Bei der gestrigen Gegendemonstration zum Aufmarsch von „NRW erwacht“ stand der lautstarke Protest gegen das rechte Bündnis im Mittelpunkt. Es wurden aber auch zwei bemerkenswerte Reden gehalten. Eine junge Antifaschistin stellte dabei klar: »Der Name der Veranstaltung, „NRW erwacht“, zeigt die wahre Gesinnung der Veranstalter*innen. So verweist das „Erwachen“ im Titel zum einen zwar auf das Narrativ der „Schlafschafe“ im Querdenken Jargon, der Unwissenden, die eben noch nicht aufgewacht sind. Weiter erinnert der Titel aber auch stark an den des Sturmliedes „Deutschland erwache“ von 1920, was vor nationalsozialistischer Propaganda und antisemitischer Hetze nur so strotzt. Antisemitismus, der generell ein wichtiges Bindeglied zwischen Neonazis und Verschwörungsideolog*innen darstellt.« Die vollständige Rede.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Rechts,
„NRW erwacht“: mit dieser Naziparole laufen die heute hier auf. „Deutschland, erwache“ war der Aufruf im Sturmlied der Hitlerhorden auf dem Weg in die Vernichtung von Abermillionen Menschen und in den Weltkrieg, ein Vogelschiss unserer Geschichte, sagt der Ehrenvorsitzende der AfD. „Deutschland erwache“, das geistert durch ihre Köpfe. Die Hardcorenazis, die heute zu erwarten sind, haben das in Fleisch und Blut: den flammenden Antisemitismus des Nazisturmliedes, seine Menschenverachtung, seine Feindschaft gegen die Demokratie. Aber die Schwurbler, die Verschwörungswirrköpfe, die Querdenker, die sich ja „Denker“ nennen: Woran denken sie denn, wenn sie denn denken, mit der Parole „NRW erwacht“? An die Tradition der SA, in die sie sich ja einreihen? Da verbindet sich braune Jauche mit braunem Muckefuck zu einem ungenießbaren Gebräu.
Das Bündnis gegen Rechts schreibt: »Da es einige Verwirrung darüber gibt, wieso es morgen zwei Gegenkundgebungen zum „NRW erwacht“-Aufmarsch gibt, möchten wir darüber informieren, wie das gelaufen ist. Wir hatten für den 9. Mai zu einer Beratung über die Gegenaktivitäten eingeladen. Zu diesem Treffen sind ca. 25 Teilnehmende gekommen. Das Spektrum der vertretenen Organisationen und Initiativen war ziemlich groß. Sehr platt formuliert: Von den beiden großen Kirchen bis zur autonomen Antifa. Unter den Anwesenden war u. a. auch die Vorsitzende der Bochumer Grünen Claudia Stein. Sie hat konstruktiv an der Diskussion teilgenommen. Es wurde vereinbart, dass die Gegenkundgebung möglichst in Hörweite von „NRW erwacht“ stattfinden soll.
Am Samstag, 20. Mai ruft das Bochumer Bündnis gegen Rechts um 14 Uhr zusammen mit vielen Organisationen und Initiativen, die sich antifaschistisch engagieren, zu einer Kundgebung direkt vor dem Deutschen Bergbaumuseum auf: »Das Motto lautet „Kein Platz für Nazis in Bochum – Nirgendwo! Anlass ist eine Nazi-Demonstration, die auf dem unteren Teil der Wiese vor dem Bergbau-Museum startet und durch die Stadt ziehen will. Der rechtsextreme Zusammenschluss nennt sich unter deutlicher Anspielung auf einen Kampfslogan des Naziregimes „NRW erwacht“.
Beitrag des Holocaustüberlebenden Felix Lipski vom Klub STERN der Jüdischen Gemeinde Bochum beim Gedenkrundgang am 8. Mai 2023 auf dem Friedhof Freigrafendamm in Bochum
am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wir feiern heute den 78. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nazismus, das Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte, die Rettung der europäischen Juden vor der vollständigen Vernichtung. Im Zweiten Weltkrieg haben 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren, fast die Hälfte davon waren Zivilisten. Jeder Zehnte war Jude. Am meisten betroffen waren die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, 12 Millionen davon waren Soldaten und Offiziere.
