Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Seit Montag finden sich auf dem Bochumer Uni-Campus Plakate, Flyer und Aufkleber, die auf einen bekannten Neonazi aufmerksam machen, der seit diesem Semester an der Ruhr-Universität studiert. Die Linke Liste begrüßt es, wenn über neonazistische Tendenzen an der Hochschule aufgeklärt wird. Gleichzeitig fordert sie die Uni-Leitung auf, dem Vorbild der Universität Bielefeld zu folgen und ein Programm gegen Neonazismus an der Uni aufzulegen. In einer ersten Stellungnahme hat der Fachschaftsrat Jura die Aktivitäten des Neonazis Michael Brück mit der abstrakten Formulierung „parteipolitisches Engagement“ verharmlost. Das geschah, obwohl Michael Brück selbst vom Innenministerium NRW als „stellvertretende Führungsfigur“ der inzwischen verbotenen militanten Nazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ bezeichnet wird. mehr…

Das AStA-Referat für Hochschulpolitik der Ev. Fachhochschule lädt ein: »Wie ist eine Gesellschaft verfasst, die eines flächendeckenden Aufsichtsregimes durch eine souveräne, rechtsstaatlich organisierte politische Gewalt bedarf? Diese Frage beantwortet das neu erschienene Buch Kapitalismus – Rechtsstaat – Menschenrechte von Albert Krölls, das der Autor am 12. Dezember um 18.30 Uhr in der Ev. Fachhochschule, Raum 119 vorstellt. Der Rechtsstaat gilt als die zivilisatorische Errungenschaft des modernen politischen Gemeinwesens. Denn im Rechtsstaat regiert nicht der persönliche Wille eines Fürsten oder Diktators, dort herrscht vielmehr ausschließlich das Recht. mehr…

An jedem 3. Donnerstag im Monat findet um 19:00 Uhr in den Räumen der Rosa Strippe e.V., Kortumstr.143,  ein Offener Treff für ältere Lesben statt: ALTERnativ-LOS! Am  19. Dezember wird der Film „anders leben – Lesben im Alter“ gezeigt und anschließend darüber gesprochen.  In der Einladung heißt es: »Wir möchten Raum bieten für Lesben, die in die Jahre kommen oder gekommen sind, sich zu treffen zum regelmäßigen Gespräch und mehr. Jede ist herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen, Themen, Interessen einzubringen – von A bis Z … mehr…

Die Gruppe von AntifaschistInnen, die am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei “Die Rechten”, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet hat, nimmt in einer Erklärung Stellung zu diversen Presseveröffentlichungen: »Im Rahmen des Hörsaal-Outings des Dortmunder Neonazis Michael Brück am 02.12.2013 kam es zu verschiedenen Pressedarstellungen, welche die Ereignisse in ein falsches Licht gerückt haben. So wurde unter anderem das Outing als geplanter Gewaltakt gegen eine Einzelperson dargestellt. Die Grundintention der Aktion hingegen war ein kreativer und friedlicher Protest, welcher die Studierenden auf die Präsenz eines bekannten Neonazis unter ihren Kommiliton_innen hinweisen sollte. Der gängigen Strategie von Neonazis, unerkannt zu agieren, wenn sie nicht in größerer Zahl auftreten, sollte damit entgegengewirkt werden. Entgegen der Pressedarstellung ging die Eskalation einseitig von Herrn Professor Borges aus. mehr…

„Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag von Vodafone und der Mercator Stiftung angefertigten Studie der Universität Düsseldorf „Bildung, Milieu, Migration“. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Der Internationale Tag der Menschenrechte steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum freut sich, einen Vortrag von Urs M. Fiechtner bekannt geben zu können. Der Vortrag findet am 12. Dezember um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte spricht Urs M. Fiechtner zum Thema Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika und Afrika. Im Fokus stehen hierbei der Kampf der Überlebenden und die Bedeutung von Strafprozessen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverbrechen. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.« Die vollständige Erklärung.

Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat und erklärt: »Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. mehr…

Einer Gruppe von AntifaschistInnen ist es am Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass Michael Brück, einer der gefährlichsten Neonazis, der z. Z. auf freiem Fuß ist, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Polizei, Ruhr-Uni und Medien ist es gleichzeitig gelungen, hieraus eine Links-Rechts-Extremismus-Geschichte zu konstruieren, die es wert ist, einmal näher betrachtet zu werden: Wer in Bochum am Dienstag die WAZ aus seinem Briefkasten nahm, erfuhr auf der Titelseite (Abbildung rechts) , dass ein „angeblicher Neo-Nazi“ geoutet wurde. Die WAZ-Redaktion weiß sehr genau, wer Michael Brück ist.  Er war einer der führenden Köpfe mehrerer inzwischen verbotenen Organisationen, war Bundestagskandidat der Partei „Die Rechten“ und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. So jemanden als „angeblichen Neonazi“ zu verharmlosen, gehört schon als Beschwerde vor den Presserat. mehr…

Der Bochumer Kinder- und Jugendring berichtet über seine Mitgliederversammlung: »Die Delegierten der Mitgliedsverbände haben auf der Vollversammlung des Jugendrings am 02. Dezember 13 einstimmig einen neuen Vorstand für den Kinder- und Jugendring gewählt. Im neuen Vorstand arbeiten Vertreter von 8 Mitgliedsverbänden mit. Der Vorstand ist damit breit aufgestellt und kann die unterschiedlichen Interessenslagen von großen und kleinen Jugendverbänden und Jugendinitiativen bei der künftigen Arbeit gut berücksichtigen. Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Ina Wilde wurde erneut in ihrem Amt bestätigt. Sie wird zwei weitere Jahre an der Spitze des Kinder- und Jugendrings stehen. Die 36-jährige Diplom-Sozialpädagogin und mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die von den Stadtwerken Bochum verschickten Mitteilungen zu ihren Strompreiserhöhungen und schreibt: »Im November haben die Stadtwerke Bochum ihre Kundinnen und Kunden über eine „Preisanpassung zum 1. Januar 2014“ informiert. Die Darstellungen in den Schreiben sind erneut sehr allgemein gehalten, so die Soziale Liste. Konkrete Einzelheiten, die die Erhöhung um 0,98 Cent/kWh (brutto) rechtfertigen, werden nicht geliefert. mehr…

Casahombre: Mädchenkopf

Am Sonntag, den 8. Dezember 2013 findet im „Tanas“ (Kammerspiele Bochum) von 11 bis 18 Uhr die jährliche Kunstauktion zugunsten von Amnesty International Bochum statt. Versteigert werden 180 Gemälde, Zeichnungen, Fotografien und Skulpturen von lokal und überregional bekannten Künstlern. Betrachten kann man die Werke schon vorab in einer Online-Galerie. In der Einladung heißt es: »Dank der beeindruckenden Unterstützung von Künstlerinnern und Künstlern aus Bochum und Umgebung freuen sich die Bochumer Amnesty-Gruppen, nun schon zum 42. Mal ihre traditionsreiche Kunstauktion zugunsten der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International durchführen zu können. mehr…

Bei der heutigen Sitzung der WAZ-Redaktion kam es zu keinerlei gewaltsamen Ausschreitungen unter den Redaktionsmitglieder, als über die Montagsausgabe der Bochumer WAZ diskutiert wurde. Die WAZ hatte unter der Überschrift „200 Demonstranten ziehen friedlich durch die Innenstadt“ über die antirassistische Demonstration am Samstag berichtet.

Die Linksfraktion schreibt: »Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. Die Linke im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…

Eine Gruppe von AntifaschistInnen hat heute den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei „Die Rechten“, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet und folgende Erklärung veröffentlicht: »Während das NRW-Innenministerium ein Verbot der Neonazi-Partei „Die Rechte“ noch prüft, schreiten Antifaschist_innen zur Tat. Heute wurde der Dortmunder Landesvizevorsitzende eben dieser Partei an der Ruhr-Uni Bochum von zwei Dutzend Antifaschist_innen im Hörsaal während seiner Einführungsveranstaltung in das Fachgebiet der Rechtswissenschaft und auf dem Campus „geoutet“. mehr…

Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: mehr…