Ab Donnerstag, den 11. Mai läuft im Kino.Endstation der Film „Dark Eden“, ein dokumentarisches Drama über den Fluch der Erdölgewinnung. Im kanadischen Fort McMurray liegt eines der größten und letzten Ölvorkommen unseres Planeten. Wie magisch zieht das „schwarze Gold“ Menschen aus aller Welt an. Denn mit dem Ölsand lässt sich so viel Geld verdienen wie nirgend woanders. Doch der Preis ist hoch: Die aufwändige Gewinnung des Öls aus dem Teersand setzt lebensgefährliche Stoffe frei, die Natur, Tiere und Menschen vergiften. mehr…
Am Mittwoch, den 10. April, lädt das Antifa-Café im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einem Vortrag von Anna Schiff ein zum Thema „Alltagssexismus (in der Linken Szene)“: »„Das ist doch kein Sexismus, das ist doch ein Kompliment …“ Wer Sexismus zum Thema macht, hört nicht selten solche Sätze. Sie geben deutlich zu verstehen: Hier gibt es kein Problem, hier muss über nichts gesprochen werden. Und wenn es hier ein Problem geben sollte, dann ist es dein privates. Sexismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Alle paar Jahre wird er zum Skandal, aber im Alltag bleibt es immer noch schwer, Sexismus da zu benennen, wo er auftaucht. Anna Schiff hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Broschüre „Ist doch ein Kompliment…Behauptungen und Fakten zu Sexismus“ geschrieben. mehr…
Am Freitag, den 12. April findet um 19.30 Uhr im Provisorium, Dorstener Str. 17 ein Vortrag zu den Gegenaktivitäten bezüglich des Naziaufmarschs am 1. Mai in Duisburg statt. Dabei referiert ein*e Vertreter*in des RiseUp Bündnis aus Duiburg nicht nur über den 1.Mai selbst, sondern auch über die Nazistrukturen in Duisburg. In der Einladung der Antifaschistische Linken Bochum heißt es: »In Duisburg ist seit Mitte 2018 ein neuer Kreisverband der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aktiv. Der Vortrag beleuchtet, welche Ideologie die Neonazis vertreten, welche Rolle der Kreisverband in Dortmund für die Struktur in Duisburg spielt, warum die Neonazis sich Duisburg für einen neuen Kreisverband nicht zufällig ausgesucht haben und was ihnen ihre Demo am 1.Mai in Duisburg bringen soll.« Nach dem Vortrag lädt im Provisorium die Rambazambar zum Verweilen ein.
Da am 26. Mai die Europawahl stattfindet, hat sich die Antifaschistische Linke Bochum gedacht, dass sie neben der Vorabenddemo am 30. April auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe durchführen sollte. Das Ganze beginnt am 18. April um 19:00 Uhr im Provisorium mit einem Vortrag „Zur politischen Lage in Österreich“. Am 9. Mai um 19:00 Uhr geht es dann im Provisorium um „Positionen und Strategien der AfD zu den Europawahlen“. Die letzte Veranstaltung der Reihe findet am 14. Mai um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum zum Thema „Kulturrevolution von rechts in Osteuropa?!“ statt. Näheres.
Mehr als 100 TeilnehmerInnen trafen sich gestern Nachmittag am Rathaus zur Fridays for Future Demonstration. Zur Begrüßung verteilte die Foodsharing Initiative gerettetes Gemüse und Obst. Dann ging es lautstark vom Rathaus über den Dr.-Ruer-Platz zum Bahnhof, um nach Gelsenkirchen zu fahren, wo sich die örtliche Fridays for Future Initiative gegen die Einflussversuche der MLPD wehrt und um solidarische Unterstützung aus der Nachbarstadt gebeten hatte. In Bochum hatte es einen kleinen Übergriff von Andersdenkenden gegeben, der aber schnell durch die Polizei unterbunden wurde. Bilder der Aktion.
Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Arbeitgeberangebot: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Bankbeschäftige vor der dritten Verhandlungsrunde am 11. April 2019 an verschiedenen Orten und Tagen in NRW zu Warnstreiks auf. Am Mittwoch, den 10.4. werden im Raum Bochum, Herne, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Teilen des nördlichen Ruhrgebietes 17 Filialen der Commerzbank bestreikt. Nach der Betriebsversammlung findet ab 11 Uhr vor der Bochumer Niederlassung der Bank eine ver.di-Kundgebung au dem Husemannplatz statt. Anlass sind die stockenden bundesweiten Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken. mehr…
Am morgigen Samstag, den 6. 4 bietet space-left ab 14.15 Uhr einen Löt-Workshop an, „für alle, die schon immer mehr mit Elektronik machen wollten, als sie nur zu benutzen.“ In der Einladung heißt es: „Wir wollen gemeinsam einen einfachen Bausatz löten und haben dafür auch alle Werkzeuge vor Ort. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine kurze Anmeldung an info@space-left.org, damit wir besser planen können. Kinder werden gebeten, einen Elternteil (o.ä.) mitzubringen.“
Trotz richtig schlechtem Wetters waren heute etliche TeilnehmerInnen zum Aktionstag „Wir wollen wohnen“ auf den Husemannplatz gekommen. Die Landesregierung plant, wichtige Regelungen zum Schutz der MieterInnen zu streichen. Dagegen wehrt sich ein Bündnis aus acht Organisationen (Deutscher Mieterbund, DGB, Der Paritätische, AWO, SoVD, VdK, Diakonie und Caritas). Die Mieterhöhungen werden für immer mehr Menschen existenzbedrohend. Anwesend waren auch die im Landtag in der Opposition befindlichen SPD Abgeordneten. Die in Bochum für die Wohnungspolitik verantwortlichen Sozialdemokraten waren abwesend. mehr…
„Die Stadt Bochum hat im Jahr 2018 erneut ihr eigenes Ziel beim Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich verpasst“, schreibt die Linksfraktion im Rat und fordert „eine deutlich höhere Sozialwohnungsquote für neue Bauprojekte und mehr geförderten Wohnungsbau durch die VBW“. Weiter heißt es in der Erklärung: »Nur 92 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2018 in Bochum bewilligt. Das teilte die Verwaltung am 4. April auf der Sitzung des Sozialausschusses mit. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war deutlich zu niedrig – es auch noch so zu verpassen ist eine Bankrott-Erklärung“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Bis 2025 fallen in unserer Stadt 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, in den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Zahl bereits halbiert. Wenn die Stadt nicht stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt, bekommt sie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff.“ mehr…
Bochum Prekär schreibt: »Es gibt sie noch, die solidarischen und ethisch verantwortungsvoll denkenden Kollegen und Kolleginnen im Jobcenter und bei der Arbeitsagentur. Trotzdem waren wir überrascht und erfreut zugleich, als im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrere Erwerbsloseninitiativen auf eine geheime Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam gemacht wurden, in dem in unsäglicher Weise gehetzt wird gegen zugewanderte Menschen vor allem aus Südosteuropa. Diese Anleitung zur Verfolgung und zum Verhungern lassen ist jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, am Montag gab es eine Pressekonferenz (1) dazu. Das Papier (2) erinnert fatal an die ersten Jahre mit Hartz IV, als Minister Clement 2006 von einer „Missbrauchsquote von 20 bis 25%“ sprach (3) und Jagdanleitungen mit dem Titel „Empfehlungen zur Vermeidung und Aufdeckung Ungerechtfertigten Leistungsbezuges von Praktikern für die Praxis“ erschienen. mehr…
In der Berichterstattung über die unmenschliche Abschiebepraxis der Bochumer Ausländerbehörde ist bedauerliche Weise ein Leserbrief eines unserer Lieblingsleser nicht zeitnah veröffentlicht worden. Er weist auf einen Erlass von NRW-Integrationsminister Stamp hin, in dem die Lügengeschichte der Stadt Bochum, sie hätte keinen Handlungsspielraum gehabt und abschieben müssen, entlarvt wird. Der FDP-Minister will als ordentlicher Wirtschaftslobbyist „nützliche“ Flüchtlinge vor Abschiebungen bewahren. Von einer rot-grün regierten Stadt erwarten einige unentwegte OptimistInnen, dass auch rein menschliche Gesichtspunkte die Stadt davon abhalten könnten, brutal abzuschieben. Alle in der Begleitung und Unterstützung von Geflüchteten aktiven Menschen in Bochum erleben ständig, dass es im Ausländeramt sehr menschliche Beschäftigte, kleine Arschlöcher und große Arschlöcher gibt. Sie haben große Ermessensspielräume. Wenn der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsvorstand es wollten, könnten sie humanitäre Maßstäbe für den Umgang mit Geflüchteten durchsetzen.
