Archiv für den Monat: April 2019


Dienstag 09.04.19, 10:41 Uhr

Die Stadt duldet weiter ein Fest der Grauen Wölfe in Dahlhausen 5

Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Bochumer Linksfraktion und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. Die Linke im Rat kritisiert, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf dem Dahlhausener Bahnhofsvorplatz stattfinden soll. „Die Verwaltung kündigt auf unsere Anfrage immerhin an, die Veranstaltung genauer als in der Vergangenheit zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Das ist ein erster kleiner Erfolg. Wir begrüßen auch, dass sich der Stadtsportbund distanziert und zukünftig kein Veranstaltungsmaterial mehr zur Verfügung stellen wird. Aber die Stadt kann mehr tun. Wenn ein Kulturverein eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest beantragt, und dann ein rechtsradikaler Verband ein nationalistisches Propaganda-Event durchführt, muss die Verwaltung das nicht dulden.“ mehr…


Dienstag 09.04.19, 10:14 Uhr

KostNixLaden Vollversammlung

Das Kost-Nix Laden Orga Team lädt für Sonntag, 14. April um 12 Uhr zu einer Vollversammlung im Sozialen Zentrum ein: »Einige von euch haben vielleicht schon mitbekommen, dass wir am kommenden Sonntag eine Vollversammlung geplant haben. Es ist viel passiert in den vergangenen Monaten und wir halten es für sehr hilfreich einen Raum zu schaffen, in dem wir Alle zusammen kommen, um über Rahmenbedingungen zu entscheiden, die die Situation des Ladens positiv verändern sollen. Nötige Strukturen, die den Umgang zwischen den Menschen im Laden besser regeln, möchten die organisierten Nutzer*innen nicht alleine bestimmen, sondern sie sind stark daran interessiert allen Menschen, die den Laden nutzen, die Möglichkeit zu geben, ihren Stimmen Gehör zu verschaffe mehr…


Dienstag 09.04.19, 09:49 Uhr

38,7 Millionen Euro Subventionen für Unternehmen, die Arbeitslose einstellen

Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bekommt das Jobcenter in Bochum zusätzliche 38,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Damit werden bis zum Jahr 2022 insbesondere Lohnzuschüsse für Unternehmen bezahlt, die Langzeitarbeitslose regulär anstellen. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Demnach erhalten die Jobcenter in ganz Nordrhein- Westfalen im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ 1.365 Millionen Euro zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. mehr…


Montag 08.04.19, 16:56 Uhr

Ostermarsch Rhein/Ruhr 2019

Das Bochumer Friedensplenum mobilisiert zum Ostermarsch: »Seit 1961 haben zahlreiche Menschen, Alte und Junge, bei den jährlichen Ostermärschen mitgemacht. Sie haben damit die atomaren Bewaffnung der Bundeswehr verhindert, zur Beendigung des Vietnamkrieges beigetragen und gegen die Raketenstationierung in Europa gekämpft. Heute aber nehmen Aufrüstung und Kriegseinsätze neue Dimensionen an. Der Militärhaushalt wird ständig weiter erhöht, neue Waffensysteme in dreistelliger Milliardenhöhe sind auf den Weg gebracht, arme Länder werden mit Waffen überschwemmt.  “80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden. Ein erneutes atomares Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Inferno”, heißt es im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2019. mehr…


Montag 08.04.19, 16:16 Uhr

Treffen der kleinen (Bochumer) Orte

Das Botopia/Raum 9, Griesenbruchstr. 9 lädt am Samstag, den 27.4. um 15 Uhr zu einem Vernetzungstreffen der „kleinen (Bochumer) Orte“ ein: »In den letzten Jahren hat sich Erstaunliches in Bochum getan. Es haben zahlreiche neue Vereine öffentliche Räume geöffnet. Diese liegen einerseits in unterschiedlichen Stadtteilen und haben eine unterschiedliche Praxis und Ästhetik. Dennoch scheint es über die vielen persönlichen Kontakte hinaus, viel Gemeinsames zu geben. Alle Läden sind von unabhängigen Vereine getragen, sind explizit offen für alle Menschen jenseits der Frage nach Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Alle setzen sich für solidarische Praxen ein. Nirgendwo gibt es einen Verzehrzwang. In der Hinsicht sind es  nichtkommerzielle Orte. Viele probieren andere Logiken des Geben und Nehmens und Fragen der Nachhaltigkeit ernst. mehr…


