Nein" bis zum heutigen Tag durchhalten würde. Der frühzeitige Vorstoß Schröders und die Allianz mit den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Russland und China hat sicherlich maßgeblich zur diplomatischen Isolierung der Kriegstreiber beigetragen.
Die Weigerung der UN, dem Krieg den völkerrechtlichen Segen zu erteilen hat, nicht unerheblich mit diesem "Nein" zu tun.
Und nun? Wird die Bundesregierung sich folglich auch tatsächlich weigern, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen?
Warum erlauben sie dann den Truppen der Angreifer die Militärbasen in diesem Land als Drehscheibe für Truppentransporte und Materialnachschub zu nutzen?
Warum sichert die Bundeswehr die reibungslose Funktion dieser Basen militärisch ab?
Warum werden die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer nicht abgezogen?
Mit welchem Recht liefern AWACS, Aufklärungsflugzeuge mit deutscher Besatzung, Leitinformationen für die Bombengeschwader der US-Armee?
Und wie naiv muss man politisch sein, um selbst aus der heutigen Perspektive noch glauben zu können, eine deutsche Beteiligung an der Terrorallianz in Afghanistan und an zahlreichen anderen Orten könne irgendwie zu rechtfertigen sein?
Wir fordern von der Bundesregierung den unmittelbaren Rückzug aus all diesen Unterstützungsmaßnahmen.
Die immer wieder vorgebrachte angebliche Bündnisverpflichtung zur Unterstützung gibt es nicht. Dies haben mehrere völkerrechtliche Gutachten im Auftrag des Bundestages und des Auswärtigen Amtes eindrucksvoll belegt.
Und wir fordern die Bundesregierung auf, "Soldaten und Soldatinnen der in Deutschland stationierten Truppen, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen, sowie allen Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern, wie z.B. auch aus dem Irak und der Türkei, Asyl zu gewähren."
Eine entsprechende Anzeige erscheint am Samstag in der Frankfurter Rundschau.

An diesen Taten werden wir das Nein der Bundesregierung messen. Eine rein verbale rot-grüne Kriegsgegnerschaft ist uns zu wenig.
Sie drängt leicht den Eindruck auf, die Bundesregierung sei nicht grundsätzlich gegen den Krieg – sondern sie sei lediglich gegen deutsche Soldaten in DIESEM Krieg.
Und auch das, vor allem, weil sie ihre Soldaten schon rund um den Globus mit der Besetzung anderer Länder beschäftigt, weil die Bundesrepublik Deutschland heute ohnehin schon weltweit die zweitmeisten Soldaten im Auslandseinsatz hat. Direkt nach den USA selbst.
So scheint es, als zöge es die rot-grüne Regierung schlicht strategisch vor, die neu gewonnene militärische Vormachtstellung in Zentralasien und auf dem Balkan zunächst zu sichern und auszubauen, bevor sie Truppen für weitere Kriegsschauplätze bereitstellen will.
Diese Art der Antikriegspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, diese Art der Antikriegspolitik ist verlogen. Einer solchen Politik schenken wir keinen Glauben. Wir wollen Taten sehen.

Und wir, liebe Freundinnen und Freunde, – was ist mit uns?
Was können wir tun, um dem mörderischen Treiben Einhalt zu gebieten?
Nun, gegen den Krieg zu sein, kann selbstverständlich nicht heißen, die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis Krieg, Terror und Unterdrückung von alleine weichen und sich der Frieden als Zustand einstellt. Nein, Frieden ist kein Zustand, und Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Prozess, der ständig neu erkämpft werden muss.
Über den ganzen Globus hinweg, haben wir unser "NEIN" zum Krieg eindrucksvoll wie niemals zuvor in der Geschichte demonstriert. Nun müssen wir zeigen, dass auch wir es ernst meinen.
Wir müssen über das "NEIN" hinausgehen und unseren Protest in Widerstand verwandeln, in zivilen Ungehorsam auf allen Ebenen, die das Räderwerk des Krieges betreffen.
Auf vergangenen Kundgebungen habe ich oftmals angekündigt:
Wir machen nicht mit – und schlimmer noch, wir halten dagegen. Wir werden den Sand, den Ihr uns in die Augen streuen wollt, in das Räderwerk Eurer Kriegsmaschinerie zurückwerfen.
Nun müssen wir diesen Worten Taten folgen lassen:
Rufen wir zum Boykott jener Ölkonzerne auf, deren Gewinninteressen hinter diesem Krieg stecken.
Lasst uns massenhaft teilnehmen an Blockadeaktionen, wie sie am vergangenen Samstag an der Rhein-Main-Airbase stattfand.
Lasst uns all jene Soldaten unterstützen, die vor den Kriegen fliehen, in die sie geschickt werden. Und solange die Bundesregierung sie nicht zu schützen bereit ist, solange müssen wir das eben tun.
Denn, liebe Freundinnen und Freunde, denn es gibt noch eine Lehre, die sich aus den Ereignissen vom 11. September ziehen lässt:
Als der zweite Turm in New York zusammenzustürzen drohte, gaben die Lautsprecher im Inneren seltsame Befehle. Während die Menschen in Todesangst die Treppen hinunter rannten, befahlen die Lautsprecher, an den Arbeitsplatz zurückzukehren.
Es überlebten nur jene, die sich den Befehlen widersetzten. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, deshalb glaubt nicht, was sie Euch erzählen, zweifelt, leistet Ungehorsam, widersteht und kämpft für das Leben!