Archiv für den Monat: Dezember 2013


Dienstag 10.12.13, 20:50 Uhr

Nazis und Juristen 3


Leitung und AStA der Ruhr-Uni haben heute in einer Pressemitteilung verlauten lassen: „Mit Beginn des kommenden Sommersemester 2014 werden das Rektorat und der AStA eine gemeinsame Kampagne an der Ruhr-Uni ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren.“ Für die Sensibilisierung von JuristInnen eignet sich sicherlich der hier gezeigte Fernsehbeitrag.


Dienstag 10.12.13, 17:31 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum über die Koalitionsvereinbarung

Aufrüstungs- und kriegsoffen 1

Das Bochumer Friedensplenum schreibt über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont “die globale Ordnung aktiv mitgestalten” zu wollen.“ Dann werden die einzelnen Punkte der Vereinbarung aufgezählt. Das Fazit: Mit diesen Aussagen kann die Rüstungsindustrie hochzufrieden sein. Die “Kooperation für den Frieden”, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, aber stellt fest: “Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs-und kriegsoffenen Koalitionsvertrag”. Die Stellungnahme im Wortlaut.


Dienstag 10.12.13, 17:15 Uhr

Erfolgreiches flüchtlingspolitisches Treffen beim Flüchtlingsrat NRW

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt heute in seinem Newsletter: »Über 40 Interessierte sind am 4. Dezember in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW in Bochum zu einem ersten offenen flüchtlingspolitischen Treffen zusammengekommen. Die TeilnehmerInnen haben beschlossen, sich in nächster Zeit schwerpunktmäßig mit fremdenfeindlicher Mobilisierung rechter Gruppierungen, der Berichterstattung über Flüchtlinge und MigrantInnen in Presse und Medien, mit der Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Geduldeten sowie den verschiedenen Möglichkeiten der direkten Unterstützung von Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Ideen für weitere Themenschwerpunkte können bei den nächsten Treffen gerne noch eingebracht werden. mehr…


Dienstag 10.12.13, 17:08 Uhr

Die Gewalt muss Konsequenzen haben! 3

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni fordert ein Disziplinarverfahren gegen Prof. Borges und schreibt: »Einer Handvoll AntifaschistInnen ist es am vergangenen Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass ein militanter Neonazi-Kader, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Während die Medien anfangs von „maskierten Schlägern“ [1] sprachen, die eine Vorlesung „stürmten“, zeigte ein später von Jura-Studenten veröffentlichtes Video [2] ein ganz anderes Bild der Situation: Der Dozent, Prof. Borges hatte gegen die als Weihnachtsmänner verkleideten AktivistInnen, die über den Neonazi informieren wollen, offenbar selbst Hand angelegt, was er auch mittlerweile gegenüber der Presse einräumt. [3] mehr…


Dienstag 10.12.13, 17:01 Uhr

Weihnachtsgeld für Azubis!

Auszubildende in Hotels und Gaststätten haben Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) klar und schreibt: »Viele Hotel- und Restaurantchefs hätten sich bislang um die Sonderzahlung zum Jahresende gedrückt. Diese sei jedoch rechtlich verbindlich und damit mehr als ein „Dankeschön-Geschenk“ der Arbeitgeber. „Vom Nachwuchs-Koch bis zur angehenden Restaurantfachfrau im Service sollten alle Azubis ihre November-Abrechnung genau prüfen. Denn mit dieser Überweisung muss auch das Weihnachtsgeld auf dem Konto sein“, sagt Yvonne Sachtje. Andernfalls, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, müsse der Ausbildungsbetrieb im Dezember oder Januar „nachzahlen“. Das gelte für alle Gastro-Azubis – von der Restaurantküche bis zur Hotelrezeption. mehr…


