Suchergebnisse zu: AFD


Sonntag 29.11.20, 13:46 Uhr

AfD nicht als Normalität akzeptieren

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts begrüßt die konsequente Haltung des Kulturbahnhofs Langendreer, mit der er sich von den Betreiber*innen der Kneipe in seinen Räumen trennt und erklärt: »Jede Nähe zur AfD oder anderen ultrarechten oder rassistischen Parteien oder Gruppen muss unterbunden werden. In der AfD nehmen Menschen wie Björn Höcke Spitzenpositionen ein. Kein ernst zu nehmender Mensch bezweifelt, dass er Verbrechen der Nazis leugnet und zentrale Positionen der NSDAP teilt. Gerichtlich ist geklärt worden, dass man ihn ungestraft Faschist nennen kann. Der Einfluss seiner Position in der AfD wächst ständig und immer mehr AfD-Mitglieder arrangieren sich damit, dass diese Partei sich kaum noch von der NPD unterscheidet.
Es ist besorgniserregend, dass die WAZ als einzig übrig gebliebene Tageszeitung in Bochum die AfD regelmäßig unkritisch und wohlwollend kommentiert. Erklärte Gegner*innen der AfD werden dagegen angegriffen, wenn sie die AfD ausgrenzen. Die AfD und ihre Sympathisant*innen werden dabei immer als Opfer dargestellt. mehr…


Freitag 27.11.20, 10:43 Uhr
Solidarität mit dem Bahnhof Langendreer

AfD-Positionen ausgrenzen! 1

Zur Kündigung der Pächterinnen des Restaurant/Kneipen-Betriebs im Bahnhof-Langendreer und zum Bericht mit Kommentar in der Bochumer WAZ erklärt das Bochumer Friedensplenum: »Der Bahnhof Langendreer hat den Pächterinnen seines Restaurant/Kneipen-Betriebs gekündigt, weil eine von ihnen mehrfach Facebook-Posts der AfD und des AfD-nahen Portals „Deutschland-Kuriers“ geteilt hat, darunter ein eindeutig rechtsextremes Video, und daran nichts Verwerfliches finden mochte. Jeder in Bochum weiß, dass die Zusammenarbeit mit Leuten, die rechtsextreme Inhalte vertreten oder verbreiten, für „den Bahnhof“ undenkbar ist. Das Bochumer Friedensplenum unterstützt die Kündigung voll und ganz. mehr…


Mittwoch 25.11.20, 20:52 Uhr

„Beleidigungs“prozess geht in die 3. Runde

Heute fand der zweite Gerichtstermin zur vermeintlichen Beleidigung von AfDler*innen an ihrem Stand in Langendreer am 7. Februar statt. Zum Hintergrund siehe „Ist es strafbar, eine AfD-Infostand-Besatzung als „Wichser“ zu bezeichnen?“ Dieses Mal fand das Tribunal in einem mehr als doppelt so viele Zuhörer*innen fassenden Saal statt – nämlich sieben statt drei. Auch dieses Mal musste die Mehrzahl der Interessierten vor der Tür bleiben. Der Antrag auf Verlegung in einen größeren Saal wurde abgelehnt. In seiner Einlassung betonte das beschuldigte Mitglied der Initiative Langendreer gegen Nazis, dass er es für richtig und nötig finde, gegen AfD-Stände zu protestieren. Dies sei nach dem Coup von Höcke am Vorabend dieses Vorfalls besonders nötig gewesen. Die Richterin schlug daraufhin vor, das Verfahren gegen Zahlung von 100 EUR einzustellen. Der Angeklagte lies sich auf diesen Deal, der es der Richterin erspart hätte, eine Urteilsbegründung zu schreiben, nicht ein. mehr…


Dienstag 24.11.20, 15:16 Uhr
Bahnhof Langendreer kündigt Kneipen-Pächterin

Klare Haltung gegen rechtsextreme Inhalte

Das Team des Bahnhof Langendreer schreibt auf seiner Webseite, dass gemeinsam entschieden wurde, das Pachtverhältnis mit der Pächterin und den Betreiberinnen des „K-Manns“ – das  Restaurant im Bahnhof Langendreer – zu beenden: »Im September haben wir Hinweise aus dem Stadtteil erhalten, dass eine der Betreiberinnen mehrfach Facebook-Posts der AfD und des AfD-nahen Portals „Deutschland-Kurier“ geteilt hat, u.a. ein Video, in dem eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet werden. mehr…


Sonntag 15.11.20, 12:03 Uhr

Ist es strafbar, eine AfD-Infostand-Besatzung als „Wichser“ zu bezeichnen?