Montag 08.04.19, 15:39 Uhr

Vorgetäuschte Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplans Glockengarten hat die Bezirksvertretung Mitte die interessierte Bevölkerung zum Bürgerdialog am 10.04. um 19.00 Uhr in den Großen Saal im „Haus am Glockengarten“ (SBO), Am Dornbusch 2/Glockengarten 38 eingeladen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt dazu: »Der Bochumer Baudezernent Dr. Marcus Bradtke wird die Erschienen in die Besonderheiten dieses Bauplanungsverfahrens und die hier konkret mögliche Bürgerbeteiligung einweihen. Die VBW Bauen und Wohnen GmbH wird die Planung vorstellen. In der Vorlage für den Aufstellungsbeschluss zum Projekt Glockengarten führt die Verwaltung aus, nach dem ausgewählten Verfahrensart könne zwar von frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, jedoch solle die Öffentlichkeit hier frühzeitig und umfassend über die Planung und das städtebauliche Konzept (mit verschiedenen Varianten) informiert werden und es solle auch Gelegenheit zur Diskussion und Meinungsäußerung gegeben. mehr…


Sonntag 07.04.19, 11:25 Uhr

Der Fluch der Erdölgewinnung

DARK EDEN Trailer German Deutsch (2019)

Ab Donnerstag, den 11. Mai läuft im Kino.Endstation der Film „Dark Eden“, ein dokumentarisches Drama über den Fluch der Erdölgewinnung. Im kanadischen Fort McMurray liegt eines der größten und letzten Ölvorkommen unseres Planeten. Wie magisch zieht das „schwarze Gold“ Menschen aus aller Welt an. Denn mit dem Ölsand lässt sich so viel Geld verdienen wie nirgend woanders. Doch der Preis ist hoch: Die aufwändige Gewinnung des Öls aus dem Teersand setzt lebensgefährliche Stoffe frei, die Natur, Tiere und Menschen vergiften. mehr…


Sonntag 07.04.19, 09:44 Uhr

Alltagssexismus (in der Linken Szene)

Am Mittwoch, den 10. April, lädt das Antifa-Café im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einem Vortrag von Anna Schiff ein zum Thema „Alltagssexismus (in der Linken Szene)“: »„Das ist doch kein Sexismus, das ist doch ein Kompliment …“ Wer Sexismus zum Thema macht, hört nicht selten solche Sätze. Sie geben deutlich zu verstehen: Hier gibt es kein Problem, hier muss über nichts gesprochen werden. Und wenn es hier ein Problem geben sollte, dann ist es dein privates. Sexismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Alle paar Jahre wird er zum Skandal, aber im Alltag bleibt es immer noch schwer, Sexismus da zu benennen, wo er auftaucht. Anna Schiff hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Broschüre „Ist doch ein Kompliment…Behauptungen und Fakten zu Sexismus“ geschrieben. mehr…


Samstag 06.04.19, 12:45 Uhr
Antifaschistische Linke Bochum 2:

Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg

Am Freitag, den 12. April findet um 19.30 Uhr im Provisorium, Dorstener Str. 17 ein Vortrag zu den Gegenaktivitäten bezüglich des Naziaufmarschs am 1. Mai in Duisburg statt. Dabei referiert ein*e Vertreter*in des RiseUp Bündnis aus Duiburg nicht nur über den 1.Mai selbst, sondern auch über die Nazistrukturen in Duisburg. In der Einladung der Antifaschistische Linken Bochum  heißt es: »In Duisburg ist seit Mitte 2018 ein neuer Kreisverband der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aktiv. Der Vortrag beleuchtet, welche Ideologie die Neonazis vertreten, welche Rolle der Kreisverband in Dortmund für die Struktur in Duisburg spielt, warum die Neonazis sich Duisburg für einen neuen Kreisverband nicht zufällig ausgesucht haben und was ihnen ihre Demo am 1.Mai in Duisburg bringen soll.« Nach dem Vortrag lädt im Provisorium die Rambazambar zum Verweilen ein.


Samstag 06.04.19, 12:34 Uhr
Antifaschistische Linke Bochum 1:

Veranstaltungsreihe zur Europawahl

Da am 26. Mai die Europawahl stattfindet, hat sich die Antifaschistische Linke Bochum gedacht, dass sie neben der Vorabenddemo am 30. April auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe durchführen sollte. Das Ganze beginnt am 18. April um 19:00 Uhr im Provisorium mit einem Vortrag „Zur politischen Lage in Österreich“. Am 9. Mai um 19:00 Uhr geht es dann im Provisorium um „Positionen und Strategien der AfD zu den Europawahlen“. Die letzte Veranstaltung der Reihe findet am 14. Mai um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum zum Thema „Kulturrevolution von rechts in Osteuropa?!“ statt. Näheres.


Samstag 06.04.19, 09:48 Uhr

Fridays for Future

Mehr als 100 TeilnehmerInnen trafen sich gestern Nachmittag am Rathaus zur Fridays for Future Demonstration. Zur Begrüßung verteilte die Foodsharing Initiative gerettetes Gemüse und Obst. Dann ging es lautstark vom Rathaus über den Dr.-Ruer-Platz zum Bahnhof, um nach Gelsenkirchen zu fahren, wo sich die örtliche Fridays for Future Initiative gegen die Einflussversuche der MLPD wehrt und um solidarische Unterstützung aus der Nachbarstadt gebeten hatte. In Bochum hatte es einen kleinen Übergriff von Andersdenkenden gegeben, der aber schnell durch die Polizei unterbunden wurde. Bilder der Aktion.


Freitag 05.04.19, 20:59 Uhr

Warnstreik bei der Commerzbank

Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Arbeitgeberangebot: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Bankbeschäftige vor der dritten Verhandlungsrunde am 11. April 2019 an verschiedenen Orten und Tagen in NRW zu Warnstreiks auf. Am Mittwoch, den 10.4. werden im Raum Bochum, Herne, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Teilen des nördlichen Ruhrgebietes 17 Filialen der Commerzbank bestreikt. Nach der Betriebsversammlung findet ab 11 Uhr vor der Bochumer Niederlassung der Bank eine ver.di-Kundgebung au dem Husemannplatz statt.  Anlass sind die stockenden bundesweiten Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken. mehr…


Freitag 05.04.19, 15:17 Uhr

Löt-Workshop

Am morgigen Samstag, den 6. 4 bietet space-left ab 14.15 Uhr einen Löt-Workshop an, „für alle, die schon immer mehr mit Elektronik machen wollten, als sie nur zu benutzen.“ In der Einladung heißt es: „Wir wollen gemeinsam einen einfachen Bausatz löten und haben dafür auch alle Werkzeuge vor Ort. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine kurze Anmeldung an info@space-left.org, damit wir besser planen können. Kinder werden gebeten, einen Elternteil (o.ä.) mitzubringen.“


