Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bezirk Nord wollen heute mit einem Eilantrag den Bezirksbürgermeister beauftragen, die Verwaltung zu rügen. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hatte am 10. November 2020 angeregt, für das Gelände südlich der Bövinghauser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, dort ein Mischgebiet (Kleingewerbe, Wohnen) auszuweisen. Die Bezirksvertretung will die Ansiedlung der Firma Ecosoil verhindern. Ecosoil entsorgt unter anderem belasteten Bauaushub. Dafür müssten dann rund 300 LKW pro Tag durch den Bochumer Norden fahren.
Stadtbaurat Bradtke will allerdings die Bezirksvertretung bei der Entscheidung über die Ecosoil-Ansiedlung in Gerthe nicht beteiligen. SPD und Grüne kritisieren: „Durch einen positiven Vorbescheid würden nun Fakten geschaffen, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit anderer Zielsetzung unmöglich macht.“ Sie wollen deshalb den Bezirksbürgermeister „beauftragen, mit Hilfe eines Rechtsbeistandes zu klären, ob dadurch Rechte der Bezirksvertretung verletzt wurden“ um ggfs weitere Schritte einzuleiten. Der Eilantrag im Wortlaut.
Das Vorgehen von Herrn Dr. Bradtke bringt zu Tage, dass er offensichtlich jedweden Bezug zur Realität verloren hat. Erst beschneidet er die Rechte der von der Ministerin Fr. Scharrenbach zugesagten „echten Bürgerbeteiligung“ bei Gerthe West So nicht, nun sinnt er auch noch an,die Bezirksvertretung ebenfalls auszuschalten. Welch ein Größenwahn gepaart mit fehlendem Demokratieverständnis.
Ein Bürger aus Gerthe
Stadtbaurat Dr. Bradtke hat am 24.4. im Rahmen der „Beteiligung zu den Zwischenentwürfen zu Gerthe West“ Bürgerinnen und Bürgern eine Nachhilfestunde in den Grundlagen der Gemeindeordnung und damit Demokratie gegeben. Er hat deutlich gemacht, dass der Gemeinderat die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) darstellt und ihm damit die Entscheidungskompetenz zusteht. Nun kann man sicherlich in obiger Sache einwenden, dass gemäß Hauptsatzung der Stadt Bochum Anlage 2 die Bezirksvertretungen nur in Belangen entscheiden, die nicht über den Stadtbezirk hinaus Wirkung entfalten. Die Bezirksvertretungen haben jedoch das Hörungsrecht (siehe Anlage 2, 4.1). Daher ist das Verhalten gerade mit Blick auf die Aussagen am 24.4. schon denkwürdig. Daher Respekt an SPD- und Grüne-Fraktion, die sich hier nun endlich sichtbar wehren. Wann denkt die aber Verwaltungsspitze in Bochum um, nicht von Bürgerbeteiligung zu sprechen, dann aber gegen Bürger*innen und Stadtparlament (hier die Bezirksvertretung) Entscheidungen zu fällen. Wenn Beteiligung je nach Entscheidungsaspekt Objekt der Willkür wird, dann schadet das der Demokratie und dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die demokratisch legitimierten Institutionen!