Montag 09.12.13, 19:11 Uhr
Ruhr-Uni bildet Nazi-Kader zum Juristen aus

Ruhr-Uni: Sie bewegt sich doch? 4

Heute vor einer Woche machten einige AntifaschistInnen darauf aufmerksam, dass die Ruhr-Uni Michael Brück, einen der gefährlichsten Neonazis, der auf freien Fuß ist, zum Juristen ausbildet. Die Aktion lief schief, weil die Akteure nicht damit gerechnet hatten, dass ein Jura-Hochschullehrer ihre Aktion gewaltsam zu beenden versucht. Der Staatsschutz, die Medien, die Uni-Leitung, der AStA und die Fachschaft Jura geißelten die Antifas und nahmen zum großen Teil den Nazi in Schutz. Es gab aber auch erfreulich viele Menschen, die sich nicht beirren ließen und darauf bestanden, dass der Nazi das Problem ist und nicht diejenigen, die auf seine Gefährlichkeit hinweisen. Nach einer Woche kippt der Diskurs. Die WAZ veröffentlicht heute auf ihrer Internetplattform einen dreiteiligen Beitrag „Ruhr-Uni plant nach Tumult um Neonazi Kampagne gegen Rechts“. Hier wird nicht mehr wie anfangs von einem angeblichen nicht mit Namen genannten Nazi gesprochen , sondern Michael Brück wird mit Namen und Funktionen benannt. Auch Rektorat und AStA scheinen zu merken, dass sie sich skandalös verhalten haben. Der WAZ-Beitrag kündigt an: »Die Antifa-Aktionen haben allerdings auch einen Denkanstoß in der RUB-Leitung bewirkt, erklärte Wylkop. „Das Rektorat und der Asta der RUB werden zum nächsten Sommersemester eine gemeinsame Kampagne ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren“. Genauere Informationen dazu will die Uni am Dienstag geben.« Im Artikel wird dann aber wieder verschwiegen, dass die Linke Liste angeregt hatte, sich am Beispiel der Uni Bielefeld zu orientieren. Über das Beispiel wird erfreulich ausführlich berichtet.


Montag 09.12.13, 15:41 Uhr

Am Ladenöffnungsgesetz vorbei?

Am kommenden Mittwoch stehen im Haupt- und Finanzausschuss die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat wendet sich gegen die neun vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum und schreibt: »Viele dieser Tage könnten nur am Ladenöffnungsgesetz vorbei genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass an eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Der Linken Ralf Feldmann: mehr…


Montag 09.12.13, 15:35 Uhr

Bochum im letzten Drittel

Das Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft nimmt der DGB der Stadt zum Anlass zu einer „besorgten Stellungnahme“: »Unter 71 untersuchten Großstädten wird Bochum auf Rang 52 bewertet. Damit liegt die Stadt im letzten Drittel. Während die Angebote für Kitaplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit 95,4 % auf hohem Niveau gut abschneiden, gibt es vor allem auf den Arbeitsmärkten große Herausforderungen. So sind gerade einmal 37,7 % der über 55-Jährigen in Beschäftigung und die Stadt landet damit auf Platz 64. Damit liegt Bochum 4,5 % unter dem Durchschnitt der Vergleichsstädte. Auch die Quote der Erwerbstätigkeit ist mit 56,1 % erkennbar geringer als in anderen Großstädten. mehr…


Montag 09.12.13, 11:29 Uhr

Fahrrad-Hölle pur

Der Bochumer Allgemeine Deutsche Fahrradclub ist zu einer „besonders bösartigen Form der Kritik“ an der Radverkehrspolitik in Bochum übergegangen: Er zeigt, wie es ist. Aktuelles Beispiel: eine Dokumentation der Situation auf dem Harpener Hellweg und der Castroper Straße. Der Kommentar des ADFC: »In seinem Schwarzbuch Radverkehr hat der ADFC Bochum 2008 festgestellt: „Bochum behandelt Radfahrer wie Dreck auf der Straße“. Radfahrer wurden einfach zur Seite gewischt. Der Harpener Hellweg liefert dazu durchgängig den Beweis.«  Der ADFC-Report.


