Ruhrgebiets-AG
„Soziale
Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!“
c/o
Bahnhof Lgdr. Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
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Im Visier von Unternehmern, rot-grüner
Regierung und Opposition:
„Aus der Treppe nach unten für Arbeitslose
wollen Regierung und Opposition
eine Rutsche basteln, die vor allem in der
Mitte ziemlich steil abfällt.“ (Frankfurter Rundschau)
ES
REICHT!
Blut-Schweiss-und-Tränen-Apelle
aus dem Kanzleramt.
Eine „große
Koalition für Entrechtung“ – bestehend
aus Rot-Grün, Gelb-Schwarz, Unternehmern und einem guten Teil der Konzern-Medien – will „Sozialabbau jetzt!“
Angekündigt sind:
· die „Zusammenlegung“ von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (d.h. die Streichung der Arbeitslosenhilfe),
· die Lockerung des Kündigungsschutzes,
Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten
Hundt, einer Ausbildungsgarantie nur zuzustimmen:
bei Einschnitten im Kündigungsrecht, Öffnungsklauseln
in den Tarifverträgen, Lohnerhöhungen unterhalb der Produktivitätssteigerung und Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
– diese Forderung ist im großen Ganzen auch die Programmatik von Minister Clement.
Die Frankfurter Rundschau schreibt:„Ganz aktuell zeigen sich
Politiker von Regierung und Opposition sowie Vertreter der Wirtschaft im Grundsatz einig, zur Bewältigung
der Krise des Sozialstaats Abstriche beim Arbeitslosengeld und an der Rente zu machen.“
„Schröder
verlangt Opfer von allen“
titelt die WAZ.
Von allen? Von allen - außer
den wirtschaftlich Herrschenden natürlich . Jene sind von Rot-Grün fast schon zur gemeinnützigen
Klasse erklärt worden. Sie
werden wie immer die Profiteure
sein. Auf jedwede Einforderung der „Sozialpflichtigkeit“ des Kapitals wird gänzlich verzichtet. Gleichzeitig
wird der Druck auf die Opfer der Krise weiter erhöht: - zur Annahme unterwertiger Arbeitsverhältnisse
und zur Verschärfung des gegenseitigen Konkurrenzkampfs um ein völlig unzureichendes Arbeitsplatzangebot.
Arbeitslosengeld maximal noch
12 Monate (das trifft die Älteren), Zuschuss zur Arbeitsverwaltung auf Null, „Herabstufung von Langzeitarbeitslosen
auf Sozialhilfeniveau“, und nochmal „ein spürbarer Beitrag der Rentner zur Konsolidierung der Staatsfinanzen“(FR).
Dazu freuten sich alle üblichen Verdächtigen über den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden, die Mehrwertsteuer
um 2% zu erhöhen. Bekanntlich ist die Mehrwertsteuer die unsozialste Steuer. Sie belastet diejenigen am meisten,
die ihr bescheidenes Einkommen komplett für den Lebensunterhalt verausgaben müssen. Rentner, Arbeitslose
und SozialhilfebezieherInnen zahlen in jedem Fall bei einer erhöhten Mehrwertsteuer drauf. Unternehmer hingegen
sind die Gewinner.
Der erfolgreiche Sozialabbau
in der letzten Wahlperiode sowie der nächste Schub von Verschärfungen für Erwerbslose zum 1.1.03
hat die Regierenden nicht ruhen lassen – im Gegenteil. Weil
der Sozialraub bisher relativ problemlos über die Bühne ging (wofür Clement die Gewerkschaften ausdrücklich
lobte), setzt Rot-Grün jetzt nach. Immer angestachelt durch die Großoffensive der Medien „gegen den
Einfluss der Gewerkschaften und ihre sozialpolitische Bremserfunktion“.
Eine besonders brisante Konsequenz
haben im neuen Hartz-Konzept die sog. „Personal-Service-Agenturen“
(PSA). Sie bedeuten: Verarmung
und Repression für Erwerbslose und Beschäftigte.
Denn die Erhöhung des Drucks bei gleichzeitiger Leistungsreduzierung bezweckt hauptsächlich eines: die Erwerbslosen (vor allem die länger ohne Job sind) mit allen Mitteln aus dem Leistungsbezug zu drängen.
