Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschat schreibt: „95.000 € mehr für die Schulen, das ist das Ergebnis einer Initiative der GEW Bochum gegen die Kürzung von Ausgaben für Lernmittel. In seiner Sitzung am 04. November beschloss der Schulausschuss auf Antrag der SPD/Grünen-Koalition die Lernmittel nun lediglich um 5 % statt der geplanten 10 % zu kürzen. In einer Umfrage im Sommer hatte die GEW Bochum Lehrerinnen und Lehrer nach ihren privaten Ausgaben für Lernmittel (z.B. Kopien, Bücher) befragt. Das Ergebnis war ernüchternd. Um die 650 € zahlen die Lehrkräfte im Jahr für ihren Unterricht aus eigener Tasche. Insbesondere die modernen Unterrichtsmethoden werden von den Lehrern in großem Umfang privat finanziert. Aufgrund dieser Umfrage und ergänzender Gespräche mit dem GEW-Vorstand sah man ihm Schulausschuss Handlungsbedarf. Nun kommt es auf die Entscheidungen in Rat und Haushaltsausschuss an, damit die Kürzungen im schulischen Bereich nicht so stark ausfallen werden wie ursprünglich geplant. Denn mit dem übersichtlichem Schulbudget muss jede Schule „spitz“ rechnen, verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“

Am kommenden Dienstag, dem 11.11. um 19.30 Uhr referiert Professor Andreas Fisahn von der Uni Bielefeld im Bahnhof Langendreer, unter dem Titel „Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?“ über aktuelle Entwicklungen von Repression und Überwachung. In der Einladung heißt es: »Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet.«

Das Soziale Zentrum (SZ) zieht am 1.1. 2009 in die ehemaligen Kneipe „Haus Dahlhoff“ an der Ecke Schmechtingstraße / Josephstraße um. Die bisherige Hinterhof-Situation in der Rottstraße war für das SZ nicht länger haltbar gewesen. Für die NachbarInnen war es belastend geworden, weil sich immer mehr Gruppen im SZ trafen. Die Suche nach einer neuen Bleibe hatte sich für das SZ zäh gestaltet. Nach mehreren Wochen Suche musste festgestellt werden, dass es keine finanzierbaren Räume in der Innenstadt gibt. Ein zunächst favorisiertes Projekt in der Nähe des Bahnhofs konnte nicht rechtzeitig realisiert werden. Nun sucht das SZ HelferInnen für den Umzug und SpenderInnen für die Renovierungskosten.

Die Antifa-Gruppe Azzoncao hat im letzten Jahr aufgedeckt, dass der Leiter des Fanprojektes von Schalke 04 rechte Kulturevents – auch in Bochum – organisierte. Siehe Bericht v. 16.04.07. Er wurde daraufhin entlassen. Siehe Bericht v. 18.4.07. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat heute diese fristlose Kündigung als rechtmäßig bestätigt. Siehe WAZ Gelsenkirchen.

Der Bochumer Opelbetriebsrat schreibt in einer Pressemitteilung: »„Mehr Zaster für einen Astra!“ Unter diesem Motto fanden heute die Auftaktveranstaltung für die aktuelle Warnstreikwelle der IG Metall bei Opel statt. An den beiden Kundgebungen in Werk I und Werk II haben rund 850 Kolleginnen und Kollegen von Opel, Powertrain, SCB, TCM, AFG und Cat-Logistics teilgenommen. Insgesamt haben rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen dafür gesorgt, dass weder Autos noch Getriebe gebaut wurden und dass die Produktionen über eine Stunde still standen. Die Belegschaften stehen hinter der Forderung der IG Metall von 8% mehr Lohn. Nach einer zweiwöchigen Produktionspause muss diese erste Warnstreikaktion bei Opel als Erfolg gewertet werden.«

„Das Wort ‚Elite-Universität‘ nehme ich nicht in den Mund!“ – Diesen Satz formulierte RUB-Rektor Elmar Weiler bei einer Podiumsdiskussion zu den Themen Studiengebühren und Exzellenzinitiative. Auch die Gebühren, die das Rektorat zum Sommersemester 2007 gegen den breiten Protest der Studierenden eingeführt hatte, sind Weiler – schenkt man seinen Worten Glauben – offenbar ein Dorn im Auge: „Ich würde mir ein System ohne Gebühren wünschen.“ Ein breiter Sieg für die Interessen der Studierenden? Vorerst wohl eher nicht. Mehr in der aktuellen bsz. Außerdem berichtet die bsz über die neue Gebührenerhebung an den Uni-Scannern, die eingeschränkten Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung im Prüfungsgremium und das ewige elektronische Sorgenkind „VSPL“. Jenseits des Campus beleuchtet die Zeitung den von der RWE geplanten Bau eines Atomkraftwerks im Erdbebengebiet von Belene im Norden Bulgariens. Zur aktuellen Ausgabe im pdf-Format geht’s hier.