Die Bochumer Fridays for Future Initiative wird am kommenden Freitag eine ungewöhnliche Solidaritätsaktion starten und nach Gelsenkirchen fahren. Die dortige Fridays for Future Initiative wird von der MLPD terrorisiert. In Bochum hat die Initiative die Vereinnahmungsversuche der Politisekte erfolgreich abgewehrt und schreibt: »Alle sprechen von Instrumentalisierung. Jetzt passiert es wahrhaftig und dagegen müssen wir etwas tun. Fridays for Future wird immer wieder vorgehalten, dass die Bewegung unter extremen Einflüssen von außen stehen würde. „Die werden von ihren Eltern benutzt“, „Die Kinder werden doch nur instrumentalisiert, da steckt was größeres dahinter“, heißt es dann aus verschiedenen Richtungen. Doch wir können Entwarnung geben. Wir ermächtigen uns unserer Stimmen und unserer Handlungsmacht tatsächlich von ganz alleine. mehr…
Mehr als 250 Initiativen und Organisationen – aus Bochum z. B. der Flüchtlingsrat NRW und die Seebrücke-Initiative – haben sich wegen der unmenschlichen Abschottungspolitik der EU in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Der Brief beinhaltet drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / â€Sichere Häfen†ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Einleitend heißt es in dem Brief: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht.Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen.« Der vollständige Brief.
Am Montag, den 8. April um 19 Uhr lädt der Bahnhof Langendreer in der Reihe „Restencia viva – Menschenrechte & Widerstand in Lateinamerika“ zu einem Vortrag von Carolina Vestena ein zum Thema „Brasilien – Ende der Demokratie?“: »Mit Jair Bolsonaro kam am 1. Januar 2019 in Brasilien ein rechtsextremer Präsident an die Macht, der für Hetze und Hass gegen Minderheiten, Indigene, Frauen, LGBTI, die Verfolgung politisch Unliebsamer, radikale Wirtschaftsliberalisierung und Ausbeutung von Land und natürlichen Ressourcen steht. Was sind die Hintergründe für die Wahl Bolsonaros? Wie ist die aktuelle Situation im Land? Entwickelt sich Brasilien wieder hin zur Diktatur? Carolina Vestena ist promovierte Rechtswissenschaftlerin und Rechtssoziologin (Uni Rio de Janeiro), derzeit Mitglied des Promotionskollegs „Soziale Menschenrechte“ und Dozentin an der der Uni Kassel.«
Die Berichterstattung an dieser Stelle über die geplanten Kritischen Einführungswochen, die maßgeblich von der Fachschaft Sozialwissenschaften organisiert werden, war etwas voreilig. Das Programm ist inzwischen noch erweitert worden. Auf dem Blog der Veranstaltungsreihe sind jetzt auch alle Termine ausführlich kommentiert worden. Der Programm-Flyer.