Außerdem zeigt die bisherige
Praxis der Leiharbeit:
In der Regel werden fast 40 % weniger als der
Tariflohn bzw. als der ortsübliche Lohn gezahlt. Auf dem ersten Arbeitsmarkt werden kaum Arbeitsplätze
geschaffen – aber alles läuft auf einen Austausch hinaus: der Austausch von Festangestellten durch LeiharbeiterInnen.
Im übrigen
ist Ostdeutschland das bisher größte und nahezu geschlossene Versuchsgebiet für einen Niedriglohnsektor.
Hier wird fast flächendeckend 40 % unter Westniveau gezahlt. Dennoch geht der Arbeitsplatz-Abbau rasant weiter.
Die
AG „Soziale Grundrechte...!“ hat kürzlich einen Brief an die Partei-Organisationen von SPD und Grünen
in der Ruhr-Region geschrieben. Darin heißt es unter anderem:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir teilen Ihnen mit, dass
wir die aktuell von Ihren Parteien betriebene soziale Demontage nicht mehr hinnehmen! Nachdem Sie in der letzten
Wahlperiode unter anderem unsere Altersversorgung angegriffen haben und dabei den rund 100 jährigen Standard
der paritätischen Finanzierung gekippt haben, nachdem Sie zudem unsere Rentenansprüche massiv verschlechtert
haben – gleichzeitig aber die großen Unternehmen faktisch steuerfrei gestellt haben,
sind Sie nun dabei, das bestehende
System der Arbeitslosenversicherung zu zertrümmern sowie über die „Hartz-Pläne“ die Arbeitgeber-Strategie
des Lohndumpings gesetzlich zu flankieren.
Für die Not der über
6 Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeit und Ausbildungsplätze suchen, besteht Ihr einziger angeblicher
„Lösungsansatz“ in dem Angebot an die Unternehmer, die Arbeitskräfte „billiger“ zu machen.
Dabei ist offenbar beabsichtigt,
dass tariflich und sozial abgesicherte Arbeitsplätze – vor allem über den Hebel der uferlosen Ausweitung
der Leiharbeit - in befristete und schlecht bezahlte verwandelt werden. (...) Rot-Grün schröpft Arbeitslose,
die meist schon knietief im Dispo stehen, während hohe Einkommen und große Vermögen weitgehend
verschont werden. Nach Ihrem Willen sollen Menschen, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit quasi in die Sozialhilfe abstürzen. Das millionenfache Elend, das
Sie dabei anrichten, scheint Sie nicht weiter zu interessieren. (...)
Wir erwarten keine Erklärungen
von Ihnen, dass das alles doch irgendwie einen
ökonomischen,
fiskalischen oder beschäftigungspolitischen Sinn habe.
Wenn wir überhaupt etwas
erwarten, dann ist es vernehmlicher und effektiver Widerspruch zu diesem rot-grünen Fahrplan in die soziale
Verelendung von Millionen Menschen. Bis dahin sind Sie in unseren Augen MittäterInnen und mitschuldig(...)
Mit freundlichen Grüßen“
Bisher kam keine Reaktion aus
den verantwortlichen Parteien. Offenbar will man die Angriffe auf soziale Errungenschaften durch die eigene Partei
vor Ort lieber ausblenden.
Was kann getan werden?
· Von
der Gewerkschaft, vom Betriebsrat, vom Vertrauensmann etc. Gegenmaßnahmen einfordern; den Bundestagsabgeordneten
aufsuchen und kritische Fragen stellen; LeserInnenbriefe schreiben usw.
· Die
AG „soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne“ und ihre regelmäßigen Öffentlichkeitsaktionen
unterstützen!
Treffen
(fast) jeden ersten Montag im Monat, 18 Uhr, Zentrum Bahnhof Langendreer, Bochum; wie
im Ruhrgebiet haben sich inzwischen überall in Deutschland Sozial-Initiativen gebildet. Noch hat die Regierung
ihr Verarmungsprogramm nicht komplett durchgesetzt!
Wenn man den Sozialraub bekämpfen
will, darf man nicht die Räuber fragen!
das Flugblatt als PDF-Datei