Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Ankündigung der Stadt Bochum mit „mehr Sicherheitskräften“ die Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse zu unterdrücken als einen Schritt zur Eskalation. „Aber offensichtlich“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „fördert das Thema Bundeswehr die Aggressivität und ein Klima in dem demokratischer Protest nicht erwünscht ist.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Soziale Liste bleibt dabei und wendet sich entschieden gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse. Eine Trennung von militärischen und zivilen Berufen innerhalb der Bundeswehr ist unmöglich, weil sie eng miteinander verbunden und den militärischen Zielen unterworfen sind. mehr…
Die BUND Kreisgruppe Bochum veranstaltet am 16.10. um 19 Uhr in der Alsenstraße 27 eine Veranstaltung mit Diskussion zur Frage: “Energiewende wohin?“ und schreibt dazu: »Der Referent Dr. Weiler wird zunächst die wesentlichen aktuellen Probleme der Energiewende erläutern und danach den derzeitigen Handlungsbedarf aufzeigen. Die aktuelle und künftige Strompreisentwicklung für Privathaushalte ist hierbei ein zentrales Thema. Im Einzelnen werden der aktuelle Stand der Erzeugung regenerativer Energie, des Netzausbaus, die absehbaren Entwicklungen in 2014 und danach Handlungserfordernisse, Möglichkeiten des lokalen Handelns in Bochum und die Forderungen des BUND zur Energiewende erläutert und diskutiert. mehr…
Am Dienstag, den 8. 10. findet um 19.30 Uhr im Landgericht Bochum, Saal 39 ein Vortrag von Irmtrud Wojak über Fritz Bauer statt. Der Titel: „Ein Leben für die Humanität unserer Rechtsordnung“. In der Einladung heißt es: »Die Tatsache, dass Fritz Bauer im Jahre 2013 seinen 100-sten Geburtstag feiern würde, ist für den Verein Kunstplädoyer Anlass, an diese bedeutende Persönlichkeit der Geschichte zu erinnern. Fritz Bauer (1903-1968) ist es zu verdanken, dass die juristische Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Gang kam und bis zu den Epoche machenden Auschwitz-Prozessen geführt werden konnte. Es war Fritz Bauer, der Israel den entscheidenden Hinweis gab, wo sich Adolf Eichmann versteckt hielt.«
Montag 07.10.13, 18:34 Uhr
Strategie von Politik und Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:
Das Bochumer Friedensplenum wird zusammen mit anderen Organisationen und vielen unterstützenden Persönlichkeiten auf der Berufsbildungsmesse gegen die dortige Anwesenheit der Bundeswehr protestieren. „Wir unterstützen die Jugendorganisationen und Initiativen aus Hochschulen und Schulen, die sich gegen die ständig zunehmende Propaganda des Militärs wehren“, erklärt Annemarie Grajetzky. „Wir wollen deutlich machen, wie in diesem Jahr auf der Messe eine neue Form der Werbung unter dem Militärmotto ‚Täuschen und Tarnen‘ stattfindet. Wenn die Bundeswehr in diesem Jahr nur für „zivile Berufe“ werben soll, dann ist das eine Täuschung. Die Bundeswehr ist keine „Arbeitgeberin wie jede andere. Alle Beschäftigten sind letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren. Deutschland ist inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätzen aktiv. Mit Werbeauftritten wie diesem sollen Krieg und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden.“ mehr…
Mit Unverständnis und Empörung hat das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum zur weiteren Bundeswehr-Präsenz auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet aufgenommen und erklärt: »Der Bundeswehr-Einsatz auf der Messe ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt Bochum die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Vorher schon hatte sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne gegen eine Teilnahme der Armee an der Messe ausgesprochen. mehr…
Die Linke Bochum solidarisiert sich mit den Forderungen vieler Jugendorganisationen und anderer Initiativen, die sich gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9./10. Oktober ausgesprochen haben. Sie ruft alle AntimilitaristInnen dazu auf, sich am Mittwoch ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Bundeswehreinsatz am und im RuhrCongress Bochum zu beteiligen. Ralf-D. Lange vom Bochumer Vorstand der Linken erklärt dazu: „Es ist mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…
In einem Pressegespräch hat heute das Jugendamt der Stadt Bochum noch einmal dargestellt, warum die Bundeswehr zunächst nicht erneut zur Berufsbildungsmesse eingeladen wurde und es nun aber völlig normal sei, dass die Bundeswehr für sich auf der Messe werbe. Proteste gegen die Anwesenheit der Bundeswehr sollen nicht zugelassen werden. Die Stadt habe die Verantwortlichen des RuhrCongress gebeten, für mehr „Sicherheitskräfte“ zu sorgen. Bis 2011 hatte das Jugendamt akzeptiert, dass mit Transparent und Flugblättern gegen die Präsenz der Bundeswehr protestiert wurde. Dies, so das Jugendamt, gehe nicht mehr, weil alle sich an die Hausordnung halten müssten. Sonst könnte ja jeder kommen und Flugblätter verteilen.