Am 13.März 1932 (und am 10.April, zweiter Wahlgang) wurden in Deutschland Wahlen zum Reichspräsidenten abgehalten. Kandidaten waren Paul von Hindenburg, Adolf Hitler und Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD. Die KPD führte ihren Wahlkampf damals unter der Parole „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Die KPD sollte mit ihrer Einschätzung und Beurteilung der Konsequenzen aus dieser Reichspräsidentenwahl absolut richtig liegen. Paul von Hindenburg wurde gewählt und ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Auch in der SPD gab es Menschen, die vor Hitler warnten und seine Kriegspläne früh durchschaut haben. Zu ihnen gehört Franz Vogt, seit 1920 SPD-Mitglied, seit 1932 Mitglied der SPD-Fraktion im preußischen Landtag, kurzzeitig auch Abgeordneter im Reichstag. In seinen autobiographischen Aufzeichnungen vom März 1934, verfasst nach der geglückten Flucht aus Deutschland im holländischen Exil, schreibt er:
Am kommenden Dienstag, den 25.4. organisiert die VVN-BdA eine Veranstaltung zur aktuellen Entwicklung des Faschismus in Europa: »Seit Jahren hat in Deutschland und Europa der Einfluss extrem rechter politischer Parteien erschreckend zugenommen. Sie sind nicht nur in Ungarn, Polen oder Italien an der Macht, in anderen europäischen Ländern wie z.B. in Schweden, Dänemark und Finnland ist der politische Einfluss der extremen Rechten so groß, dass die dortigen Regierungen vielfach Zugeständnisse an die Rechte machen.
Ohne ein neues Weltfriedensgefüge wird die menschliche Gattung auf diesem Planeten scheitern – die allgegenwärtige Militarisierung führt hinein in die Barbarei und unermessliche Leiden der nach uns kommenden Generationen
Liebe Freundinnen und Freunde in der Friedensbewegung, liebe Mitmenschen,
das Programm Krieg ist keine ewige Naturerscheinung, die immer schon bestanden hat und unabänderlich wäre. Es gehört vielmehr zu einer gewalttätigen Zivilisationsentwicklung von nur wenigen Jahrtausenden, die im Spätstadium die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört und sich unfähig zeigt, der ökologischen Katastrophe gegenzusteuern.
Rede von Uli Borchers, Bündnis gegen Rechts, am 26. März 2023 auf der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA an die Opfer im Kampf gegen den rechten Kapp-Lüttwitz-Putsch
Danke erst einmal für die Einladung zum heutigen Gedenktag. Mein Name ist Uli Borchers, ich arbeite mit im „Bündnis gegen Rechts“. 103 Jahre sind seit dem Kapp-Putsch vergangen: Welches sind die historischen Fakten? Welche Bedeutung hat dieses geschichtliche Ereignis für uns heute? Zu diesen Fragen werde ich heute sprechen!
Der Internationale feministische Kampftag ist kein Tag zum Feiern, denn noch immer müssen wir Tag für Tag für unsere Rechte kämpfen. Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns wieder einmal gezeigt, dass mühsam erkämpfte grundlegende Rechte uns auch wieder genommen werden können. Nichts ist sicher: unsere Körper, unsere Gesundheit, unsere sexuelle Selbstbestimmung, unsere Bildung, unsere gesellschaftliche und politische Teilhabe und nicht zuletzt unsere Zukunft. Schauen wir in den Iran, wo FLINTA seit der islamischen Revolution seit mehr als vier Jahrzehnten für ihre verlorenen Rechte kämpfen und dabei – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt – täglich ihr Leben riskieren. Erst nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini hat die Welt für einen kurzen Moment hingesehen, und das ist wichtig, denn unsere Aufmerksamkeit rettet Menschenleben.
Der Chor Chorrosion präsentiert am kommenden Wochenende sein Programm mit dem Titel „Empört Euch“. Der Titel stammt aus dem bekannten Lied von Konstantin Wecker und bildet den Auftakt zu einer Revue durch die aktuellen Themen dieser Tage. Mit zum Teil eigenen Texten sind Folgen der Energiekrise und Inflation ebenso Thema wie der Krieg in der Ukraine. Aber es geht auch um Hoffnung, denn das Ganze endet wieder mit einem Lied von Konstantin Wecker „Ich habe einen Traum“.