Die Linkspartei Bochum Schreibt: »“Von der höchsten Rendite seit 40 Jahren spricht die Autoindustrie und will ihre Leistungsträger mit 2,1 % abspeisen“, kommentiert die Bochumer Kreissprecherin Der Linken, Anna-Lena Orlowski das Angebot der Arbeitgeber an die Beschäftigten in der Metallindustrie, „es sind zwar unterschiedliche Ansprechpartner, aber kein Arbeitnehmer versteht, dass er nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen soll, während den Finanzjongleuren mal eben so 500 Mrd. in den Rachen geworfen werden.“ mehr…

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum kündigt für den morgigen Dienstag Warnstreiks in Bochum an und erklärt: „Das Angebot der Arbeitgeber in Höhe von 2,1 % mehr Geld wird von Seiten der IG Metall als absolut zu gering bewertet. Nachdem nun die Friedenspflicht am 31.10.2008 gleichzeitig um Mitternacht geendet ist, rufen auch wir als IG Metall Bochum die Mitglieder in der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag, den 04. November 2008 zu Warnstreikaktionen auf. Neben vielen anderen betrieblichen Aktionen möchte ich auf drei größere Veranstaltungen am morgigen Tag hinweisen:
1. Opel-Kundgebungen um 11.00 Uhr am Tor 4, Wittener Str., (Werk I) sowie 11.00 Uhr Tor 10, Hauptstr., (Werk II+III)
2. Bochumer Eisenhütte um 13.00 Uhr, Tor Klosterstr. 46, in 44787 Bochum, und
3. Jahnel-Kestermann um 13.00 Uhr, Hunscheidtr. 116, 44789 Bochum.
An der Veranstaltung am Opel-Werk I wird auch der IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard teilnehmen.“

Die IG Metall ruft die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zu Warnstreiks auf. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund spricht den Streikenden seine Solidarität aus. Er hält die Acht-Prozent-Forderung der IG Metall für absolut begründet, schließlich habe die Metall- und Elektroindustrie in diesem Jahr die beste Nettoumsatzrendite seit 40 Jahren erzielt. „Die meisten Unternehmen haben gespart, ihre Arbeitsabläufe in Ordnung gebracht und ihre Eigenkapitalquote erheblich gesteigert. Zwar hat die Automobilindustrie gerade Probleme, nichtsdestotrotz ist sie finanziell hervorragend gestellt. Diese oft hausgemachten Probleme einmal mehr zum Anlass zu nehmen, Zurückhaltung bei den Tarifforderungen anzumahnen, ist völlig verkehrt. mehr…

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Als wohl erste Stadt in NRW hat Bochum Eltern und Erziehungsberechtigte von Dritt- und Viertklässlern nach ihren Wünschen zur Ganztagsbetreuung in Realschulen und Gymnasien befragt. Mit einem überraschenden Resultat: Deutlich mehr als die Hälfte wünschen sich Gebundene oder Offene Ganztagsangebote für ihre Kinder. Der Unterschied zwischen den beiden Angeboten: Zu den Gebundenen zählt verpflichtender Unterricht am Nachmittag. mehr…

Zurzeit wird der städtische Haushalt in den Ausschüssen beraten. Am kommenden Donnerstag steht die Mittelvergabe im Sozial- und Gesundheitsbereich auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion im Rat begrüßt es, dass es keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine, Verbände und sonstigen Einrichtungen geben sol. Sie kritisiert jedoch, dass nicht mehr Geld für die Frauen- und Mädchenberatungsstelle Mira e.V. zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Die Frauen von Mira e.V. leisten eine tolle Arbeit. Sie bieten u.a. Sprachkurse, Sozialberatung, Mutter-Kind-Kurse und Gesundheitsberatung für Migrantinnen an. Damit haben sie in ihrer Ausrichtung ein Alleinstellungsmerkmal in Bochum. mehr…