Montag 07.10.13, 17:48 Uhr
Theater Gegendruck entdeckt Stücke des Autors Konrad Bayer wieder
„kasperl am elektrischen stuhl und andere stücke von konrad bayer“ ist der Titel des neuen Gegendruck-Projekts, das nach der erfolgreichen Premiere am letzten Wochenende in Recklinghausen am Sonntag, den 13.10. um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu sehen sein wird. In der Ankündigung heißt es: »In den 1960er Jahren war der österreichische Autor mit seinen avantgardistischen Texten im deutschsprachigen Literaturbetrieb eine feste Größe. mehr…
Nach dem heutigen Ende der Komponentenfertigung im Bochumer Opel-Werk II fordert die Soziale Liste „klare Worte von Opel zum Erhalt des Ersatzteilzentrums“. „Auch über die Frage der Schaffung von Ersatzarbeitsplätze von Opel in Bochum erwarten wir jetzt klare Antworten vom Opel-Vorstand“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung: mehr…
„Es ist schlimm genug, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Es ist zudem makaber und zynisch, wenn Jugendliche in Zeiten schlechter Berufs- und Lebensperspektiven immer mehr für das mörderische Handwerk der Bundeswehr geworben werden sollen. Die Ausbildung zum Töten darf nicht zur Alternative und die Ausbildung an und mit Kriegstechnik nicht zum Abenteuerspaß verklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Ab Donnerstag, den 10. Oktober ist im EndstationKino der Film Slow Food Story zu sehen. Der Dokumentarfilm erzählt von einer internationalen Bewegung, die einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln fordert und sich mittlerweile in über 150 Ländern dafür einsetzt. mehr…
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat auf ihrer Webseite einen Bericht über die letzte Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Ruhr-Uni veröffentlicht. Hier wird beschrieben, wie die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) keinerlei Probleme damit haben, einen Sprecher des SP in seinem Amt zu unterstützen, der Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD macht. Jan Matzol, langjähriger Aktivist der GHG hat zu diesem Thema einen Beitrag auf dem Blog Ruhrbarone veröffentlicht. Sein Blickwinkel: AfD in Bochum: Jung und akademisch? Er vergisst dabei zu erwähnen, dass z. B. mindestens auch ein Rub-Professor Wahlkampf für die AFD machte. (Siehe Beitrag vom 7. 9. 13. RUB-Professor bei der AfD.) Es wäre nur all zu schön, wenn die AfD nur ein Problem von karrieristischen NachwuchspolitikerInnen wäre.
Der morgige 7. Oktober wird seit einigen Jahren als „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ begangen. Ausgerufen hat ihn die internationale Gewerkschaftsbewegung. „Für die örtlichen Gewerkschaften“, so der DGB Ruhr-Mark, „ein Tag, an dem es darum geht sowohl auf die Entwicklungen in der Welt zu schauen und als auch den Blick auch auf die Situation vor Ort zu werfen.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Für den DGB in der Region Ruhr Mark heißt das gleichermaßen die Arbeitsbedingungen, z.B. in Bangla Desh und in Katar scharf zu kritisieren und international dringend Veränderung zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen einzufordern. Aber auch im eigenen Land und in den Städten der Region sehen die Gewerkschaften Grund für Verbesserungen. In allen Städten, auch in Bochum, wächst der Anteil der atypisch Beschäftigten und die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse geht zurück. mehr…
Der Einsatz von Trillerpfeifen war auf der heutigen Demonstration
gegen ProNRW verboten
Die rechte Splitterpartei ProNRW hatte für heute um 11 Uhr zu einer Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ aufgerufen. In der Nachbarschaft des Übergangswohnheims an der Wohlfahrtstraße war mit Flugblättern mobilisiert worden. Niemand aus der Nachbarschaft folgte der Einladung zur Hetze gegen die Flüchtlinge. Um 11.20 kam dann ein Bus aus Köln mit ca. 40 Reisekadern von ProNRW. Mit einer Verspätung von 45 Minuten begann dann die erste von fünf Kundgebungen, die die Gruppierung am heutigen Tag inszeniert. Etwa 100 Demonstrierende empfingen die rassistische Provokation mit lautstarkem Protest. Zuvor gab es drei kurze Redebeiträge: Andreas Stiewe ging zunächst auf die populistischen Sprüche ein, mit denen ProNRW versucht, Stimmung zu machen. Er zeigte aber auch auf, wie eine verfehlte Asylpolitik den rassistischen Gruppierungen in die Hände spielt und dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft das eigentliche Problem sei. Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sorgte dann für einige Diskussionen als er in seinem Beitrag Andreas Stiewe widersprach, der den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link kritisiert hatte, weil er sinngemäß die Flüchtlinge als Ursache von Problemen bezeichnet hatte und nicht die Bedingungen, unter denen sie leben. Helmut Breitkopf-Inhoff entglitt dabei die Formulierung, dass er Verständnis dafür habe, dass einige Menschen Angst vor Überfremdung hätten. Nach einem lebhaften Intermezzo stellte er klar, dass er aufzeigen wolle, wie Rechtspopulisten Ängste bei den Schwächsten in der Gesellschaft schüren. Zum Schluss der kurzen Kundgebung schilderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, wie zynisch die Flüchtlingspolitik in Deutschland aussieht. Es werde so getan, als seien Bund und Länder zu einer humanen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit. In Wirklichkeit werden dann aber Aufnahmebedingungen erlassen, die das Gegenteil bezwecken und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland versperren.