Erneut stehen wir hier, um den Opfern des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr zu gedenken. Wir gedenken und trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov Den Opfern und ihren Familien und Freund*innen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.
Wir stehen heute alle hier in schmerzhafter Erinnerung an das rechtsextremistische Attentat in Hanau vor 3 Jahren.
Wir als Seebrücke Bochum möchten unsere Solidarität mit den Opfern und Angehörigen aussprechen.
Wir erinnern heute an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov, die von einem angeblichen „Einzeltäter“ aus rassistischem Hass erschossen wurden.
Der Kreisverband Bochum der PARTEI lädt ein, das »10jährige Bestehen der verf***ten AfD am 06.02.2023…. im endstation.kino Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum) entsprechend zu würdigen. Wir wollen dieses Gruseläum zum Anlass nehmen, mit der Dokumentation „Volksvertreter” von Andreas Wilcke, die FCK AFD etwas genauer in Augenschein zu nehmen.
von Norbert Hermann, Bochum Prekär Am Donnerstag, 26.02., hat die Bertelsmann-Stiftung Zahlen veröffentlicht über den immensen Anstieg der Kinderarmut (1). Unter der Regentschaft Eiskirch I. ist die Anzahl der armen Kinder in Bochum um fast 2000 Jungen und Mädchen gestiegen, auf jetzt wohl weitaus mehr als 16.000 Kinder (unter 18 Jahren), trotz aller vollmundigen Bekundungen, etwas dagegen unternehmen zu wollen (2). Eiskirch kontert in einem WAZ-Interview (3): “ Wir haben die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 20.000 vergrößert.“ Da kann sich mensch nur fragen: „Was sind das wohl für Jobs, wenn zugleich die Kinderarmut so immens steigt“.
Entgegen dem Trend in der Wissenschaft und in Nachbarorten zieht sich das Jobcenter Bochum zunehmend aus der Fläche, aus den „Sozialräumen“, zurück: Nach Schließung der Standorte in Gerthe und Querenburg soll zum Jahresende auch der Standort Südwest in Linden geschlossen werden. Die reine Abgabe von Unterlagen wie der Heizkostenabrechnung, Gehaltsabrechnung … usw. (natürlich immer mit Anschreiben und gegen Empfangsbestätigung) kostet dann sechs Euro mit Bus und Bahn. Mit dem eh zu knappen Regelsatz nicht finanzierbar. Die in Corona-Zeiten eingeführte (und erfolgreiche) direkte telefonische Erreichbarkeit der Standorte fällt auch weg, wo es keine Standorte mehr gibt.
„Herzlich willkommen ihr lieben Menschen zur ersten Demo von Genug ist Genug Bochum. Wir freuen uns sehr, dass ihr so zahlreich erschienen seid und möchten gleich auf die Straße, um laut gegen die katastrophale Politik der Ampel Koalition zu sein. Neben unseren 6 Forderungen ist es uns ebenso wichtig, uns ganz klar von rechts zu distanzieren. Sozialer Protest muss antifaschistisch, ökologisch, international und integrierend sein. Und genau das ist die heutige Demo der AfD-Faschos in Essen nicht. Unser Ziel ist es, Menschen unterschiedlicher Nationalität, Religion und Herkunft zusammenzuführen, um gemeinsam für eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu streiten. Ebenso distanzieren wir uns von stalinistischen Sekten, wie zum Beispiel der MLPD, die in Vergangenheit öfters negativ aufgefallen sind.
In einer gemeinsamen Presserklärung des Bochumer Bündnisses und Bochum gegen Rechts wird die folgende Veranstaltung angekündigt: „Solidarität statt Hass“ Rechte Mobilisierungen. Aktuelle Erscheinungsformen und Entwicklungen. Referent: Mark Haarfeldt, am 8. Dezember, 19:00 Uhr, im Jahrhunderthaus Bochum. »Die Anzahl von rechten Demonstrationen hat wieder zugenommen. Fast immer vorne mit dabei ist die AfD, die gemeinsam mit anderen rechten Gruppierungen versucht, unter Parolen wie „Preisexplosionen Stoppen! Für Frieden, Freiheit und Wohlstand“ eine Querfront von rechts außen bis links außen zu inszenieren.