Am Mittwoch, den 25. 11. findet um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Saal A 3.15 ein Prozess gegen ein Mitglied der Initiative Langendreer gegen Nazis statt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten Beleidigung vor. Er hatte am 7. Februar – also kurz nachdem die AfD unter Höcke den Coup im Thüringer Landtag durchgezogen hatte – auf dem Weg zum Markt in Langendreer gesehen, dass die AFD einen Stand am Markt aufgebaut hatte. Im Vorbeifahren sagte er: „Jetzt sind diese Wichser auch noch hier“. Eine Polizistin aus Langendreer, die sich für den Schutz des AfD-Standes verantwortlich fühlte, verfolgte den Angeklagten auf dem Markt  und nahm seine Personalien auf.  Er erhielt einen Strafbefehl über 600 EUR. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt: „Zugegeben, so der Beschuldigte, handelt es sich nicht um die eleganteste Formulierung einer Empörung über diese Menschenverachter, aber das Ganze als Beleidigung zu verfolgen, ist nicht akzeptabel.“ mehr…


Samstag 14.11.20, 16:50 Uhr

Das Schauspielhaus empfing den Protest gegen die Corona-Diktatur 7

Knapp 200 Menschen starteten am heutigen Samstag vor dem Schauspielhaus zu einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt. Repräsentant*innen von NPD, AFD und Rechten wurden nicht gesehen. Viele Teilnehmer*innen machten in Gesprächen einen recht verwirrten Eindruck. Einige zeigten dies auch auf Schildern und Transparenten.

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Dienstag 10.11.20, 20:05 Uhr

Rede von Felix Lipski auf der Gedenkveranstaltung in Wattenscheid zum 82. Jahrestag der Pogrome am 9. November 1938

Sehr geehrte Wattenscheiderinnen und Wattenscheider,
sehr geehrte Bochumerinnen und Bochumer,
sehr geehrter Herr stellvertretender Bezirksbürgermeister
Oliver Buschmann,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel,
sehr geehrte Freunde.
Heute vor 82 Jahren wurden im nationalsozialistischen Deutschland Hunderte Synagogen verbrannt, mehr als hundert Juden wurden dabei ermordet. 30.000 Juden wurden in KZs geschickt, jüdische Schulen und Geschäfte vernichtet.
Der 9. November 1938 war der Höhepunkt der fünfjährigen Verfolgung von Juden durch das Nazi-Regime. Damals geschah die rasche Ausgrenzung der Juden aus allen Gesellschafts- und Lebensbereichen im Deutschen Reich, es gab Boykottaktion gegen jüdische Geschäfte, Warenhäuser, Anwaltskanzleien und Arztpraxen, Berufsverbote. Ca. 200.000 Juden wurden zum Auswandern gezwungen. mehr…


Dienstag 10.11.20, 12:18 Uhr

Querdenken Demonstration am 21.11. in Bochum 1

Die Antifaschistischen Linken Bochum schreibt: »Für den 21. November plant der Bochumer Ableger der rechtsoffenen „Querdenker“ eine Großdemonstration in Bochum. Zu Gast wird mit Michael Ballweg die zentrale Führungsfigur von „Querdenken“ sein. Aus diesem Grund ist mit einer bis zu vierstelligen Anzahl an Teilnehmer*innen zu rechnen. Antifaschist*innen aus Bochum sehen daher die Notwendigkeit, diese Entwicklungen kritisch zu beobachten. Als Antifaschist*innen beobachten wir die „Coronademos“ in Bochum seit Beginn an. Wir sehen die Mobilisierung für den 21. November mit Sorge und warnen diesbezüglich vor einem bevorstehenden Aufmarsch extrem rechter Kräfte. Zwar können wir individuelles Unbehagen oder begründete Kritik an Maßnahmen und dem Umgang mit der Coronakrise nachvollziehen. Genaue Recherche konnte jedoch belegen, dass in Bochum in der Vergangenheit Neonazis von NPD, Reichsbürger*innen, Nazihooligans und Anhänger*innen antisemtischer Verschwörungstheorien bei Coronademos mitliefen und dort auch wissentlich geduldet wurden. mehr…


