Die Linksfraktion hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Bochumer CDU ihre Parteizeitung „Bochumer Nachrichten“ durch Anzeigen von städtischen Firmen finanziert. Als Herausgeber der Parteizeitung fungiert ein Verein, der aus führenden CDU-Leuten besteht. „Wir halten eine indirekte Finanzierung von Parteipublikationen durch städtische Töchter für bedenklich und haben zu deren Umfang eine Anfrage im Rat gestellt“, so Ralf Feldmann von Der Linken im Rat. Die Linksfraktion schreibt: »Dabei stellte sich zum einen heraus, dass die städtischen Töchter durchaus unterschiedlich mit Werbeanzeigen in Parteipublikationen umgehen: Der EGR schaltet keine entsprechenden Anzeigen, der USB beabsichtigt die Anzeigenschaltungen in politischen Blättern einzustellen. Zum anderen fällt auf, dass bei allen städtischen Töchtern, die Anzeigen in Publikationen von Parteien schalten, immer die ‚Bochumer Nachrichten’ begünstigt sind: BOGESTRA jährlich 500 €, Sparkasse und Sparkassenversicherungsdienst seit 2010 insgesamt 6.376 €, der USB ca. 1.000 €. VBW und Stadtwerke machen keine genaueren Angaben. Die Stadtwerke teilen jedoch mit, dass sie seit 2010 für knapp 30.000 € Inserate in politischen Publikationen geschaltet haben. mehr…
Die Stadt Bochum hat das Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung des „Stadtquartiers Viktoriastraße“ eröffnet. Dazu schreibt der ADFC: »In dem dazu veröffentlichten „Konsensplan zur Standortentwicklung Viktoriastraße in Bochum zwischen Husemannplatz und Willy-Brandt-Platz“ des federführenden Stadtplanungsbüros Pesch Partner ist die Viktoriastraße im Bereich vom Rathaus bis einschließlich Husemannplatz als Fußgängerzone eingezeichnet. Dieses Vorhaben hat der ADFC Bochum bereits im November 2012 in einer Stellungnahme an den Rat sehr deutlich kritisiert. Sollte die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz in eine Fußgängerzone umgewandelt werden, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf das Radverkehrsnetz der Stadt Bochum. Die Nord-Süd-Achse Viktoriastraße / Hans-Böckler-Straße ist neben der Ost-West-Achse Willy-Brandt-Platz / Boulevard die einzige Radverkehrsverbindung innerhalb des Innenrings. Eine Fußgängerzone würde diese unverzichtbare Verbindung unterbrechen und die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr in Frage stellen. Die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz ist für den Fahrradverkehr alternativlos. mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Während für viele, leider längst nicht alle Jugendlichen in den kommenden Tagen und Wochen die Ausbildung beginnt, endet sie gleichermaßen für andere, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stehen aktuell die noch nicht besetzten Ausbildungsplätze. Der DGB sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt: „Bei den noch offenen Lehrstellen wird der Eindruck erweckt, als sei die Besetzung das zentrale Problem. In Wirklichkeit ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben immer noch höher, als die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Hier stehen alle Beteiligten vor der Aufgabe noch zielgerichteter zu vermitteln und vor allem zusätzliche und für alle jungen Menschen Ausbildungsplätze zu schaffen.“ mehr…