Dienstag, 31. 10., 19.00 Uhr. R. 6

Ruhrkoordination - Forum kritischer GewerkschafterInnen:

Informationen "Euromärsche 2000" zum EU-Gipfel in Nizza

Mit Marie-Paul Connan, Euromarsch-Koordination, Brüssel

Der EU-Gipfel Anfang Dezember in Nizza offenbart nichts Gutes über die dort zu erwartenden Beschlüsse:

Die beabsichtigte Proklamation eines "Grundrechte-Katalogs der EU" verdient diesen Namen offenbar nicht nur nicht, sondern droht, bisher erstrittene soziale Grundrechte auszuhebeln.

Bezeichnenderweise wird die EU-Bevölkerung auch kaum über "ihre" neuen Grundrechte informiert - von einer Abstimmung darüber ist überhaupt keine Rede.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat beschlossen, den Katalog abzulehnen und hat dagegen eine Demonstration am 6. Dezember in Nizza angekündigt. Hauptkritikpunkte des EGB:

• es gibt kein "Recht auf Arbeit", aber ein "Recht zu arbeiten und Arbeit zu suchen"
• es gibt kein Recht auf Mitbestimmung,
• das Streikrecht, das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung und auf grenzüberschreitende Aktion werden nicht ausdrücklich anerkannt,
• es gibt darüber hinaus kein Recht auf: - Wohnung, - Rente, - Mindesteinkommen, - Chancengleichheit, - Schutz vor Armut, - Schutz nach der Genfer Konvention, ...

Politische Ziele nicht erwünscht

Die Europäische Union bleibt eine "Wirtschaftsgemeinschaft", die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, zu einer sozialen und kulturellen Gemeinschaft zu werden. Die Lebensbedingungen ...dürfen nicht aneinander angeglichen werden, sie sollen weiter auseinander driften. Wenn es nicht eine starke europäische Sozialbewegung gibt, die dieser Politik entgegenarbeitet, ist ein weiteres Erstarken von nationalistischen, rassistischen und wohlstandschauvinistischen Bewegungen die zwangsläufige Folge. (SOZ Nr.19)

Die Bewegung der "Euro-Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, für das Recht auf Arbeit und für ein würdiges Einkommen"

berät derzeit,

• wie gegen die sich abzeichnenden neuerlichen Verschlechterungen vorgegangen werden kann
• welche möglichen sozialen Folgen die "Ost-Erweiterung" nach sich ziehen kann,
• wie zusammen mit den französischen Freunden nach Nizza mobilisiert werden kann.