Sonntag 08.11.20, 14:14 Uhr

Quer, schwarz, weiß

Etwas mehr als 100 Demonstrantinnen „spazierten“ gestern hinter einem Transparent mit dem Schriftzug „Querdenken 234“ durch die Innenstadt. Die Choreographie der Demonstration ordnete die Teilnehmenden in weiß gekleidet Menschen an der Spitze und schwarz Gekleidete am Ende des Zuges. Der weiße Teil trug Schilder mit Kritik an der Coronapolitik insbesondere an Freiheitseinschränkungen und mangelnden Legitimation der aktuellen Maßnahmen. Im schwarzen Block wurde u. a. gewarnt vor Bargeldabschaffung, Impfpflicht für Alle, RKI -Diktatur, Transhumanismus, The Great Reset, Angstpsychose und Gib Gates keine Chance.

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Dienstag 27.10.20, 20:55 Uhr

Kampagne nazifrei auch zur Bundestagswahl 1

Die Kampagne „Rathaus nazifrei – keine Stimme für NPD & AFD“ schreibt auf ihrer Webseite: »Die Kommunalwahl ist vorbei und es liegen alle Wahlergebnisse vor. Welchen Einfluss wir mit unserer Kampagne und den dazugehörigen vielfältigen Aktionen auf die Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl hatten, ist nicht abzuschätzen. Aber die Tatsache, dass wir damit klar ein Zeichen gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde und an dem sich viele Organisationen und Personen, auch außerhalb der Gewerkschaften, beteiligt haben, ist als eindeutiger Erfolg zu werten. Ebenso das breite Presseecho und die Tatsache, dass wir auch in Medien, in denen wir sonst wenig Erwähnung finden, mit den Aktionen zu dieser Kampagne veröffentlicht wurden, war ein Erfolg. mehr…


Sonntag 27.09.20, 19:13 Uhr

Die Rolle der Frau innerhalb der Extremen Rechten

Auf der Demonstration der Antifaschistische Aktion Bochum am Abend vor der Kommunalwahl unter dem Motto „Keine Nazis in den Stadtrat – am 12.09. für antifaschistische Politik auf die Straße!“ hat die Gruppe f:antifa eine Rede gehalten zur Rolle der Frau innerhalb der Extremen Rechten und ihr nur vermeintlich emanzipatorisch-feministisches Agieren. Die Rede im Wortlaut: mehr…


Montag 14.09.20, 18:41 Uhr
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Rede von Reinhard Junge auf der Demonstration „Bochum nazifrei“ am 12.09.2020

1. Ich bin fast 74 – und das Thema Faschismus hat mein ganzes Leben begleitet. Denn ich komme aus einer Familie, deren Mitglieder in der Nazizeit insgesamt fast 15 Jahre verloren haben: in KZs, Zuchthäusern, Gefängnissen, Strafbataillon und Emigration. In Diskussionen darüber habe ich oft den Satz gehört: „Wir wollen keinen verordneten Antifaschismus wie in der DDR“. Dieses Totschlagargument sollte man aber mit einem Ost-West-Vergleich beleuchten.

Beide deutsche Staaten hatten vom Naziregime das gleiche „Erbe“ übernommen: Zerstörte Städte, traumatisierte Menschen, Millionen Mitglieder der NSDAP: Täter, Mitläufer, Denunzianten. Wenige Jahre zuvor hatten die meisten noch gejubelt. In dem Film „Der gewöhnliche Faschismus“ kann man Aufnahmen von einem Hitler-Besuch in Essen sehen: Im offenen Mercedes genießt der Nazi-Chef den Beifall von Tausenden – und verzückte Mütter halten ihre Babys dem „Führer“ entgegen, als ob er sie segnen sollte.

Was sollte man nach 1945 mit diesen Menschen machen? Sie alle einsperren? 40 oder 50 Millionen? Unmöglich. Es ging darum, die wirklich Schuldigen zu bestrafen und mit dem großen „Rest“ ein neues Deutschland aufzubauen und sie dadurch zu verändern.

