Wer in der BRD Widerstand leistet, muss doch schädliche Neigungen haben Berufungsprozess gegen Otto wegen grünen Kriegsparteitag in Bielefeld Die Vorgeschichte: Im März 1999 bombardierte die Bundeswehr im ersten deutschen Kriegseinsatz seit 1945 Ziele im Kosovo und in Serbien. Die rot-grüne Bundesregierung legitimierte den Angriffskrieg mit den bedrohten Menschenrechten im Kosovo. Tote und Verletzte, zerstörte und verseuchte Landstriche und eine intensivierte Vertreibung der Kosovo Albaner waren die Folgen. Am 13. Mai 1999 debattierte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bielefeld, über den Kosovo-Krieg und stimmte für den Kriegseinsatz. Ca. 400 Menschen demonstrierten vor dem Parteitag gegen den Krieg und die Grünen. Er konnte nur unter massiven Polizeischutz durchgeführt werden. Es kam zu Festnahmen und später zu daraus resultierenden Strafverfahren. Im Juni 200 wurde Otto vor dem Jugendschöffengericht Gelsenkirchen wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt. Ein Polizist sagte aus, dass Otto ihn während eines Einsatzes in Bielefeld angegriffen haben soll. Auch bei seiner Festnahme soll Otto auf den Polizisten eingeschlagen haben. Videoaufzeichnungen, die Aussagen von zwei EntlastungszeugInnen und Ottos Einlassung, widersprachen der Darstellung des Beamten. Es hatte keinen Angriff und keine Gegenwehr bei der Verhaftung gegeben. Die zunächst liberal und aufgeschlossen wirkende Richterin traute sich nicht die offensichtlich unglaubwürdige Aussage des Polizisten in Zweifel zu ziehen und verurteilte Otto zu hundert Arbeitsstunden und zwei Wochenendarresten. Damit blieb das Gericht weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie forderte eine Jugendstrafe von sechs Monaten zur Aussetzung auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein, da Otto nach ihrer Auffassung voller schädlicher Neigungen sei und da helfen nun mal nur harte Freiheitsstrafen... Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Essen neu verhandelt. Kommt zu Prozess und spendet Geld!!! Prozess Termin: Landgericht Essen Zweigertstr. 52 Mittwoch, 14. Feb. 2001, 9.00 Uhr Saal: 386 Spendenkonto: Ökobank Frankfurt Stichwort: »Repression« BLZ: 500 901 00 Konto: 460 21 45