Entgegnung des grünen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes auf die Stellungnahme des az Unter der Überschrift "DIE LÜGEN DES WOLFGANG CORDES; DAS SCHWEIGEN DES HAUPTAUSSCHUSS UND WAS WIR DAZU SAGEN" veröffentlicht bo-alternativ eine Stellungnahme des az, die falsche Tatsachen behauptet. In der Stellungnahme heißt es: "Die ganz große Verarschung geht aber jetzt erst los. Es sind der grüne Fraktionsvorsitzende W. C. und die grüne Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener die die Verhandlungen über den Verkauf der Feuerwache mit Herrmann Gnade in den letzten Wochen geführt haben. Woher wir das wissen? Na von Hermann Gnade selbst." Diese Behauptungen sind sämtlich falsch. Weder ich noch die grüne Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener haben mit Hermann Gnade oder VIA Verhandlungen über den Verkauf der Feuerwache geführt. Hermann Gnade ist auch nicht die Quelle dieser Falschinformation. Der richtige Sachverhalt ist folgender: In der Sitzung des Grundstücksausschusses am 6.2.2001 erfuhr die grüne Ratsfraktion durch eine beiläufige Bemerkung der Verwaltung, daß es mit VIA einen weiteren Kaufinteressenten für die alte Feuerwache gebe. Daraufhin rief ich Hermann Gnade als Geschäftsführer der VIA an. Hermann Gnade sagte mir, daß er bereits im Dezember der Stadt sein Kaufinteresse bekundet habe. Darüberhinaus erläuterte er mir, warum er den Erwerb der alten Feuerwache für VIA für sinnvoll halte. Verhandlungen über den Verkauf der Feuerwache habe ich selbstverständlich nicht geführt. Es ist schon eine absurde Vorstellung, der grüne Fraktionsvorsitzende könne Verhandlungen über den Verkauf städtischer Immobilien führen. Daß so etwas von VertreterInnen des az für möglich gehalten wird, zeigt, daß sie völlig falsche Vorstellungen sowohl von Verwaltungsabläufen als auch von den Kompetenzen eines grünen Fraktionsvorsitzenden haben. Hermann Gnade hat mir bestätigt, daß er nie behauptet hat, ich hätte mit ihm über den Verkauf der alten Feuerwache verhandelt. In einem Telefongespräch mit Martin Budich habe er nur gesagt, daß ich mich bei ihm nach dem Kaufinteresse der VIA erkundigt habe. Weitere Gespräche mit VertreterInnen des az habe er nicht geführt. Auch die grüne Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener hat selbstverständlich nicht mit Hermann Gnade verhandelt, wozu sie auch gar nicht befugt wäre. Die Verhandlungen über den Verkauf der alten Feuerwache werden auf Seiten der Stadt von der Wirtschaftsförderung geführt. Mit der VIA wurden nach Aussage von Hermann Gnade bisher überhaupt keine Verhandlungen geführt, obwohl sein Kaufinteresse der Stadt seit Dezember bekannt ist. Soweit zum Sachverhalt. Der einzige zutreffende Vorwurf in der Stellungnahme des az ist, daß ich in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.2. 2001 nicht daran gedacht habe, daß die Antwort auf die Anfrage vom 6.12.2000 fällig war. Ich habe allerdings das az in der Sitzung am 21.2. durch eine erneute Anfrage thematisiert, die aber vom OB in der Sitzung nicht beantwortet wurde. Das az hat m.E. völlig falsche Vorstellungen vom Instrument der Anfrage. Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen werden zwar in der Geschäftsordnung des Rates - nicht in der Gemeindeordnung, wie fälschlicherweise vom az behauptet - geregelt, eine Überschreitung der Fristen durch die Verwaltung wird aber nicht sanktioniert. Wer sich etwas in der Ratsarbeit auskennt, weiß: Wenn der OB aus irgendwelchen Gründen eine Anfrage nicht fristgerecht beantworten will, tut er es einfach nicht oder gibt eine völlig nichtssagende Antwort, um der Form genüge zu tun. Wie gesagt, Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht. Wenn ich also die Beantwortung der alten Anfrage in der Sitzung am 21.2. angemahnt hätte, wäre auch nichts anderes passiert. Die vielen Unterstellungen und Fehleinschätzungen in der Stellungnahme des az will ich nicht weiter kommentieren und nur noch einen deutlichen Dissens formulieren: In der Stellungnahme heißt es zum Kaufinteresse von VIA: "Nur, wir waren zuerst da....Das es in diesem Fall ein ‘sozial sinnvolles Projekt' wäre,...interessiert uns aber letzendlich nicht." Diese Einstellung finde ich politisch sehr bedenklich. In der Politik kämpfen immer verschiedene Interessen um knappe Ressourcen. Wenn die Politik einfach nach der Devise entscheiden würde: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", würden gerade die gesellschaftlichen Interessen, für die sich das az einsetzen will, regelmäßig zu kurz kommen. Eine solche Vorgehensweise, die bei konkreten Entscheidungen andere sozial sinvolle Projekte nicht in die Abwägung miteinbezieht, ist mit meinem Politikverständnis nicht zu vereinbaren. Wolfgang Cordes Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat