Am vergangenen Dienstag referierte Wilfried Korngiebel im Rahmen der Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten! über das Thema „Privatisierung oder Wiedergewinnung? Perspektiven auf Gemeingüter, Allmende, Commons in Geschichte und Gegenwart“. Er schilderte, wie weitreichend und selbstverständlich bis zur Kapitalisierung dieser Welt Gemeineigentum war und wie heute selbst Gene privatisiert und vermarktet werden. Wilfried Korngiebel verwies auf spannende gesellschaftstheoretische Auseinandersetzungen über das Thema und seine Bedeutung für gesellschaftliche Visionen. Er benannte aber auch aktuelle Kämpfe um Privatisierung wie die EU-Planung beim Wasser oder den Angriff der Erdöl-Konzerne auf die Öl-Vorkommen in der Arktis. Der Vortrag endete mit lokalen Beispielen von Privatisierungsdebatten in Bochum: Als klassisches Beispiel erinnerte er den Cross-Border-Deal. Als aktuelles Beispiel verwies er auf die Debatte um die Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlichen Raum in der Bochumer Innenstadt. Das sehr lesenswerte Referat und ein beim Vortrag verwendetes Schema liegen inzwischen digital vor.

»Mit der Erfahrung der aktuellen sozialen Verwerfungen und eines zunehmend repressiveren autoritären und korrupten Staates verlieren viele Menschen ihre Illusionen über eine Reformfähigkeit des Kapitalismus. Damit erfährt auch die anarchistische Gesellschaftsvision als Alternative eine neue Blüte.“ Vor diesem Hintergrund hat sich auch in Bochum eine libertäre Gruppe gebildet. Am Dienstag, den 21. Mai, um 20.00 Uhr stellen sie sich vor im „Alsenwohnzimmer“, Alsenstr. 27 mit einem Vortrag zum Thema „Was ist Anarchie“ von Rudolf Mühland und leckerem veganen Couscous-Essen. Sie schreiben: »Ende Februar 2013 schlossen sich einige Bochumer Anarchist_innen zu der „Libertären Gruppe aus Bochum“ (LGausBO) zusammen. Seit Mitte März nutzen wir das Alsenwohnzimmer für unsere regelmäßigen Treffen. Doch wer sind wir Anarchist_innen eigentlich? Was wollen wir? Ist Anarchie nicht Chaos? Geht das überhaupt? Und werden im Alsenwohnzimmer jetzt Molotow-Cocktails gebaut? mehr…

Der Betriebsratsvorsitzede der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel berichtet: »Am 8. Mai haben sich über 2.000 Beschäftigte des Bochumer Opel-Werkes während der Arbeitszeit im Werk II und im Werk I beim Betriebsrat über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen wurden im Werk II auf Frühschicht und im Werk I auf Früh-, Spät- und Nachtschicht durchgeführt. Sie dauerten gesamt über vier Stunden. Anwesend war auch die Bezirksleitung der IG Metall-NRW. Für Werk III (Ersatzteillager) hatte es bereits vor einigen Tagen eine zweistündige Informationsveranstaltung gegeben.  Im Rahmen der vereinbarten Einigungsstelle zur Getriebefertigung haben inzwischen die Verhandlungen mit dem Bochumer Betriebsrat begonnen. Über die Behandlung weiterer Themen werden kurzfristig Unternehmensleitung und Bochumer Betriebsrat gemeinsam entscheiden. Alle Diskussionsredner betonten den Zusammenhalt der Bochumer Belegschaft und des Betriebsrates. mehr…

Norbert Hermann von Bochum Prekär hatte vor drei Monaten in einer Nachricht darauf hingewiesen, dass die sachbearbeitenden Dienststellen des Bochumer Jobcenters nicht mehr über die Telefonzentrale erreichbar sind. Alle Anrufe gehen an ein Duisburger Callcenter. Aber bei „tacheles“ war eine interne Telefonliste des Jobcenters Bochum veröffentlicht worden. Jetzt schreibt Norbert Hermann: »Dankenswerterweise ist die Telefonliste jetzt aktualisiert worden – sie war ja nicht mehr auf dem neuesten Stand. Auch jetzt gibt es ein paar Fehler, doch damit könnten wir gut leben, wenn die Kolleg_innen in den sachbearbeitenden Dienststellen ansonsten erreichbar wären und nicht gleich das Callcenter dazwischen springt. Die Alternative sind die schriftlichen Anfragen – mal sehen, wann sie merken, dass das viel mehr Arbeit macht. Die aktualisierte Telefonliste als PDF-Datei. Und noch ein Tipp aus Betroffenenkreisen zum Thema „Empfangsbestätigungen“: mehr…

Andreas Stiewe kommentiert die gestrige Mitteilung der Verwaltung zur vorläufigen weiteren Duldung der Schülerin Mariama B.:
Kann mal jemand erklären, was da wirklich geschieht? M. kann nicht nach Spanien „rücküberstellt“ werden, weil die Rücküberstellungsfrist abgelaufen ist. Das hat nichts mit wohlwollenden Entscheidungen des BAMFs oder Ermessensspielräumen der Stadt Bochum/Ausländerbehörde zu tun, sondern ist zwingend so. Jetzt müsste ihr Asylantrag geprüft werden etc. Man beachte das „voraussichtlich“ in der Aussage des BAMFs! mehr…

Bei der gestern von der Grünen Ratsfraktion verbreiteten „Mitteilung der Verwaltung“ zum aktuellen Abschiebe-Skandal handelt es sich um eine Antwort auf eine Anfrage der Linkfsfraktion zu diesem Vorfall. Sie wurde heute im Bürgerinformationssystem der Stadt Bochum veröffentlicht. Die Antwort im Wortlaut.

Die Grüne Rtsfraktion teilte heute mit, „dass der Abschiebebescheid für Mariama B. von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich aufgehoben und eine Duldung ausgesprochen wird. Eine Rücküberstellung nach Spanien wird nicht stattfinden. Dies hat die Stadtverwaltung heute in einer Mitteilung an den morgen tagenden Ausschuss für Migration und Integration erklärt.“ Deutliche Kritik an der Verwaltung äußert das grüne Ratsmitglied Mustafa Calikoglu: „Offenbar hat es Ermessensspielräume gegeben. Wir wollen, dass das Ausländerbüro in Zukunft diese Spielräume in vergleichbaren Fällen nutzt“.

Der Kinder- und Jugendring Bochum und die Integrationsagentur des Evangelischen Jugendpfarramtes veranstalten regelmäßig Praxisabende zur Interkulturellen Kompetenz. Diese Praxisabende richten sich an „Praktiker/innen“ aus der Kinder- und Jugendarbeit ab 16 Jahren, die sich mit interkulturellen Themen, Ideen und Zusammenhängen kreativ auseinander setzen wollen. Am Mittwoch, den 15. Mai wird Kenan Araz um 18.00 in der Neustraße 7 zum Thema referieen: „Rechtliche Aspekte in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund“. Er wird zunächst einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die für die Arbeit  mit Familien mit Migrationshintergrund  wichtig sind, geben. Hierbei werden wichtige Aspekte des Zuwanderungsgesetzes (Aufenthalts- und Verfahrensgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, EU – Freizügigkeit,..) vorgestellt und erläutert. mehr…

Norbert Hermann von Bochum Prekär schreit: »Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht haben, müssen die Sozialgerichte wiederholt mahnen. Ein fehlender Nachweis kann nicht nur zur Leistungseinstellung, sondern im Einzelfall sogar zur Verhängung eines Bußgeldes oder zu einem Strafantrag führen. Ende 2007 gab die ARGE Bochum allerdings ihre Praxis der unmittelbaren wunschgemäßen Empfangsbescheinigung auf. Auf Vorhaltungen der Sozialberatungsstellen machten sie seit dem dieses und jenes Zugeständnis. Jetzt gibt es wieder etwas Neues. mehr…

