Das "Bochumer Bündnis gegen Sozialabbau" wendet sich gegen den vermuteten Mißbrauch der neuen "Sozialagenturen": befürchtet wird "noch mehr Druck auf Hilfeempfänger" und "Raus-Ekeln aus der Sozialhilfe".

Nach der letzten Vollversammlung hat das Bündnis in einer öffentlichen Erklärung kritisch zur Konzeption "Sozialagenturen" des Landes NRW Stellung genommen:

Zwar würden offiziell als Ziele der Agenturen u.a. genannt: Bündelung aller Hilfsangebote und Armutsbekämpfung statt Armutsverwaltung. Doch Äußerungen von Minister Schartau ließen befürchten, dass es eher darum gehen könnte, "Hilfe Suchende in drittklassige Sonderarbeitsmärkte abzudrängen". Außerdem würden die derzeitigen sozialpolitischen Aktivitäten (u.a. "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) häufig verschleiern, dass nach wie vor Millionen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen fehlen. In Köln wurden Sozialagenturen bereits modellhaft getestet: "Erfolg" für die Stadt war, dass ein Großteil der Jugendlichen durch verschiedene Zwangsmaßnahmen aus der Sozialhilfe gedrängt wurde.

Die ganze Erklärung:

Wer sich zu diesem Kontext weitere Infos beschaffen will, ist mit der neuen Ausgabe Fachzeitung AKP (www.akp-redaktion.de) diesmal besonders gut bedient: eine Fülle von Artikeln beschäftigt sich mit dem Umbau des Sozialstaats, dem "aktivierenden Staat und Arbeitszwang" ("Arbeit macht frei"?), Mißbrauchsvorwürfen, "Sozial ummäntelte Arbeitsdienste". Brisant daran: Die AKP versteht sich eigentlich als "grüne" Fachzeitschrift – der aktuelle Inhalt rechnet hingegen mit der rotgrünen Sozial- und Steuerpolitik ab.

Insbesondere die reichlich unsozialen Auswirkungen der angeblich "sozialen" Steuerreform von Rot-Grün, die seitens des Bochumer Bündnisses schon mehrfach kritisiert wurden, werden hier von einem kompetenten Kritiker vorgeführt. Manfred Busch nämlich, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, weist im Detail nach, dass dabei nicht nur das große Kapital und die SpitzenverdienerInnen auf Kosten der Normalmenschen entlastet werden, sondern dass auch die Kommunalhaushalte unerträglich unterminiert werden ("Crashtest für die Kommunalfinanzen").