Der Einsatz von Trillerpfeifen war auf der heutigen Demonstration
gegen ProNRW verboten
Die rechte Splitterpartei ProNRW hatte für heute um 11 Uhr zu einer Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ aufgerufen. In der Nachbarschaft des Übergangswohnheims an der Wohlfahrtstraße war mit Flugblättern mobilisiert worden. Niemand aus der Nachbarschaft folgte der Einladung zur Hetze gegen die Flüchtlinge. Um 11.20 kam dann ein Bus aus Köln mit ca. 40 Reisekadern von ProNRW. Mit einer Verspätung von 45 Minuten begann dann die erste von fünf Kundgebungen, die die Gruppierung am heutigen Tag inszeniert. Etwa 100 Demonstrierende empfingen die rassistische Provokation mit lautstarkem Protest. Zuvor gab es drei kurze Redebeiträge: Andreas Stiewe ging zunächst auf die populistischen Sprüche ein, mit denen ProNRW versucht, Stimmung zu machen. Er zeigte aber auch auf, wie eine verfehlte Asylpolitik den rassistischen Gruppierungen in die Hände spielt und dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft das eigentliche Problem sei. Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sorgte dann für einige Diskussionen als er in seinem Beitrag Andreas Stiewe widersprach, der den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link kritisiert hatte, weil er sinngemäß die Flüchtlinge als Ursache von Problemen bezeichnet hatte und nicht die Bedingungen, unter denen sie leben. Helmut Breitkopf-Inhoff entglitt dabei die Formulierung, dass er Verständnis dafür habe, dass einige Menschen Angst vor Überfremdung hätten. Nach einem lebhaften Intermezzo stellte er klar, dass er aufzeigen wolle, wie Rechtspopulisten Ängste bei den Schwächsten in der Gesellschaft schüren. Zum Schluss der kurzen Kundgebung schilderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, wie zynisch die Flüchtlingspolitik in Deutschland aussieht. Es werde so getan, als seien Bund und Länder zu einer humanen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit. In Wirklichkeit werden dann aber Aufnahmebedingungen erlassen, die das Gegenteil bezwecken und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland versperren.
Mehrere NachbarInnen des Übergangswohnheims zeigten sich erleichtert, dass die Hetze von ProNRW in ihrem Stadtteil keine positive Resonanz gefunden hat. Die Flugblattverteiler von ProNRW waren sogar von einigen AnwohnerInnen von ihren Grundstücken gejagt worden. Fotos vom Tage.
Wir haben auf Indymedia einige Gedanken zur Kundgebung notiert:
http://de.indymedia.org/2013/10/349138.shtml