Donnerstag 04.04.19, 21:52 Uhr

Verregnete Wohnungspolitik-Aktion

Trotz richtig schlechtem Wetters waren heute etliche TeilnehmerInnen zum Aktionstag „Wir wollen wohnen“ auf den Husemannplatz gekommen. Die Landesregierung plant, wichtige Regelungen zum Schutz der MieterInnen zu streichen. Dagegen wehrt sich ein Bündnis aus acht Organisationen (Deutscher Mieterbund, DGB, Der Paritätische, AWO, SoVD, VdK, Diakonie und Caritas). Die Mieterhöhungen werden für immer mehr Menschen existenzbedrohend. Anwesend waren auch die im Landtag in der Opposition befindlichen SPD Abgeordneten. Die in Bochum für die Wohnungspolitik verantwortlichen Sozialdemokraten waren abwesend. mehr…


Donnerstag 04.04.19, 17:30 Uhr

Bochum versagt in der Wohnungspolitik

„Die Stadt Bochum hat im Jahr 2018 erneut ihr eigenes Ziel beim Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich verpasst“, schreibt die Linksfraktion im Rat und fordert „eine deutlich höhere Sozialwohnungsquote für neue Bauprojekte und mehr geförderten Wohnungsbau durch die VBW“. Weiter heißt es in der Erklärung:  »Nur 92 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2018 in Bochum bewilligt. Das teilte die Verwaltung am 4. April auf der Sitzung des Sozialausschusses mit. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war deutlich zu niedrig – es auch noch so zu verpassen ist eine Bankrott-Erklärung“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Bis 2025 fallen in unserer Stadt 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, in den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Zahl bereits halbiert. Wenn die Stadt nicht stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt, bekommt sie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff.“ mehr…


Donnerstag 04.04.19, 15:43 Uhr

Geheimes Jobcenter-Papier „befreit“ 1

Bochum Prekär schreibt: »Es gibt sie noch, die solidarischen und ethisch verantwortungsvoll denkenden Kollegen und Kolleginnen im Jobcenter und bei der Arbeitsagentur. Trotzdem waren wir überrascht und erfreut zugleich, als im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrere Erwerbsloseninitiativen auf eine geheime Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam gemacht wurden, in dem in unsäglicher Weise gehetzt wird gegen zugewanderte Menschen vor allem aus Südosteuropa. Diese Anleitung zur Verfolgung und zum Verhungern lassen ist jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, am Montag gab es eine Pressekonferenz (1) dazu.  Das Papier (2) erinnert fatal an die ersten Jahre mit Hartz IV, als Minister Clement 2006 von einer „Missbrauchsquote von 20 bis 25%“ sprach (3) und Jagdanleitungen mit dem Titel „Empfehlungen zur Vermeidung und Aufdeckung Ungerechtfertigten Leistungsbezuges von Praktikern für die Praxis“ erschienen. mehr…


Donnerstag 04.04.19, 12:57 Uhr

Abschiebung & Menschlichkeit

In der Berichterstattung über die unmenschliche Abschiebepraxis der Bochumer Ausländerbehörde ist bedauerliche Weise ein Leserbrief eines unserer Lieblingsleser nicht zeitnah veröffentlicht worden. Er weist auf einen Erlass von NRW-Integrationsminister Stamp hin, in dem die Lügengeschichte der Stadt Bochum, sie hätte keinen Handlungsspielraum gehabt und abschieben müssen, entlarvt wird. Der FDP-Minister will als ordentlicher Wirtschaftslobbyist „nützliche“ Flüchtlinge vor Abschiebungen bewahren. Von einer rot-grün regierten Stadt erwarten einige unentwegte OptimistInnen, dass auch rein menschliche Gesichtspunkte die Stadt davon abhalten könnten, brutal abzuschieben. Alle in der Begleitung und Unterstützung von Geflüchteten aktiven Menschen in Bochum erleben ständig, dass es im Ausländeramt sehr menschliche Beschäftigte, kleine Arschlöcher und große Arschlöcher gibt. Sie haben große Ermessensspielräume. Wenn der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsvorstand es wollten, könnten sie humanitäre Maßstäbe für den Umgang mit Geflüchteten durchsetzen.