Mehrere NachbarInnen des Übergangswohnheims zeigten sich erleichtert, dass die Hetze von ProNRW in ihrem Stadtteil keine positive Resonanz gefunden hat. Die Flugblattverteiler von ProNRW waren sogar von einigen AnwohnerInnen von ihren Grundstücken gejagt worden. Fotos vom Tage.
Die DGB – Jugend Bochum ist als Aussteller an der Bochumer Berufsbildungsmesse „was geht?“ beteiligt und erklärt dazu: »Jugendliche sollen dort über ihre beruflichen Perspektiven und Chancen informiert werden. Die ebenfalls als Aussteller beteiligte Bundeswehr bietet den Jugendlichen eben keine nachhaltigen Berufs- und Lebensperspektiven. Deshalb kritisiert der Kreisjugendausschuss der DGB – Jugend Bochum die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse nachdrücklich. Die DGB-Jugend ist eine Jugendorganisation, die sich um die Interessen junger Menschen im Zusammenhang mit Ausbildung, Studium, Praktikum und Beruf kümmert. In diesem Sinne ist sie mit einem Informationsstand auf der Bochumer Berufsbildungsmesse „was geht?“ vertreten. Junge Menschen sollen Informationen im Übergang Schule und Beruf sowie Schule und Studium bekommen, sie sollen über ihre Rechte in der Ausbildung sowie die Bedeutung gewerkschaftlicher Interessenvertretung für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen informiert werden. mehr…
Freitag 04.10.13, 12:06 Uhr
NRWs Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge bleibt unzureichend
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert, dass die Landregierung versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Menschen großzügig vor dem Bürgerkrieg in Syrien bewahren zu wollen, aber in Wirklich ein weitgehend unpraktikables Aufnahmeverfahren anbietet. Der Flüchtlingsrat schreibt in seiner Erklärung: »Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage der den Bundesländern eingeräumten Möglichkeit eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Kriegsflüchtlinge zu erlassen, am 26.09.2013 eine entsprechende Anordnung veröffentlicht. Bis zu 1000 syrische Staatsangehörige dürfen demnach aus dem Krisengebiet und den Anrainerstaaten sowie Ägypten zu hier lebenden Familienangehörigen ersten und zweiten Grades ziehen. mehr…
Am Montag, den 7.10, um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zu einer „Wortwelten“-Lesung mit dem Autor Jamal Mahjoub ein. Er stellt seinen Roman „Die dunklen Straßen von Kairo“ vor, den er unter dem Pseudonym Parker Bilal veröffentlicht hat. In der Ankündigung heißt es: »Der Roman ist ein politischer Krimi, der im Ägypten der 90er Jahre unter dem Mubarak-Regime sowie im Sudan spielt. Zur Handlung: Im Sudan war Makana Kriminalkommissar, bis er Ärger mit den Islamisten bekam und auf der Flucht seine Familie verlor. Nun lebt in Kairo, in einem Hausboot auf dem Nil, und hält sich mühsam als Detektiv über Wasser. Makanas neuer Klient Saad Hanafi ist einer der reichsten Männer Ägyptens. mehr…
Der Real-Markt in Riemke und der Baumarkt Hornbach an der Herner Stadtgrenze werden heute bestreikt. Die zuständige Gewerkschaft ver.di erklärt dazu: »Nachdem die nordrhein-westfälischen Einzelhandels-Arbeitgeber die 5. Verhandlungsrunde am 27. September haben platzen lassen und nicht am Verhandlungsort erschienen sind, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Einzelhandelsbeschäftigten am heutigen Freitag (4. Oktober) zu einem landesweiten Streik auf. ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer: „Auf die ungeheuerliche Provokation der Arbeitgeber, die Verhandlungen platzen zu lassen, kann es nur eine Antwort geben: Mehr Druck aus den Betrieben. Die Beschäftigten fordern die Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den Manteltarifvertrag wieder in Kraft zu setzen und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot auf den Tisch zu legen“. mehr…
Am kommenden Samstag den 5.10. wird „ProNRW“ vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtstrasse seine nächste Hetz-Tour durch NRW starten. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat eine Gegenkundgebung angemeldet. Sie beginnt um 10.30 Uhr an der Kreuzung Wohlfahrtstrasse / Königsallee vor dem Hochhaus der Knappschaft (ehem. Bomin-Haus). Der Auftritt von ProNRW findet diagonal gegenüber an der gleichen Kreuzung statt. Bevor die Provos aus Köln eintreffen, wird es Redebeiträge geben vom SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff, von Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW und von Andreas Stiewe vom Antirassismus-Projekt. Wenn die Reisekader kommen, sollen sie lautstark übertönt werden. Die Polizei hat Trillerpfeifen als Lärminstrumente verboten. Bei den letzten Protesten gegen Nazis haben sich andere Lärmerzeuger bewährt. Das Mitbringen von Ohrstöpseln wird empfohlen.
