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Ruhrgebiets-AG

„Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!“

c/o Bahnhof Lgdr. Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

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Im Visier von Unternehmern, rot-grüner Regierung und Opposition:

Lohnabhängige, Alte, Kranke, Arbeitslose

 

„Aus der Treppe nach unten für Arbeitslose wollen Regierung und Opposition

eine Rutsche basteln, die vor allem in der Mitte ziemlich steil abfällt.“ (Frankfurter Rundschau)

 

ES REICHT!

Blut-Schweiss-und-Tränen-Apelle aus dem Kanzleramt. 

Eine „große Koalition für Entrechtung“ – bestehend aus Rot-Grün, Gelb-Schwarz, Unternehmern und einem guten Teil der Konzern-Medien – will „Sozialabbau jetzt!“

 

Angekündigt sind:

·        die „Zusammenlegung“ von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (d.h. die Streichung der Arbeitslosenhilfe),

·        die Lockerung des Kündigungsschutzes,

 

Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, einer Ausbildungsgarantie nur zuzustimmen:

 bei Einschnitten im Kündigungsrecht, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, Lohnerhöhungen unterhalb der Produktivitätssteigerung und Senkung der Sozialversicherungsbeiträge – diese Forderung ist im großen Ganzen auch die Programmatik von Minister Clement.

 

Die Frankfurter Rundschau schreibt:„Ganz aktuell zeigen sich Politiker von Regierung und Opposition sowie Vertreter der Wirtschaft im Grundsatz einig, zur Bewältigung der Krise des Sozialstaats Abstriche beim Arbeitslosengeld und an der Rente zu machen.“

 

„Schröder verlangt Opfer von allen“

titelt die WAZ.

Von allen? Von allen - außer den wirtschaftlich Herrschenden natürlich . Jene sind von Rot-Grün fast schon zur gemeinnützigen Klasse erklärt worden. Sie

werden wie immer die Profiteure sein. Auf jedwede Einforderung der „Sozialpflichtigkeit“ des Kapitals wird gänzlich verzichtet. Gleichzeitig wird der Druck auf die Opfer der Krise weiter erhöht: - zur Annahme unterwertiger Arbeitsverhältnisse und zur Verschärfung des gegenseitigen Konkurrenzkampfs um ein völlig unzureichendes Arbeitsplatzangebot.

 

Arbeitslosengeld maximal noch 12 Monate (das trifft die Älteren), Zuschuss zur Arbeitsverwaltung auf Null, „Herabstufung von Langzeitarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau“, und nochmal „ein spürbarer Beitrag der Rentner zur Konsolidierung der Staatsfinanzen“(FR). Dazu freuten sich alle üblichen Verdächtigen über den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden, die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen. Bekanntlich ist die Mehrwertsteuer die unsozialste Steuer. Sie belastet diejenigen am meisten, die ihr bescheidenes Einkommen komplett für den Lebensunterhalt verausgaben müssen. Rentner, Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen zahlen in jedem Fall bei einer erhöhten Mehrwertsteuer drauf. Unternehmer hingegen sind die Gewinner.

Der erfolgreiche Sozialabbau in der letzten Wahlperiode sowie der nächste Schub von Verschärfungen für Erwerbslose zum 1.1.03 hat die Regierenden nicht ruhen lassen – im Gegenteil. Weil der Sozialraub bisher relativ problemlos über die Bühne ging (wofür Clement die Gewerkschaften ausdrücklich lobte), setzt Rot-Grün jetzt nach. Immer angestachelt durch die Großoffensive der Medien „gegen den Einfluss der Gewerkschaften und ihre sozialpolitische Bremserfunktion“.

Eine besonders brisante Konsequenz haben im neuen Hartz-Konzept die sog. „Personal-Service-Agenturen“ (PSA). Sie bedeuten: Verarmung und Repression für Erwerbslose und Beschäftigte.

Denn die Erhöhung des Drucks bei gleichzeitiger Leistungsreduzierung bezweckt hauptsächlich eines: die Erwerbslosen (vor allem die länger ohne Job sind) mit allen Mitteln aus dem Leistungsbezug zu drängen.

