17.02.03, 16.00 Uhr

Staatsanwaltschaft: Emily ist böse - Plakate mußten vernichtet werden

Dokumentation - kein Aufruf! Aufruf:

Das nebenstehende Plakat stellt nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft den Aufruf zu einer Reihe von Straftaten (z.B Aufruf zur Gewalt) dar. Ein Staatsanwalt hatte auf bo-alternativ gelesen, dass die Plakate ab heute Mittag im AStA der RUB abholbereit liegen. Daraufhin wurde der Staatsschutz an die Uni geschickt. Dem AStAs wurde eröffnet, dass die Plakate zu vernichten seien, sonst würden die Polizei mit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmegenehmigung zurückkommen.Der AStA hat darauf die Plakate vernichtet. Hängengeblieben sind dagegen die ganzen Seyfried-Plakate von den Basisgruppen (Ludger Volmer and friends), auf denen Polizeiautos zerlegt werden und sogar zur Revolution aufgerufen wird. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes hat auch beim verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de angerufen und mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Veröffentlichung des Plakates auf der Service-Seite ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Das Plakat wurde umgehend von der Service-Seite entfernt. Im AStA und im Bahnhof-Langendreer gibt es jetzt Mobilisierungsplakate für die Antifa-Demo am Samstag mit dem Motiv "Neonazis stoppen!" Die Staatsschützer haben versichert, dass dies völlig legal sei.