Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde unter anderem festgehalten, dass man sich für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten einsetzen und das Leid und die illegalen gewaltsamen Pull- und Push-Backs an den EU-Außengrenzen beenden wolle. Außerdem sollte die zivile Seenotrettung finanziell unterstützt und eine staatlich organisierte Seenotrettung aufgebaut werden. 

Wir freuen uns heute über die Fertigstellung unserer Fritz Bauer Bibliothek und ich begrüße Sie und Euch alle herzlich hier auf unserem Baugrundstück. Ich freue mich sehr über diesen großen Schritt auf dem Weg zum Bochumer Fritz Bauer Forum. Es ist dies gewiss ein Moment, um innezuhalten und Dank zu sagen. Dank an alle Beteiligten, die mir und uns seit der Grundsteinlegung vor zwei Jahren weitergeholfen und uns ermutigt haben, in diesen Zeiten weiterzugehen, uns Gedanken über die Gestaltung des Forums und seine Aufgaben zu machen. Gerade unter dem äußeren Druck, der einen manchmal ermüden lassen will. Ermüden deswegen, weil man das Gefühl bekommt, dass dieses Fritz Bauer Forum angesichts wachsender Menschenfeindlichkeit im politischen Tagesgeschäft ebenso wie im Alltag auf die lange Dauer notwendiger denn je gebraucht wird. Da kann man sich schonmal fragen, wie schaffen wir das eigentlich?

Unter diesem Motto ruft das Bochumer Friedensplenum zu einer Demonstration am kommenden Freitag, dem 24.2. 17-18 Uhr und schreibt dazu: »Wir starten im Bermuda Dreieck auf dem Konrad-Adenauer Platz vor dem Mandragora.

Wir schließen uns mit dieser Demonstration einem Aufruf von vielen bundesweiten Organisationen an zu dezentralen Aktivitäten am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine. Diese Organisationen haben den Mut, sich  gegen „eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation“ auszusprechen:

Der Film ist in Netz zu finden unter.

Am morgigen Montag, den 10.10. läuft um 23.20 Uhr in der ARD eine Dokumentation über den dem Kanzleramt von Konrad Adenauer unterstelltem Bundesnachrichtendienst. „Der Film zeigt schonungslos neue, erschreckende Erkenntnisse aus der Forschung in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes. In keiner anderen bundesdeutschen Organisation oder Behörde wurde in dieser Konsequenz an nationalsozialistischen Vorstellungswelten festgehalten und somit auch der Boden für rechtsextremistisches Gedankengut kontinuierlich genährt“, kündigt die ARD an. Der BND hatte außerdem nachweislich und verbotener Weise für Konrad Adenauer u. a. die SPD und FDP ausspioniert. Dr. Ralf Feldmann hatte in einer Bürgeranregung gefordert, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Bochum nicht länger nach dem ehemaligen Kanzler benannt sein soll.

Azzoncao: Hallo Mucki. Sag mal dein eigentlicher Name ist doch anders?

Mucki:  Hallo. Ja, mein bürgerlicher Name ist Gertrud Koch. Aber alle kennen mich nur unter Mucki. Das ist der Name, den ich im „Dritten Reich“ im Untergrund getragen habe. Den habe ich  bis heute behalten.

Azzoncao: Du bist eine Ur-Kölsche?

Mucki:  Ja, ich bin hier 1924 geboren worden. Mein Vater war Kölner und meine Mutter kam aus Bonn. Aber das liegt ja auch bei Köln. Ich bin hier als kölsche Mädchen in Köln-Mitte in Nähe des Opernhaus aufgewachsen. Das war in der Nähe der Synagoge. Ich bin sozusagen unter Juden geboren und aufgewachsen. Das ganze Viertel war jüdisch.

1. Ich bin fast 74 – und das Thema Faschismus hat mein ganzes Leben begleitet. Denn ich komme aus einer Familie, deren Mitglieder in der Nazizeit insgesamt fast 15 Jahre verloren haben: in KZs, Zuchthäusern, Gefängnissen, Strafbataillon und Emigration. In Diskussionen darüber habe ich oft den Satz gehört: „Wir wollen keinen verordneten Antifaschismus wie in der DDR“. Dieses Totschlagargument sollte man aber mit einem Ost-West-Vergleich beleuchten.

Beide deutsche Staaten hatten vom Naziregime das gleiche „Erbe“ übernommen: Zerstörte Städte, traumatisierte Menschen, Millionen Mitglieder der NSDAP: Täter, Mitläufer, Denunzianten. Wenige Jahre zuvor hatten die meisten noch gejubelt. In dem Film „Der gewöhnliche Faschismus“ kann man Aufnahmen von einem Hitler-Besuch in Essen sehen: Im offenen Mercedes genießt der Nazi-Chef den Beifall von Tausenden – und verzückte Mütter halten ihre Babys dem „Führer“ entgegen, als ob er sie segnen sollte.

Was sollte man nach 1945 mit diesen Menschen machen? Sie alle einsperren? 40 oder 50 Millionen? Unmöglich. Es ging darum, die wirklich Schuldigen zu bestrafen und mit dem großen „Rest“ ein neues Deutschland aufzubauen und sie dadurch zu verändern.

