Kritikschreiben des BgR (Bündnis gegen Rechts)

Zur "Presseinformation" der "Sozialen Liste" vom 22.4.2005. Die "Soziale Liste" sah es am 22.4., einen Tag vor der Demonstration am 23.4.`05 "Der NPD entgegentreten" in Wattenscheid als notwendig an, sich über die Presse an die Öffentlichkeit zu wenden und sich von der Demonstration zu distanzieren. Zu diesem Akt gibt es von unserer Seite folgendes zu sagen:

1) Die "Soziale Liste" beschwert sich darüber, dass "die meisten Bochumer und Wattenscheider politischen und antifaschistischen Kräfte nicht beteiligt" worden seien. Schon geraume Zeit zuvor war die Demonstration in Bochum bekannt. Auch über bo-alternativ wurde sie angekündigt. Somit war sie auch der "Sozialen Liste" bekannt . Warum hat sich die Liste nicht an die OrganisatorInnen der Demo gewandt? Warum die öffentliche Kritik via Medien, statt der internen Kritik zwecks Mitgestaltung einer antifaschistischen Aktion? Ging es hier um verletzte Eitelkeit?

2) Die Liste gibt ihren "Eindruck" wieder, "als ob in erster Linie die Konfrontation mit der Polizei und Einzelmitgliedern der NPD gesucht wird". Dieser "Eindruck" ist mehr als befremdlich. Das 6 seitige Flugblatt der Kampagne "Der NPD entgegentreten" dürfte auch der "Sozialen Liste" bekannt sein. Es handelt sich um ein gut recherchiertes, sehr informatives und ausgewogenes Kampagnenmaterial. Diese Kampagne hat das Outen von NPD-Kandidaten zu einer ihrer Kampagnenformen gewählt. Vielleicht kann man das Outen von NS-Personen als überflüssig empfinden. Wie aber kommt die "Soziale Liste" dazu, von einer auf der Demonstration gesuchten Konfrontation zu reden? Und dazu auch noch eine mit der Polizei? Eine inhaltliche Begründung ihres "Eindrucks" bleibt die "Soziale Liste" in ihrer "Presseinformation" schuldig. Vielleicht nutzt sie auch deshalb den schwammigen Begriff des "Eindrucks"? Und warum die Kritik nicht frühzeitig an die DemoorganisatorInnen, um eine (der "Sozialen Liste" nicht richtig erscheinenden) Politik zu ändern? Warum einen Tag zuvor eine Presseerklärung? Warum war es so wichtig, dass die Presse, die Politik und die Bevölkerung diesen "Eindruck" erfährt? Ging es hier um, die Abwertung und Diffamierung anderer AntifaschistInnen? Deshalb auch der Verweis der "Sozialen Liste", dass sie die antifaschistische Kundgebung am 7.Mai in Bochum unterstützt? Dort die Schlechten? Hier die Guten?

3) Auch die NPD hatte sich vor der Antifa-Demonstration an die Bevölkerung Wattenscheids gewandt und vor der Demonstration und zu erwartenden Ausschreitungen gewarnt. Sie allerdings verwies auf:"...die Zusammenarbeit der "Sozialen Liste" mit den demonstrierenden Antifa-Politchaoten..." Datum dieser öffentlichen Mitteilung: Der 21.April 2005. Erscheinungsdatum der Presseerklärung der "Sozialen Liste": Der 22.April. Ein Tag nachdem sie von der NPD der Zusammenarbeit mit gewalttätigen Politchaoten bezichtigt wird. Hatte da die "Soziale Liste" Angst um ihr Image? Und war da der Stichwortgeber die NPD?

4) In der Wattenscheider WAZ-Ausgabe vom 25.4.`05 berichtet der Lokalreporter Bernd Nickel unter der Überschrift" Demonstration verlief friedlich - Keine Verletzten, keine Platzverweise, keine Festnahmen" von der Demonstration am Samstag. Er erwähnt das große Polizeiaufgebot und explizit die Distanzierung der "Sozialen Liste", sowie deren „Eindruck“ die Demostrategie sei die gesuchten Konfrontation mit der Polizei gewesen. Ein Standardbericht über eine antifaschistische Demonstration in Deutschland 60 Jahre nach der Befreiung der NS-Diktatur. Politische Auseinandersetzung und Inhalte kaum. Dafür die Fokussierung ob diese verdächtigen AntifaschistInnen Gewalt ausgeübt haben. Die „Soziale Liste“ hat auf ihre Art einen Beitrag dazu geleistet.

Wir beurteilen die "Presseinformation" der "Sozialen Liste" als Beitrag zur Kriminalisierung eines Teils der Antifa-Bewegung. Sie bricht mit dem unausgesprochenen Konsens der gegenseitigen kritischen Solidarität. Aus welchen Gründen auch immer sie sich dazu entschieden hat. Der Akt dieser "Presseinformation" war spalterisch, diffamierend, unsolidarisch und unsozial. Er war anbiedernd in Bezug auf die bürgerliche Auffassung gegenüber der antifaschistischen Bewegung. Ihr Verhalten war schädlich. Einige unserer Mitglieder bedauern zutiefst, bei der letzten Kommunalwahl dieser asozialen „Sozialen Liste“ ihre Stimme gegeben zu haben. the ugly oder BgR (Bund gegen Rechts)