2. Wie ging die DDR mit diesem Problem um? Alle Nazi-Karrieristen wurden aus dem öffentlichen Dienst verbannt: Staatsanwälte, Richter, Lehrer. Alle Schüler/innen haben mit ihren Klassen die KZ-Gedenkstätten Buchenwald, Sachsenhausen oder Ravensbrück besucht. Im Unterricht wurden Kenntnisse über politische Verfolgung, Massenmord und über den Arbeiterwiderstand vermittelt. Straßen, Plätze, Schulen und Kasernen wurden nach Antifaschisten benannt. Dennoch gab es Leute, die den Ungeist des Rassismus weiterreichten. So tauchten in den 80-er Jahren Banden von Naziskins auf. Von 1980-89 gab es rund 2000 Urteile gegen Nazivandalen, die meisten landeten im Knast, einige wurden in den Westen abgeschoben. In die Parlamente oder ins Fernsehen der DDR kamen sie nie.

3. Wie sah es bei uns in der Bundesrepublik aus, wo es diesen „verordneten Faschismus“ nicht gab und nicht gibt. 1947 wurde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (heute: VVN-Bund der Antifaschisten) gegründet. Wenig später, schon im Kalten Krieg, spaltete die SPD die VVN und gründete die Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten (AVS). CDU und FDP gründeten nichts dergleichen. Die FDP galt in den 50-er und 60-Jahren als „Partei der Ritterkreuzträger“, in der CDU fanden so viele alte Nazis ihre politische Heimat, dass man sie damals auch die Nachfolgepartei der NSDAP hätte nennen können. Alte Nazis wurden Staatssekretäre, Bundeskanzler, Minister- und Bundespräsidenten.

Ebenso erteilte Adenauer 1951 allen Altnazis in Schulen, Justiz und Polizei die demokratische Absolution, damit sie in ihre Jobs zurückkehren konnten. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, die dem „Führer“ bis zum Schluss treu gedient hatten. Der einzige Wehrmachtsgeneral, der in der DDR am Aufbau der Armee beteiligt war, hatte 1944 in Belarus mit seiner Truppe kapituliert und zum Sturz Hitlers aufgerufen, weswegen er in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde. In der Bundeswehr hätte dieser „Verräter“ keine Chance gehabt.

Dann gab es noch die Ärzte. Viele KZ-Ärzte konnten eigene Praxen eröffnen. Und Bochum? Das Gesundheitsamt hatte mindestens 365 „Erbkranke“ zur „Euthanasie“ (gr. „guter Tod“) in Mordkliniken der Nazis geschickt und zahlreiche Zwangssterilisationen durchgeführt. Es ist nicht bekannt, dass einer der beteiligten Ärzte deshalb seinen Job verloren oder gar vor Gericht gestanden hätte.

4. Den ersten Versuch, Nazis in den Bundestag zu bringen, unternahm 1969 die NPD, nachdem sie bereits den Sprung in mehrere Landtage geschafft hatte. Bundesweite Protestaktionen von Antifaschisten begleiteten Auftritte ihres Chefs Adolf (!) von Thadden. Auch in Bochum haben wir zahlreiche NPD-Plakate mit dem Aufkleber „Ein Adolf war schon zuviel“ versehen. Offenbar erinnerte diese Parole viele Menschen – nur 24 Jahre nach dem Krieg – an das Leid des 2. Weltkriegs und die NPD verpasste mit 4,3 Prozent knapp an den Einzug ins Parlament. Eine Schlappe, von der sie sich nie erholt hat.

5. Heute sitzen die Faschisten, wie wir alle wissen, bereits in allen Parlamenten und können ihre Lügen mehrfach im Monat über das Fernsehen verbreiten. Viele Moderatoren behandeln sie wie rohe Eier. Aber im Land gibt es zahlreiche unaufgeklärte Naziverbrechen. Bei der Verfolgung dieser Straftaten gleicht unsere Justiz einem Jagdhund, den man zum Fuchsbau tragen muss. Viele Gewalttaten, ja Morde, sind ungesühnt. Es gibt über 600 offene Haftbefehle gegen braune Gewalttäter. Gleichzeitig liefert der „Verfassungsschutz“ die nötige Munition, um der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – was zu ihrem finanziellen Ruin führen könnte. An die Erasmusstiftung der AfD traut man sich aber nicht heran …

Das alles passiert, wenn man keinen „staatlich verordneten“ Antifaschismus hat. Deshalb stehen wir und Antifaschisten in vielen anderen Städten heute auf der Straße. Wir selbst haben uns diesen Antifaschismus „verordnet“. Wir wollen keinen Faschismus und keinen Krieg. Wir wollen eine Welt des Friedens. Um das zu schaffen, müssen wir noch eine Menge tun. Packen wir es an!


Der Text wurde aus Zeitgründen während des Vortrags leicht gekürzt und verändert.