Sonntag 08.12.13, 21:23 Uhr

Erinnerungen an die Unterstützung
von Terroristen

Der Tod von Nelson Mandela ruft Erinnerungen an die Anti-Apartheid-Arbeit in der BRD und auch in Bochum wach. Die Bochumer Initiative gegen Apartheid (BIGA) war eine der wichtigeren Anti-Apartheid-Gruppen in der BRD und mehrere ihrer Mitglieder waren auch überregional engagiert. Sie erinnern sich noch schmerzlich daran, dass die bundesdeutsche Politik, die Banken und große Firmen wie Daimler Benz entscheidende Stützen des Regimes in Südafrika waren. Im Gegensatz zur BRD gab es in Großbritannien und den USA sehr starke antirassistischen Bewegungen gegen die Rassentrennung in Südafrika. Sie zwangen die Banken, Firmen oder z. B. die Luftlinien in ihren Ländern mit Boykottmaßnahmen, sich aus dem Geschäft mit der Apartheid zurückzuziehen. Als Südafrika vor dem Staatsbankrott stand, waren es die Deutschen Banken, die das Überleben der Rassendiktatur sicherstellten und die Lufthansa bewahrte Südafrika vor einer entscheidenden Isolierung. mehr…


Sonntag 08.12.13, 16:29 Uhr
Filmabend der "Libertären Gruppe aus Bochum"

„Die Utopie Leben“

Am Dienstag, den 10.12. zeigt die „Libertäre Gruppe aus Bochum“ um 19.30 Uhr im Alsenwohnzimmer, Alsenstrasse 27 den Dokumentarfilm von Juan Gamero „Die Utopie Leben“ (Original: „Vivir la utopía El anarquismo en Espana“) aus dem Jahr 1997. Die Ankündigung der Gruppe: »Das Thema dieser eindrucksvollen Dokumentation ist der spanische Bürgerkrieg von 1936-39 aus anarchistischer Sicht. Es wird viel über die kollektive Selbstverwaltung berichtet, womit sich der Film auch inhaltlich als Fortsetzung an unsere letzten Veranstaltung „Kollektivbetriebe“ anschließt. Im Anschluss kann natürlich wieder über den Film und thematisch verwandte Inhalte diskutiert werden. Es gibt selbstverständlich auch leckere Filmsnacks wie Knabbereien, Popcorn und andere Gaumenfreuden.«


Samstag 07.12.13, 13:11 Uhr

Zur Kritik des Staatssozialismus 3

Am Freitag, den 13.12. findet um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Vortrag „Zur Kritik des Staatssozialismus“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Die Zeithistorikerin Renate Hürtgen aus Potsdam wird den Niedergang und den Neuanfang der Arbeiterbewegung in der DDR diskutieren. Dass die DDR kein „Arbeiterstaat“ war, erkennt man auch daran, dass die Tradition einer autonomen, staatsunabhängigen Arbeiterbewegung sehr schnell beendet war und die Arbeiter und Arbeiterinnen keine Organisation mehr zur Verfügung hatten, sich gegen die Zumutungen des „Unternehmers Staat“ wehren zu können. Kollektive Kampfformen mussten einem individuellen Sich-Durchwursteln weichen.
Veranstaltet von der Bochumer Geschichtswerkstatt. Der Eintritt ist frei.«


Samstag 07.12.13, 13:05 Uhr
Sprach-Tafel:

Begegnung Ukraine – Deutschland

Am Sonntag, den 8. Dezember findet um 18 Uhr in ROTTSTR5 H.O.F. (5. Halle), „ein inszeniertes Zusammenkommen von Menschen verschiedener Sprachen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, die durch die Begegnung etwas über Familientraditionen, Kultur, Essen, Trinken, Musik, Sprache in sehr persönlicher Weise erfahren möchten.“


Samstag 07.12.13, 13:00 Uhr
Weihnachtsgeschichte als Wochenendlektüre empfohlen

Kaiserliche Zustände an der Ruhr-Uni 1

Die Liste B.I.E.R. an der Ruhr-Uni hat eine schöne Weihnachtsgeschichte auf ihrer Webseite veröffentlicht. Hier wird berichtet, wie die Ruhr-Uni nach einer sich kürzlich zugetragenen Begebenheit ihr Corporate  Design angepasst hat.
Zur Geschichte.