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Initiative "Entschädigung jetzt!" |
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OFFENER BRIEF
an den
Präsidenten des
Deutschen Roten Kreuzes
Herrn Prof. Dr. Knut Ipsen
Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes
Friedrich-Ebert-Allee 71
53113 Bonn
Bochum, den 22.02.2000
Sehr geehrter Herr Ipsen,
die Bochumer Initiative "Entschädigung jetzt" ist gegründet worden als ein übergreifendes Bündnis von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, öffentlichen Druck auf diejenigen Firmen und Unternehmen in Bochum und Wattenscheid auszuüben, die sich bislang noch nicht dem Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft angeschlossen haben und sich bis heute weigern, den Entschädigungsforderungen von ZwangsarbeiterInnen, die während der Zeit des NS-Regimes bei ihnen eingesetzt waren, nachzukommen. Wir begrüßen die städtischen Maßnahmen zur Einrichtung eines kommunalen Fonds für humanitäre Hilfe und beteiligen uns, im Sinne des Aufrufs des Bochumer Oberbürgermeisters Ernst-Otto Stüber an die Öffentlichkeit, nach unseren Möglichkeiten an den Recherchen zur Auffindung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen.
Die überlebenden Opfer von Zwangsarbeit befinden sich 55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einem zumeist sehr weit fortgeschrittenen Lebensalter, und es ist zweifelhaft, ob die Mehrzahl von ihnen noch in den Genuß einer wenigstens symbolischen Entschädigung und zu einer Anerkennung ihrer Leiden gelangen wird. Es drängt die Zeit zu handeln!
Der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sieht unter § 14 eine Antragsfrist der Antragsberechtigten von acht Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. Der jeweilige Antrag muß an die Stiftung oder an eine ihrer Partnerorganisationen gerichtet werden. Die Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auffindung von antragsberechtigten Personen, bei der Beschaffung von Dokumenten, bei der formgerechten Einreichung von Anträgen etc. sind jedoch hinlänglich bekannt. Die o. g. Frist ist u. E. nicht akzeptabel und darf nicht Bestandteil des zu verabschiedenden Gesetzes werden.
Wir wenden uns heute an Sie als den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, der als ehemaliger Rektor der Ruhr-Universität gleichfalls mit der Stadt Bochum verbunden ist.
Nach unseren Kenntnissen, die auch durch Einzelbeispiele aus der Arbeit der Gesellschaft Bochum-Donezk gestützt werden, beansprucht die Bearbeitung der Anfragen von ZwangsarbeiterInnen, die an den Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen ergehen, oftmals einen Zeitraum von vier Jahren und mehr. Das ist in der Tat eine extrem lange Wartefrist; und es stellt sich die Frage, wie sich die organisatorischen Bedingungen in der Weise positiv verändern lassen, daß eine rasche Bearbeitung der eingegangenen und noch eingehenden Anfragen möglichst bald zu einem Qualitätszeichen des Internationalen Suchdienstes werden kann.
Viele der Menschen, die eine offizielle Bescheinigung über die von ihnen abgeleistete Zwangsarbeit dringlich benötigen, leben unter Bedingungen der Armut und verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies erschwert ihnen den Schriftverkehr, verschärft die oben erwähnten Verzögerungen bei der Antragstellung und vermindert nochmals ihre Chancen, noch zu ihren Lebzeiten als ZwangsarbeiterInnen anerkannt zu werden.
Wir sind der Auffassung, daß auch der Internationale Suchdienst, entsprechend dem humanitären Selbstverständnis des Roten Kreuzes und seines Gründers Henri Dunant, die zusätzliche Verpflichtung eingehen müßte, für eine Beschleunigung der Bearbeitung von Anfragen zu sorgen, so daß diese unverzüglich bearbeitet werden können.
Deshalb bitten wir Sie sehr eindringlich, sich bei den zuständigen Institutionen mit all ihrer persönlichen Autorität dafür einzusetzen, daß das Rote Kreuz einen noch stärkeren Anteil an dem Zustandekommen von Entschädigungen für die Opfer wahrnehmen kann. Dies könnte etwa durch die Einstellung von zusätzlichem Personal für den Internationalen Suchdienst, durch Verbesserung der technischen Voraussetzungen bei Archiv-Recherchen, Übersetzungen, Korrespondenzen etc. sowie durch weitere Maßnahmen geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Borchers, Betriebsratsvorsitzender IG Metall
Otto Fleischmann, Personalrat ÖTV Bochum
Waltraud Jachnow, Vorsitzende der Gesellschaft Bochum-Donezk
Dr. phil. Wilfried Korngiebel
Pfr. Ulrich Kosfeld
Klaus Kunold, Vorsitzender der VVN-BdA Bochum
Doris Lattek
Karin Schiele, Vorstandsmitglied der GEW Bochum
Susanne Slobodzian M.A.
Reinhard Wegener, Soziokulturelles Zentrum Bahnhof Langendreer/Politik
im Auftrag der Initiative "Entschädigung jetzt!"