Montag 14.09.20, 14:10 Uhr

Wolfgang Dominik zum Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 13. 9. 2020

Die Bundesregierung hat mit offensichtlich anderen Ländern aus dem Bereich des Friedensnobelpreisträgers Europa beschlossen:
Wir setzen weiter auf die unmenschliche Politik der Abschreckung und Abschottung und auf das Verdursten und Ertrinken von Menschen, die durch unsere Wirtschaftspolitik und durch unsere Waffenexporte zu Flüchtlingen wurden.

Moria ist abgebrannt. Und ein Kanzlerkandidat posaunt: Wir nehmen Flüchtlinge bei uns auf, auch in NRW 1000, wenn (!!!) es eine europäische Regelung gibt. Und weil es die nicht gibt, bleibt alles beim Alten. Und dann erklärt der Innenminister am Freitagmittag: Wir lassen bis zu 150 Minderjährige von über 4000 Minderjährigen aus Moria  großzügig wie wir Deutschen nun mal sind, nach Deutschland kommen. Bis zu 150!! Das können auch 2 oder 3 sein. Inzwischen hört man 100. Wir müssen ja das Rechtssystem schützen. Und erst mal müsse sowieso beraten werden.

Bis Mittwochmittag hatte ich 2 Redeentwürfe fertig. Ich habe die sehr guten Reden der letzten Jahre auf unserer Homepage noch mal nachgelesen. Ich suchte nach neuen Schwerpunkten und glaubte, sie gefunden zu haben. Donnerstagmorgen änderten sich für mich die Voraussetzungen. Moria stand in Flammen. Ich bin zum letzten Mal vor ca. 15 Jahren  in Moria gewesen. Moria war eigentlich nur ein Dorf, aber noch sehr griechisch und schön.

Ich muss ein paar Worte zu Moria sagen. Vielleicht dürfen 100 Kinder nach Deutschland. So viele hatten wir  allein im Flüchtlingslager an der Alten Wittenerstraße in Bochum-Laer vor 4 Jahren.

Ich muss bei Abschottung an die Familie Pander aus Bochum denken:

Bei meinen und Michaels Stadtrundgängen kommen wir an einem Stolperstein für ein Mitglied der Familie Pander vorbei.

Vor einem Jahr lief der Film über die Flucht deutscher Jüdinnen und Juden nach Havanna. Alle mit Visa für Kuba. Die St. Louis, damals eins der ersten Kreuzfahrtschiffe, wurde von jüdischen Organisationen 1939 gecharchert.  Die St. Louis hatte ca. 900 jüdische Menschen an Bord. Menschen, die für Hapag-Lloyd ein gutes Geschäft bedeuteten, weil die überteuerte Passage in Dollars bezahlt werden musste. In Kuba angekommen  hatte kurz vorher die Regierung Kubas gewechselt, und die neue Regierung widerrief alle Visa für die  Passagiere der St. Louis. Kapitän Schröder, zwar NSDAP-Mitglied, aber ein echter Kapitän,  fühlte sich verantwortlich für seine Gäste an Bord. Er hatte den z.T. überzeugten Faschisten innerhalb der Mannschaft des Schiffes befohlen, die jüdischen Passagiere unter allen Umständen als Gäste wie normale Kreuzfahrtpassagiere zu behandeln. Schröder steuerte die USA an, weil Kuba nicht mit sich verhandeln ließ. Die USA sind wenige Seemeilen entfernt. Aber in den USA entschieden höchste Regierungsstellen sinngemäß: Wir haben genug Juden und Arbeitslose in den USA, die St. Louis hat aus unseren Gewässern zu verschwinden. Abschottung  ließ keine Flüchtlinge zu. Der Kapitän wusste, was seinen Flüchtlingen blühte, wenn er sie nach Deutschland zurückbringen würde. An Bord war auch die Familie Pander aus Bochum  – mehr dazu auf meinem Stadtrundgang am 25.10. und Michaels am 9.11. Durch viel Glück und höchstes persönliches Engagement gelang dem Kapitän eine andere Lösung. Er dampfte nach Europa zurück und erreichte eine Aufteilung seiner Passagiere auf 4 Länder Westeuropas. Ein Teil der Flüchtlinge wurde dennoch aus Holland, Belgien und Frankreich bald nach der Besetzung durch die deutschen Faschisten in die KZs transportiert, unter ihnen die Panders aus Bochum. Im Nachspann des Films „Zuflucht Havanna“ hieß es, dass jede Form von Abschottung tötet und nie wieder sein dürfe.

