|
Humanitäre Hilfe für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter - keineswegs nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der politischen Ethik und der historischen Erinnerung! Die 5000 bis 15000 DM, die jeweils an die "antragsberechtigten" Opfer als eine kleine "Entschädigung" für die ihnen abgepreßte Zwangsarbeit ausgezahlt werden sollen, sind abhängig von der Aufbringung der - seitens der deutschen Wirtschaft vertraglich zugesagten - 5 Milliarden DM, von denen immer noch ca. 1,4 Mrd. fehlen! Vom Zustandekommen dieser Summe ist bekanntermaßen auch die von den USA dann garantierte "Rechtssicherheit" für die deutsche Wirtschaft gegen die letzten drei Sammelklagen von NS-Opfern abhängig gewesen. Doch die schludrige Zahlungsmoral deutscher Unternehmen, die sich in der skandalösen Lücke von 1,4 Milliarden manifestiert, hat dazu geführt, daß die dritte Sammelklage nicht abgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang stellt es sich allerdings als noch weitaus skandalöser dar, daß auch die unvollständige Summe bislang nicht an die Bundesstiftung überwiesen wurde - und mit der Auszahlung noch immer nicht begonnen worden ist. Moralisch-ethische Gleichgültigkeit, finanzielle Säumigkeit und der Fetisch "Rechtssicherheit" befinden sich in einem unheilvollen Kreislauf. Die deutsche Wirtschaft scheint den - von ihr selbst verschuldeten - Problemen mit der Taktik des "Aussitzens" begegnen zu wollen: eine zynische und menschenverachtende Haltung, die offenbar auf das tägliche Sterben weiterer Opfer spekuliert.
Ende Februar hat die Initiative "Entschädigung jetzt" einen Brief an die Bochumer Ratsparteien geschrieben, in dem an die Resolution des Bochumer Stadtrates zur Einrichtung eines "Fonds für humanitäre Hilfen" für ehemalige ZwangsarbeiterInnen - vor genau einem Jahr - erinnert wird. In dem Brief stellt die Initiative enttäuscht fest, "dass bei der Umsetzung der Resolution ... eigentlich keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden". Es sei außerdem blamabel, dass erst 2% der Bochumer Firmen der bundesweiten "Stiftungsinitiative" beigetreten seien. Die Initiative hält es für dringend geboten, "dass Sie als Rat jetzt in der Öffentlichkeit Zeichen setzen. Der Rat der Stadt Bochum soll mit allem Nachdruck die Firmen, die der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft noch nicht beigetreten sind, aufrufen, entsprechend zu handeln". Unter anderem wird der Rat aufgefordert, eine "Positiv-Liste" der Firmen in der Öffentlichkeit zu präsentieren - zumal Eile geboten sei: Aus diesem Grund - und wegen der bisher mehr als skandalösen Entschädigungsentwicklung - wird die Initiative am Mittwoch, 28. März, ab 15.30 Uhr, zum Aktionstag aufrufen. Ort des Protestes: der Ostring: am Sitz der Industrie- und Handelskammer Bochum. |