Die Humanitäre Cubahilfe bietet in den nnächsten Wochen interessante Veranstaltungen an: Am Donnerstag, den 16. Mai gibt es im Bahnhof Langendreer einen Filmabend mit Anne Delstanche. Sie zeigt drei ihrer Kurzfilme unter dem Motto: “Nachhaltig & Cubanisch”. Vom 29.5. – 13.6. läuft zum zweiten Mal im Kino Endstation im Bahnhof Langendreer das Filmfestival Cine Cubano, diesmal mit einem Genderschwerpunkt. Special Guest ist der cubanische Filmemacher J. C. Cremata. Am 20. Juli  steigt dann wieder im Falkenheim Bochum die Fiesta Moncada mit cubanischem Theater, mit Salsaband, Informationen über Cuba und die Soliarbeit in Deutschland, mit cubanischen Zigarren und Cocktails, mit cubanischem Essen, Kaffee, Kuchen und vielem anderen mehr.

Volker Steude schreibt für die Initiative „Bürgerbegehren Musikzentrum“: »Bisher bekannt ist, dass die ursprünglichen Planungen beim Musikzentrum den vorgegebenen Kostenrahmen um ganze 4 Mio. gesprengt haben (Kostenaufstellung Architekten). Auch wurde Gewissheit, dass die Beteuerungen von Kulturdezernent Townsend, die beim Beschluss des Rates vorliegenden Planungen würden den Kostenrahmen einhalten, schlicht unhaltbar gewesen sind. Doch jetzt wird behauptet, die Kosten des Musikzentrums konnten durch Einsparungsmaßnahmen doch noch auf 33,3 Mio. gedrückt werden. Welches Vertrauen können die Bürger dieser neuen Aussage schenken? mehr…

Die Kampagne „umFAIRteilen“ hat beschlossen, dass am 14. September – also acht Tage vor der Bundestagswahl – in Bochum eine bundesweite Großdemonstration stattfindet. Im Mittelpunkt der Kamagne steht die Forderung nach einer höheren Besteuerung von großen Vermögen, damit die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinanderklafft. Die Bundesbank hat die Berechtigung der Kampagne heute mit einer Pressenotiz unterstrichen: »Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist im Jahr 2012 um knapp 229 Mrd € oder 4,9% gegenüber dem Vorjahresendstand gestiegen und belief sich am Jahresende auf 4 939 Mrd €. Im Umfeld niedriger Zinsen setzte sich der Trend zu liquideren Anlagen dabei über das gesamte Jahr fort. Mit 72 Mrd € entfiel knapp ein Drittel des Anstiegs des Geldvermögens auf Kursgewinne an den Kapitalmärkten. Die Verschuldung der privaten Haushalte nahm mit einem Anstieg von 15 Mrd € stärker zu als in den Vorjahren“. Der deutsche Aktienindex DAX orientierte heute ebenfalls auf den 14. September in Bochum: Er erreichte den höchsten Schlusskurs aller Zeiten. Das alles spricht für eine große Demo in Bochum.

Die Soziale Liste schreibt: »In der Presse wurde über die versuchte Abschiebung der 19-jährigen guinesischen Flüchtlingsfrau Mariama berichtet. Danach hat die junge Frau, wenige Tage bevor die Gültigkeitsdauer ihrer Duldung ablief, bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, damit die Duldung verlängert wird. Bei dieser Gelegenheit wurde sie festgenommen und in Handschellen abgeführt. Nach einem Selbstmordversuch liegt „der Fall“ jetzt beim Petitionsausschuss des Landtages. Hierzu Ratsfrau Nuray Boyraz, beratendes Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: mehr…