Heute gibt es mit Unterstützung der Regierung, die die Mehrheit der Wähler*innen gewählt haben, jede Menge von Abschottungen. Z.T. sehen wir es in den wenigen kritischeren Dokus im Fernsehen, wie es in libyschen Flüchtlings-Kz`s aussieht, in Moria auf Lesbos zugangen ist oder wie Flüchtlingsboote abgedrängt oder gar versenkt werden. Aus den Wüsten fehlen die Bilder. Die Zahl der Verdursteten dürfte die Zahl der Ertrunkenen übersteigen.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist unmenschlich. Die Überlebenden der KZs wollten die Ursachen des Faschismus beseitigen. Wir werden den Schwur von Buchenwald zum Schluss der Veranstaltung von Vesna  hören.

Während wir hier zusammenstehen, verhungern in jeder Minute 4 Kinder oder sie sterben an einfach zu behandelnden Krankheiten. Wenn ihre Eltern mit ihnen aus dem Hunger fliehen, kommen  sie nicht weit. Jean Ziegler, der bekannte Schweizer Soziologe und UN-Beauftragte für Nahrungsmittel, schreibt, dass jedes Kind seinen Mörder kennen könnte, weil jedermann und jede Frau weiß, wer in den TOP-Etagen von kapitalistischer Profitwirtschaft und in den von ihnen abhängigen  Regierungen sitzt und über Tod oder Leben entscheidet. Der blanke Zynismus ist es, wenn Sprecher*innen aus der Regierung mitteilen, dass man ja nicht „alle“ Flüchtlinge, die wegen der wirtschaftlichen Misere in ihren Ländern fliehen, aufnehmen kann. Die Sprecher*innen vergessen, dass ein Großteil der wirtschaftlichen Misere erst durch Handelsverträge mit Deutschland oder Europa verursacht worden ist. Dass wir ihre Küsten leer gefischt haben, dass wir sie durch ungleiche Handelsverträge zum Verhungern gezwungen haben. „Wirtschaftliche Misere“ muss mit „Hungertod“ übersetzt werden. Eine Flucht nach Deutschland als Rettung vor dem Hungertod gibt es nicht.

Wir treiben einen exzessiven Waffenexport und zetteln Bürgerkriege in verschiedenen Ländern an oder unterstützen Halsabschneiderdiktaturen. Auch Kriegsflüchtlinge gelten nicht als politische Flüchtlinge.

Sollen sie verhungern und in den verwüsteten Ländern und in den Wüsten auf der Flucht  verdursten. Schaffen sie es bis zur Küste, sollen sie im Mittelmeer ertrinken.

Der relative Wohlstand für einige Menschen in wenigen kapitalistischen Ländern ist gegründet auf der totalen Armut der Hälfte der Menschheit, denen wir die Lebens-Mittel im weiten Sinn des Wortes, Mittel zum Leben, seit Jahrhunderten rauben, ihre natürlichen Ressourcen entweder für uns ausbeuten oder ganz zerstören, Menschen und Natur und Pflanzen und Tiere und das Klima.

Jedes hungernde du dürstende Kind auf den Straßen von Lesbos oder in den Lagern von Kos, Samos, Chios oder in libyschen KZ-ähnlichen Lagern weiß, wer sein Elend verursacht hat. Jean Ziegler hat das gerade in einem neuen Büchlein noch einmal so formuliert.

Er bezeichnet den sog. Westen, die Wertegemeinschaft, als total gewissenlos, skrupellos. Diese Wertegemeinschaft mordet seit Jahrhunderten. Ihr einziger Wert heißt Profitmaximierung. Die Wertegemeinschaft nennt das Menschenrechte und ihre Kriege heißen humanitäre Operationen.