 

Außerdem zeigt die bisherige Praxis der Leiharbeit:   In der Regel werden fast 40 % weniger als der Tariflohn bzw. als der ortsübliche Lohn gezahlt. Auf dem ersten Arbeitsmarkt werden kaum Arbeitsplätze geschaffen – aber alles läuft auf einen Austausch hinaus: der Austausch von Festangestellten durch LeiharbeiterInnen.

 

Im übrigen ist Ostdeutschland das bisher größte und nahezu geschlossene Versuchsgebiet für einen Niedriglohnsektor. Hier wird fast flächendeckend 40 % unter Westniveau gezahlt. Dennoch geht der Arbeitsplatz-Abbau rasant weiter.

Wir meinen: jetzt reichts!       

Die AG „Soziale Grundrechte...!“ hat kürzlich einen Brief an die Partei-Organisationen von SPD und Grünen in der Ruhr-Region geschrieben. Darin heißt es unter anderem:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir teilen Ihnen mit, dass wir die aktuell von Ihren Parteien betriebene soziale Demontage nicht mehr hinnehmen! Nachdem Sie in der letzten Wahlperiode unter anderem unsere Altersversorgung angegriffen haben und dabei den rund 100 jährigen Standard der paritätischen Finanzierung gekippt haben, nachdem Sie zudem unsere Rentenansprüche massiv verschlechtert haben – gleichzeitig aber die großen Unternehmen faktisch steuerfrei gestellt haben,

sind Sie nun dabei, das bestehende System der Arbeitslosenversicherung zu zertrümmern sowie über die „Hartz-Pläne“ die Arbeitgeber-Strategie des Lohndumpings gesetzlich zu flankieren.

Für die Not der über 6 Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeit und Ausbildungsplätze suchen, besteht Ihr einziger angeblicher „Lösungsansatz“ in dem Angebot an die Unternehmer, die Arbeitskräfte „billiger“ zu machen.

Dabei ist offenbar beabsichtigt, dass tariflich und sozial abgesicherte Arbeitsplätze – vor allem über den Hebel der uferlosen Ausweitung der Leiharbeit - in befristete und schlecht bezahlte verwandelt werden. (...) Rot-Grün schröpft Arbeitslose, die meist schon knietief im Dispo stehen, während hohe Einkommen und große Vermögen weitgehend verschont werden. Nach Ihrem Willen sollen Menschen, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit quasi in die Sozialhilfe abstürzen. Das millionenfache Elend, das Sie dabei anrichten, scheint Sie nicht weiter zu interessieren. (...)

Wir erwarten keine Erklärungen von Ihnen, dass das alles doch irgendwie einen   ökonomischen, fiskalischen oder beschäftigungspolitischen Sinn habe.

Wenn wir überhaupt etwas erwarten, dann ist es vernehmlicher und effektiver Widerspruch zu diesem rot-grünen Fahrplan in die soziale Verelendung von Millionen Menschen. Bis dahin sind Sie in unseren Augen MittäterInnen und mitschuldig(...)

Mit freundlichen Grüßen“

Bisher kam keine Reaktion aus den verantwortlichen Parteien. Offenbar will man die Angriffe auf soziale Errungenschaften durch die eigene Partei vor Ort lieber ausblenden. 

Was kann getan werden?

·        Von der Gewerkschaft, vom Betriebsrat, vom Vertrauensmann etc. Gegenmaßnahmen einfordern; den Bundestagsabgeordneten aufsuchen und kritische Fragen stellen; LeserInnenbriefe schreiben usw.

·        Die AG „soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne“ und ihre regelmäßigen Öffentlichkeitsaktionen unterstützen!  Treffen (fast) jeden ersten Montag im Monat, 18 Uhr, Zentrum Bahnhof Langendreer, Bochum; wie im Ruhrgebiet haben sich inzwischen überall in Deutschland Sozial-Initiativen gebildet. Noch hat die Regierung ihr Verarmungsprogramm nicht komplett durchgesetzt!

 

Wenn man den Sozialraub bekämpfen will, darf man nicht die Räuber fragen! 

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