Der Arbeitskreises Umweltschutz Bochum lädt am Freitag, den 5. 4. um 20:00 Uhr alle an Fledermäusen interessierte Kinder zum Fledermausbeobachtungsabend am Ümminger See/Parkplatz Suntums Hof ein: »Für Kinder ab 6 Jahre und ihre Eltern besteht wieder die Möglichkeit Fledermäuse aus der Nähe zu erleben. Bis zum Auftauchen der ersten Fledermaus erfahren sie in einem Frage-Antwort-Spiel viel Erstaunliches und Wissenswertes über diese faszinierenden, geheimnisvollen Tiere. Auf die Bedrohung der Tiere und Möglichkeiten zu einem effektiven Schutz wird ausführlich eingegangen. Zu sehen gibt es dann im Dämmerlicht jagende Abendsegler und Rauhautfledermäuse und später im Scheinwerferlicht dicht über die Wasseroberfläche huschende Wasserfledermäuse. Die Beobachtung findet im Rahmen des Umweltspürnasenpasses statt und ist für alle Kinder offen. Infos unter www.aku-bochum.de. Eine Anmeldung unter Tel.: 66444 ist notwendig. Teilnahmegebühr: 1,50 €/Person.«
Das Politische Archiv musste an der Uni seinen Raum aufgeben und ist jetzt bei Botopia.Raum9 untergekommen. Am Donnerstag, den 11.4.19 um 18 Uhr findet eine kleine Eröffnungsfeier mit der Vorstellung statt, was das Archiv ist und wie mensch es nutzen kann. Zu finden sind im Politischen Archiv weiterhin im Sinne einer alternativen Gegenöffentlichkeit Zeitschriften, Broschüren, Flugblätter etc. aus Sozialen Bewegungen wie Antirassismus, SubKultur, kritische Theorien, Ökologie und Internationalismus seit den 60-er Jahren. Insgesamt sind rund 30.000 Zeitschriften, 20.000 Flugblätter, 4.000 Broschüren und 1000 Plakaten zu finden. Alle dort gesammelten Zeitschriften und Broschüren sind bei Dataspace aufgelistet. Anschließend zeigt das Archiv um 20 Uhr eintrittsfrei den Film „Gegenteil von Grau„.
Dienstag 02.04.19, 11:43 Uhr
Beeindruckende Lernunfähigkeit der Stadtverwaltung
Die Verantwortlichen der Stadt Bochum zeichnen sich durch eine beeindruckende Lernunfähigkeit aus. Sie sind wieder einmal auf Sascha Hellen reingefallen. Er hat es in beeindruckender Manier in den letzten 15 Jahren immer wieder geschafft, die Eitelkeiten der führenden SPD Leute in Bochum und der Vorstände von Stadtwerken und Sparkasse für fragwürdige Geschäfte d. h. vor allem für Veranstaltungsformate zu instrumentalisieren. Siehe eine Zusammenfassung von Meldungen über die Hellen-Skandale auf bo-alternativ. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz erweckte den Eindruck, dass sie und die Stadt und die Stadtwerke daraus Konsequenzen gezogen haben. Näheres. Die Grüne Ratsfrau Barbara Jessel machte im letzten November mit einer Anfrage darauf aufmerksam, dass Hellen eine Veranstaltung im Konzerthaus mit Ministerpräsident Laschet organisiert. Sie wies auf die „Problematiken mit dem Veranstalter Herrn Hellen hin und äußert ihre Bedenken, ob Herr Hellen ein adäquater Geschäftspartner für Veranstaltungen im Anneliese Brost Musikforum Ruhr ist“. Horst Hohmeier von der Linksfraktion ergänzte die Anfrage der Fraktion: „Wie können mit Herrn Hellen nach den Erfahrungen der Vergangenheit (Atrium-Talk, fragliche Finanzierung der Veranstaltung mit Paul McCartney) in den Räumen des Musikforums Veranstaltungen durchgeführt werden? Wie ist dies mit der Benutzungsordnung des Anneliese Brost Musikforums Ruhr vereinbar?“ mehr…
„Mit Unverständnis“ reagiert die Bochumer Linksfraktion auf die erneute Stellungnahme der Stadt Bochum zur Abschiebung einer Familie nach Bangladesch. „Dass die Stadt Bochum jetzt behauptet, keine Spielräume gehabt zu haben, können wir nicht nachvollziehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bochumer Rat Gültaze Aksevi. „Die immer wieder verschärften Asylgesetze sind ungerecht und müssen geändert werden. Aber es gibt nun wirklich niemanden, der die Bochumer Behörden dazu zwingt eine Familie abzuschieben, die gerade über ihre Anwältin versucht, einen Härtefallantrag geltend zu machen.“ Aksevi fordert die Stadt Bochum auf, alles zu tun, damit die Familie zeitnah nach Bochum zurückkehren kann. „Als ersten Schritt muss die Ausländerbehörde dafür die verhängte Einreisesperre aufheben. Die Sperrfrist ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann sich nicht damit rausreden, dass sie keine Spielräume habe.“ Dann könne die Familie dabei unterstützt werden, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, zum Beispiel ein Visum. mehr…