Corona hat es geschafft, fast alle anderen Themen zu verdrängen. Es wird kaum mehr davon geredet, dass gerade mit „Dein Jahr für Deutschland“ praktisch eine neue Bundeswehreingreiftruppe für innerdeutsche Einsätze geschaffen wird. Ausgerechnet am Antikriegstag 1. September konnten sich die ersten melden. Bebachter*innen auch der VVN-BdA vermuten, dass hier ein neues reaktionäres oder faschistoides Ausbildungsmodell geschaffen wird. Der Name dieser Truppe soll sogar Heimatschutz heißen. So nennen sich faschistische Netzwerke schon lange. Offiziell verkünden  Politiker*innen, dass „man“ hier ja dem anwachsenden gewalttätigen Rassismus durch die immer ach so demokratische Bundeswehr begegnen will. Verdrängt war, dass sogar der Kriegsministerin die faschistischen Aktivitäten zum Beispiel bei der KSK  (Kommando Spezialkräfte) endlich  nach 20 Jahren zu weit gingen und eine ganze Kompanie  aufgelöst werden sollte – allerdings dadurch, dass die schwerst belasteten Soldaten nicht etwa entlassen, sondern in andere Truppenteile verlegt werden sollten.  Da werden sie neue Netzwerke der Faschisten bilden. „Kameradschaft, Ehre, Treue, Pflicht und Vaterland“ hatte die Kriegsministerin ausgerechnet im Bendler-Block beim letzten Gelöbnis der Bundeswehr als die Charakteristika des Soldatentums verkündet hat. Die rechten Kameradschaften und Heimatschutztruppen werden mit diesen Tugenden keinerlei Schwierigkeiten haben. Und diese Heimatschutztruppen sollen im Kriegsfall oder vielleicht schon vorher, Unruhen in der Bevölkerung unterdrücken, systemrelevante Wirtschaftsunternehmen und die Infrastruktureinrichtungen „schützen“.

Corona hat es geschafft,  auszublenden, dass die Kriegsministerin für 8 bis 10 Milliarden Euro unserer Steuergelder Atombombenflugzeuge einkauft, damit deutsche Pilot*innen nach us-amerikanischen Einsatzcodes, die auch die Pilot*innen nicht kennen, Atombomben aus Büchel in „Feindesland“ transportieren lässt und dass faktisch 70 Milliarden Euro an Steuergeldern demnächst in die offenen Rachen der deutschen und auch us-amerikanischen Mordwaffenproduzenten verschwinden. Der Helm eines Bomberpiloten oder -pilotin, kostet uns 800.000 Euro von Steuern. Für Entlüftungssysteme und Seife, um Coronagefahren in Schulen und Kindergärten etwas zu dämpfen, ist dann kein Geld mehr da. Für Moria vielleicht ein paar lächerliche Millionen, die wohl auch noch in Form deutscher Waffen für griechische Polizist*innen und Soldat*innen geschickt werden.

Es ist zu vermuten, dass heute die meisten Wähler*innen wieder die Parteien wählen, die noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau, noch mehr Raub von Lebensmitteln in unseren Quasi-Kolonien versprechen, noch mehr Waffenexporte. Und Abschottung und Abschreckung von denen, denen wir zuerst die Lebensgrundlagen rauben.

Und ständig neue Sicherheitsgesetze, neue Datenvorratspeicherung, noch mehr Überwachung und Vorbeugehaft versprechen, Bundeswehreinsatz nach innen und sicherheitshalber Gewöhnung der Bürger*innen durch sog. Warntage, also Sirenengeheul, an Kriege?

In Berlin kann ein Regierungsmitglied sagen, dass die Migration die Mutter aller Probleme ist. Oder wenn der gerade erwähnte Minister schon 2011 ungestraft sagen durfte, dass er sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem wehren werde.

Wann werden die Worte zu Taten?

Faschist*innen und mit ihnen irgendwie befreundete  Gruppen  versuchen, vor laufenden Kameras den Reichstag zu stürmen. Hier sehen wir aber zumindest, dass es nicht ein „psychisch gestörter Einzeltäter“ mehr ist, wie sonst meist beschwichtigend nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle oder nach dem Mord an Ernst Lübcke heißt. Oder 3 Einzeltäter*innen nach den NSU-Morden.

Es gilt heute leider nicht mehr, den Anfängen zu wehren, sondern eher eine rollende Lawine aufzuhalten.

Wann wird aus einer konservativen eine konservativ-reaktionären Politik und wann eine faschistoide Politik oder mehr?

Die hier liegenden Ermordeten sind für den Wunsch nach einer Welt ohne Faschismus und Krieg und Verfolgung und Flucht gehenkt worden. Als politische Menschen kannten sie auch die Ursachen von Faschismus und Krieg und Verfolgung und Flucht.

Die Richter und Henker aller Ermordeten wurden in der BRD nie ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.