2. Wie ging die DDR mit diesem Problem um? Alle Nazi-Karrieristen wurden aus dem öffentlichen Dienst verbannt: Staatsanwälte, Richter, Lehrer. Alle Schüler/innen haben mit ihren Klassen die KZ-Gedenkstätten Buchenwald, Sachsenhausen oder Ravensbrück besucht. Im Unterricht wurden Kenntnisse über politische Verfolgung, Massenmord und über den Arbeiterwiderstand vermittelt. Straßen, Plätze, Schulen und Kasernen wurden nach Antifaschisten benannt. Dennoch gab es Leute, die den Ungeist des Rassismus weiterreichten. So tauchten in den 80-er Jahren Banden von Naziskins auf. Von 1980-89 gab es rund 2000 Urteile gegen Nazivandalen, die meisten landeten im Knast, einige wurden in den Westen abgeschoben. In die Parlamente oder ins Fernsehen der DDR kamen sie nie.

3. Wie sah es bei uns in der Bundesrepublik aus, wo es diesen „verordneten Faschismus“ nicht gab und nicht gibt. 1947 wurde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (heute: VVN-Bund der Antifaschisten) gegründet. Wenig später, schon im Kalten Krieg, spaltete die SPD die VVN und gründete die Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten (AVS). CDU und FDP gründeten nichts dergleichen. Die FDP galt in den 50-er und 60-Jahren als „Partei der Ritterkreuzträger“, in der CDU fanden so viele alte Nazis ihre politische Heimat, dass man sie damals auch die Nachfolgepartei der NSDAP hätte nennen können. Alte Nazis wurden Staatssekretäre, Bundeskanzler, Minister- und Bundespräsidenten.

Ebenso erteilte Adenauer 1951 allen Altnazis in Schulen, Justiz und Polizei die demokratische Absolution, damit sie in ihre Jobs zurückkehren konnten. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, die dem „Führer“ bis zum Schluss treu gedient hatten. Der einzige Wehrmachtsgeneral, der in der DDR am Aufbau der Armee beteiligt war, hatte 1944 in Belarus mit seiner Truppe kapituliert und zum Sturz Hitlers aufgerufen, weswegen er in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde. In der Bundeswehr hätte dieser „Verräter“ keine Chance gehabt.

Dann gab es noch die Ärzte. Viele KZ-Ärzte konnten eigene Praxen eröffnen. Und Bochum? Das Gesundheitsamt hatte mindestens 365 „Erbkranke“ zur „Euthanasie“ (gr. „guter Tod“) in Mordkliniken der Nazis geschickt und zahlreiche Zwangssterilisationen durchgeführt. Es ist nicht bekannt, dass einer der beteiligten Ärzte deshalb seinen Job verloren oder gar vor Gericht gestanden hätte.

4. Den ersten Versuch, Nazis in den Bundestag zu bringen, unternahm 1969 die NPD, nachdem sie bereits den Sprung in mehrere Landtage geschafft hatte. Bundesweite Protestaktionen von Antifaschisten begleiteten Auftritte ihres Chefs Adolf (!) von Thadden. Auch in Bochum haben wir zahlreiche NPD-Plakate mit dem Aufkleber „Ein Adolf war schon zuviel“ versehen. Offenbar erinnerte diese Parole viele Menschen – nur 24 Jahre nach dem Krieg – an das Leid des 2. Weltkriegs und die NPD verpasste mit 4,3 Prozent knapp an den Einzug ins Parlament. Eine Schlappe, von der sie sich nie erholt hat.

5. Heute sitzen die Faschisten, wie wir alle wissen, bereits in allen Parlamenten und können ihre Lügen mehrfach im Monat über das Fernsehen verbreiten. Viele Moderatoren behandeln sie wie rohe Eier. Aber im Land gibt es zahlreiche unaufgeklärte Naziverbrechen. Bei der Verfolgung dieser Straftaten gleicht unsere Justiz einem Jagdhund, den man zum Fuchsbau tragen muss. Viele Gewalttaten, ja Morde, sind ungesühnt. Es gibt über 600 offene Haftbefehle gegen braune Gewalttäter. Gleichzeitig liefert der „Verfassungsschutz“ die nötige Munition, um der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – was zu ihrem finanziellen Ruin führen könnte. An die Erasmusstiftung der AfD traut man sich aber nicht heran …

Das alles passiert, wenn man keinen „staatlich verordneten“ Antifaschismus hat. Deshalb stehen wir und Antifaschisten in vielen anderen Städten heute auf der Straße. Wir selbst haben uns diesen Antifaschismus „verordnet“. Wir wollen keinen Faschismus und keinen Krieg. Wir wollen eine Welt des Friedens. Um das zu schaffen, müssen wir noch eine Menge tun. Packen wir es an!

Der Text wurde aus Zeitgründen während des Vortrags leicht gekürzt und verändert.

Am Montag, den 6. August jährt sich zum 73. Mal die atomare Vernichtung von Hiroshima. Das Bochumer Friedensplenum wird am Samstagabend (4.August) mit einer Aktion an dieses Ereignis erinnern und auf die aktuelle atomare Bedrohung hinweisen. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr vor der Bühne auf dem Konrad Adenauer Platz (Mandragora). Mit großen Luftballons, einem Transparent und Flugblättern soll u. a. darauf, hingewiesen werden, dass die UN-Vollversammlung im letzten Jahr einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat. Die Bundesregierung hat diese Abrüstungsverhandlung boykottiert und an den Beratungen darüber nicht teilgenommen.  Stattdessen wird der deutsche Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel kostspielig modernisiert und die Atombomben werden durch noch schrecklichere Exemplare ersetzt. Das Friedensplenum bittet um Unterstützung bei der Aktion.