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Demonstration in Bochum am: 30. 04. 2001
Uhrzeit: 18. 00 Uhr
Treffpunkt: Bochum Hbf
„Stühle
raus!“ die Biergärten sind auf- Wir sagen: Grenzen auf - der Tanz zwischen den Stühlen beginnt!
Freiraum für alle - außer für FaschistInnen und RassistInnen!
Her mit dem Antirassistischem Zentrum!
Die letztjährige staatliche Antifaschismusdebatte war nicht nur geprägt
vom Ruf nach härteren Gesetzen gegen Nazis (NPD-Verbot) sondern auch von der Einführung der Greencard.
Mit der Greencard werden Nichtdeutsche nur nach ihrer Leistung und Arbeitskraft bewertet. Ihr Aufenthalt hängt
von Qualifikation und Leistung ab. Dies alles geschieht lediglich aus wirtschaftlichen Gründen.
Die einstigen Wirtschaftsflüchtlinge werden zu IT-SpezialistInnen, falls sie der deutschen Wirtschaft nützlich
sind. Werden sie nicht mehr benötigt, gehören sie schnell zu den „Unnützen“, und werden abgeschoben.
Ein wichtiger Nebeneffekt: Mit dieser Maßnahme wird das durch Nazis beschädigte Bild der BRD wieder
aufpoliert. Kurz gesagt: AusländerIn bleibt AusländerIn.
Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in Folter- und Kriegsländer abgeschoben werden, bzw. erst
gar nicht ins Land einreisen dürfen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, müssen unter Sondergesetzen
in Flüchtlingsheimen und Abschiebeknästen unter menschenverachtenden Verhältnissen leben. Die Realität
zeigt: Trotz staatlicher Antifaschismusdebatte werden Flüchtlinge ignoriert.
Ihre Probleme, wie die Bewältigung des Alltagsrassismus, die ihnen entgegenschlagende rechte Gewalt, zählen
nicht. Kampagnen wie „Fremde sind Freunde“ oder das Bemühen um ausländische IT-SpezialistInnen können
nicht über den tiefgreifenden gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland hinwegtäuschen.
Die Folgen dieses rassistischen Klimas sind auch in Bochum abzulesen: Am Hauptbahnhof führen BGS-Beamte rassistische
Kontrollen an nicht deutsch
Aussehende Menschen durch. Die zum größten Teil rassistischen NormalbürgerInnen fühlen sich
in ihren Vorurteilen bestätigt. So konnten sich am Bahnhof letzten Sommer mehrere Monate lang jeden Freitag
bis zu 30 Nazis treffen. Von den Kneipen „Secks“ und „Drugstore“ in der Bochumer Partymeile „Bermudadreieck“ gingen
fast wöchentlich rassistisch motivierte Übergriffe von Nazis aus, an denen bis zu 100 Personen beteiligt
waren. Für Betroffene MigrantInnen, linke Jugendliche oder Obdachlose wurde das Klima immer unangenehmer.
Die Kneipen und die Stadt befürchteten Imageverlust und Gewinneinbußen. Eine Auseinandersetzung mit
den Ursachen des Rassismus und der sozialen Eingebundenheit der Nazis im Bochumer Stadtleben blieb aus.
Während die Naziszene in den Wintermonaten mehr in den privaten Bereich und in die Außenbezirke zurücktrat,
ist mit der Biergartensaisoneröffnung zu befürchten, dass die „braunen Aktivitäten“ im Innenstadtbereich
wieder zunehmen. Vorboten dieser Einschätzung waren die rassistischen Übergriffe während der Karnevalstage
in Bochum.
Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzung des „Bermudadreiecks“
verschärft die Vertreibung derer, die sich nicht dem Kaufzwang anpassen können oder wollen. Früher
wurden Obdachlose, DrogenkonsumentInnen oder alternative Jugendliche durch die Polizei von öffentlichen Plätzen
vertrieben. Mit der Privatisierung solcher Plätze erledigen das heute von den PächterInnen
eingestellte Securitys. Dies geschieht oft unter Androhung bzw. unter Anwendung von Gewalt. Sogenannte sozial Schwache
und Randgruppen werden somit diskriminiert. Nazis oder Sonstige, die ein reaktionäres Weltbild vertreten,
fühlen sich hier zunehmend wohler. Sie sind von der Vertreibung nicht betroffen.
Seit einem halben Jahr wird wieder von rund 40 Gruppen die Forderung nach einem antirassistischen Zentrum lauter.
Es könnte eine Möglichkeit von vielen sein, sozial unverträglichen Entwicklungen entgegenzutreten.
Mit der Besetzung und Nutzung leerstehender städtischer Gebäude (alte Feuerwache, Frieda-Schanz-Straße
und USB-Gelände, Universitätsstraße) wollten VertreterInnen des Antirassistischen Zentrums die
Dringlichkeit ihrer Forderungen verdeutlichen und die Behauptung der Stadt widerlegen, dass es keine ungenutzten
Räumlichkeiten für sie gebe. Die schnelle polizeiliche Räumung der Orte, die Strafanträge der
Stadt und die Lügen und Verzögerungen während der Verhandlungen mit den BesetzerInnen zeigen, dass
bei den Stadtoberen Desinteresse und Ignoranz überwiegen. Eigeninitiative gegen Rassismus, Faschismus und
Innenstadtvertreibung ist offenbar nicht erwünscht.
„Stühle raus!“ die Biergärten sind auf- Wir sagen: Grenzen
auf - der Tanz zwischen den Stühlen beginnt! Freiraum für alle - außer für FaschistInnen und
RassistInnen! Her mit dem Antirassistischem Zentrum!
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