Merkmale wie Sozialdarwinismus, Rassismus, Antisemitismus, völkisches Denken, Chauvinismus,  Militarismus waren ja 1945 nicht weg.

Die Ermordeten wurden lange Zeit totgeschwiegen oder die Morde auch an anderen Widerstandskämpfer*innen wurden durch Richter und Staatsanwälte der BRD in der Bundesrepublik gerechtfertigt – nach dem Motto des Ex-Marinerichters Hans Filbinger, der es nach rasanter Karriere bis zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg brachte. Filbinger hatte gesagt: „Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein.“ Er hatte es nur auf 4 nachgewiesene Todesurteile im Faschismus gebracht. Sein Nachfolger Günther Oetinger als Ministerpräsident machte ihn in seiner Ansprache zum Begräbnis Filbingers sogar zum Widerstandskämpfer. Hinterlassen hat Filbinger uns auf jeden Fall das neofaschistische Studienzentrum Weikersheim.

Und Filbinger war nicht allein: Die Restaurationsphase in der BRD beruhte auf den  ökonomischen Voraussetzungen, die den Faschismus ermöglicht hatten. Die personelle Restauration betraf alle staatlichen und privaten Bereiche: Ökonomie, Militär, Gerichts- und Schul- und Medienapparate, Geheimdienste und Polizei, Kirchen.

Vielen für den Massenmord Mitverantwortlichen gelang es, sich faktisch als Widerstandskämpfer nach 1945 darzustellen. Persilscheine machten  massenhaft die Runde. Die Soldaten der faschistischen Wehrmacht behaupteten, dass sie nie an Verbrechen teilgenommen hätten. Sie wären sauber geblieben. Auf Adolf Hitler vereidigt zu werden, gehörte wohl zu dieser Sauberkeit.

Sie wurden bald als Bundeswehr wieder gebraucht.

Einige Industrielle ahnten schon in der Weimarer Republik, dass irgendwann „Faschismusbedarf“, so Wolfgang Fritz Haug, kommen könnte und spendeten prophylaktisch auch für die NSDAP. Im Zuge einer riesigen kapitalistischen Krise schnellten die Wähler*innenzahlen der NSDAP mit Hilfe der Spenden des Großkapitals nach oben. Das Kapital fühlte sich mit einer faschistischen bürgerlichen Herrschaft sicherer und brachte die NSDAP an die Regierung. Die versprach durch Beseitigung der bürgerlichen Demokratie und Liquidation der Arbeiterorganisationen und -parteien nicht nur die kapitalistische Produktionsweise zu stabilisieren, sondern auch den Krieg vorzubereiten.

Wer kann ausschließen, dass wir – vielleicht auch als Corona-Folgelasten – eine vergleichbare Situation nicht wiederbekommen? In Thüringen wurde schon mal geprobt, wie die AFD an der Regierung beteiligt werden kann.

Das ging noch mal schief. Wie lange noch?

An den Gräbern der Ermordeten hier können wir nur den Schwur von Buchenwald wiederholen: Faschismus und Krieg darf nicht wieder sein. Ihre Ursachen müssen beseitigt werden. Vesna wird gleich den Schwur von Buchenwald ganz rezitieren.

Es liegen hier:

Johann Schmitfranz, 1898 bis 6.11.1944

Josef Langner, 1900 bis 13.12.1943

Wilhelm Thiesbürger,1915 bis 15.1.1945

Moritz Pöppe,  1887 bis 6.11.1944

Friedrich Hömberg, 1912 bis 4.10.1943

Wilhelm Schpenk, 1919 bis 2.5.1944

Bernhard Nast, 1900 bis 22.12.1944

Erich Schröder, 1897 bis   8.2.1937

Ich bitte um eine Gedenkminute.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

 


Sonntag 13.09.20, 17:39 Uhr

Demo: „Keine Nazis in den Stadtrat“

Etwa 250 Menschen sind am Vorabend der Kommunalwahl dem Aufruf der Antifaschistische Aktion Bochum zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Nazis in den Stadtrat – am 12.09. für antifaschistische Politik auf die Straße!“ gefolgt. Sie wurden von einem gewaltigen Polizeiaufgebot begleitet. Im Mittelpunkt der zahlreichen Redebeiträge stand die Entschlossenheit auch weiterhin gegen die NPD, AfD und andere Nazis aktiv zu bleiben. Aber auch die Kritik an der derzeit herrschenden Rathauspolitik wurde deutlich formuliert. mehr…