Bochumer Friedensplenum
Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
15. Februar: DEMO in BERLIN
Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen groß angelegten Angriffskrieg gegen den Irak fest. Die Bundesregierung hat versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Die aktuellen Erklärungen und Handlungen lassen hingegen Zweifel daran aufkommen.
Wir sagen NEIN zu diesem Krieg!
Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak und unterstützen ihren demokratischen Widerstand gegen Krieg und Diktatur.
Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen weiteren Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges".
Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.
Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden!
Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Dem NEIN zur Kriegsbeteiligung müssen TATEN folgen !!!
Taten wären z.B.:
- Abzug der deutschen Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait
- Rückzug der Marineeinheiten aus der Golfregion
- Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg verweigern
Jegliche Unterstützung (z.B. AWACS-Spionageflüge) eines solchen Angriffskriegs verstößt gegen das deutsche Grundgesetz, gegen Strafrecht und internationales Recht.
Die deutsche Regierung muss alle politischen Mittel zu nutzen, um sich dem Krieg entgegen zu stellen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf:
Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg!
Unterstützen Sie die Proteste gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" der Militärpolitiker und Rüstungsindustrie um den 8. Februar 2003!
Zugfahrkarten zur bundesweiten Demo nach Berlin am 15. Februar gibt es
beim Bochumer Friedensplenum !
Weitere Veranstaltungen:
- am heutigen Samstag, den 25.01. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer:
Station der Attac-Friedenstour mit Aktivisten aus USA, Großbritannien und Italien;
- Mi.12.02. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer: der kritische Journalist Eckart Spoo zu dem Thema:
„Wie die Medien (uns) in den Krieg ziehen"
Weitere Informationen: www.bo-alternativ.de, www.demo1502.de und www.15februar.de
Verantwortlich i.S.d.P.: Ulrich Böcker, Nixenstr. 4a, 44807 Bochum