Am Samstag, dem 8. November, wird um 16.00 Uhr im Bahnhof Dahlhausen eine Ausstellung über Zwangsarbeiter in Dahlhausen eröffnet. Die Songgruppe „Zündschnüre“ gestaltet dabei einen kleinen musikalischen Einstieg. In der Ankündigung heißt es: „Die Kundgebung der NPD am 25.10.08 in Bochum hat gezeigt, dass es immer noch einige Unbelehrbare gibt, die keine Lehren aus den nationalsozialistischen Verbrechen gezogen haben, welche auch in Bochum stattgefunden haben. Im Zusammenhang mit den Gedenktagen im November war dies Anlass für einige Dahlhauser Bürger um Jürgen Schade und Thomas Lingnau-Konincks, an ein Ereignis im April 1945 zu erinnern. An der ehemaligen Flussbadeanstalt Dahlhausen wurden am 14. April 1945, also bereits vier Tage nach der Befreiung der Stadt Bochum durch alliierte Truppen, drei sowjetische Zwangsarbeiter aus dem Lager am Horkenstein ermordet. mehr…

Seit drei Jahren beteiligen sich mehrere Bochumer Organisationen am 9. November beim Gedenken an die Reichspogromnacht in Wattenscheid. Dies ist ein Zeichen der Solidarität und des Protestes. In einem der größten Bochumer Justizskandale der letzten Jahr hatten das Bochumer Amtsgericht und dann das Bochumer Landgericht entschieden, dass Hannes Bienert zu verurteilen sei, weil er 2004 mit fünf anderen Wattenscheidern unangemeldet und öffentlich an den Terror vom 9. November 1938 gedacht hatte. Siehe bo-special. Die diesjährige Gedenkveranstaltung beginnt um 12.00 Uhr auf dem Nivelles-Platz. Wolfgang Dominik wird eine kurze Ansprache halten.

Hannes Bienert und die Antifa Wattenscheid haben am Samstag, dem 8. November, ein Benefizkonzert zur Finanzierung einer Gedenktafel für die 81 Wattenscheider Opfer der Shoah organisiert. Die Symphonikerinnen Ariane Vesper, Christiane Conrad und Ruth Herrmann spielen Stücke, die von den jüdischen Komponisten Hans Krása und Gideon Klein im KZ Theresienstadt komponiert wurden.  Zwischen den Stücken der Symphoniker wird die Bochumer Autorin Ulrike Migdal aus ihrem Buch „Wann wohl das Leid ein Ende hat“ lesen. Der Inhalt: erschütternde Briefe und Gedichte aus Theresienstadt von Ilse Weber, die 1944 in Auschwitz ermordet wurde. Das Konzert beginnt um 19.30 Uhr in der Friedenskirche.

Am Dienstag, dem 4.11., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer die nächste Veranstaltung in der Reihe Reihe „Rechtsextremismus Heute“ mit Dennis Kemper statt. In der Einladung heißt es: „Die Verknüpfung von Musik und der politischen Arbeit rechtsgerichteter Parteien findet nicht erst seit der ‚Schulhof-CD‘ statt. In diesem Seminar geht es um die Beziehung von Politik und Musik – und wie Musik zum Propagandamittel instrumentalisiert wird, welches auch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann und soll. Neben der Schulhof-CD wird gezielt die Skinhead-Kultur und das aus dem rechten Teil dieser Bewegung entstandene und in Deutschland nach dem Verbot nur noch verdeckt agierende Musiknetzwerk ‚Blood & Honour‘ betrachtet.“

Am Montag, 3.11. referiert Sonja Buckel um 19.30 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni. Ihr Vortrag im Rahmen der Roten Ruhr-Uni hat den Titel: „Die Rechtsform: ein noch vertrackteres ‚Ding‘ als die Ware?“ In der Ankündigung heißt es: »Das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen. Dessen enge Verbindung zum Staat, seine Normativität, die Absicherung von Eigentumsverhältnissen, der scheinbar ideologische Gehalt der Menschrechte – all das erzeugt zumindest einen Anfangsverdacht gegenüber dem Recht. Gleichzeitig ist kaum eine soziale Bewegung bekannt, die nicht auch Rechtsforderungen aus sich heraus erzeugt hätte. Insofern trifft Ingeborg Maus durchaus den Kern, wenn sie leicht ironisch zur Frankfurter Schule anmerkt, dass das Recht vielleicht ein „noch vertrackteres Ding als die Ware“ sei. So hatte etwa Adorno das Gehege von Systematisierung, welches die Subsumtion des je Besonderen unter juridische Kategorien organisiere, als das „Urphänomen irrationaler Rationalität“ bezeichnet. mehr…