Archiv für den Monat: Juli 2007


Mittwoch 04.07.07, 16:00 Uhr

DGB erinnert Unternehmen an Ausbildungsverpflichtung

„Es ist besorgniserregend, wenn immer noch 1.248 junge Menschen in unserer Stadt Bochum ohne Ausbildungsplatz sind und diesen lediglich knapp 804 Ausbildungsplatzangebote offeriert werden können.“ So fasste Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender Ruhr-Mark, in einer Presseerklärung die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zusammen. Ein Vergleich der Arbeitsmarktdaten mit denen des Vorjahres, belege zwar eine Steigerung des Ausbildungsplatzangebots, aber noch fehlen in Bochum über 400 Ausbildungsplätze. „Junge Menschen brauchen Perspektiven“, so Hermund, „daher appellieren wir dringend an die Unternehmen in der Stadt Bochum, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht über fehlende Facharbeiter beklagen. Die demografische Entwicklung macht hohe Anstrengungen der Wirtschaft erforderlich.“ Auf Initiative der Selbstverwaltung habe die Arbeitsagentur Bochum jetzt angekündigt, zur Bekämpfung der Ausbildungsnot zusätzlich 70 öffentlich geförderte Ausbildungsstellen anzubieten. mehr…


Mittwoch 04.07.07, 15:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung erinnert:

Widersprüche und Klagen MÜSSEN erneuert werden!

Da die meisten Medien bisher nicht angemessen über einen Skandal der ARGE berichten, erinnert die Unabhängige Sozialberatung noch einmal daran, dass EmpfängerInnen von Hartz IV Leistungen alle laufenden Widersprüche und Klagen, die sich auf frühere Bescheide bezogen, jetzt evtl. erneut erheben müssen. Zudem muss seit dem 1. 7. 2007 jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einzeln Widerspruch gegen Fehler im Bescheid einlegen, um die eigenen Rechte zu wahren. Alle LeserInnen von bo-alternativ.de werden dringend gebeten, Betroffene in ihrem Bekanntenkreis hierüber zu informieren.
Zum Hintergrund schreibt die Unabhängige Sozialberatung:»Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Die Unabhängige Sozialberatung machte jetzt darauf aufmerksam, dass zahlreiche Bescheide allerdings falsch datiert seien und die Betroffenen rechtlich nur wenige Tage zum Widerspruch hätten. mehr…


Dienstag 03.07.07, 15:08 Uhr
Mieterverein widerspricht Bochumer Handwerk:

Privatisierungsforderung unverständlich!

Auf Unverständnis stößt beim Mieterverein die Forderung des Bochumer Handwerks, kommunale Unternehmen in ihrer Tätigkeit einzuschränken. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wenn die Mieterbewegung sich mit Händen und Füßen gegen die Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungsbestände wehrt, haben wir immer auch die möglichen negativen Folgen der Privatisierung für das örtliche Handwerk vor Augen!
Das örtliche Handwerk könne nicht wirklich der Ansicht sein, dass es bei einer massiven Privatisierung insbesondere öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen mit rosigen Zeiten rechnen könne.
Viel mehr deuteten die bisherigen Erfahrungen mit Verkäufen an sogenannte Heuschrecken eher darauf hin, dass mit Serviceverschlechterungen bei Reparaturen, sprich weniger Aufträgen, zu rechnen sei und Ausschreibungen eher überregional erfolgten. Dabei würden dann die großen Serviceanbieter gewinnen, aber bestimmt nicht die kleinen Betriebe vor Ort.
Das einzig Positive an der Formel „privat vor Staat“ ist die Tatsache, dass der Spruch sich gut reimt!“


Dienstag 03.07.07, 12:30 Uhr
Solifest für die Opfer der Repression beim G8-Gipfel

Den Widerstand in den Alltag tragen

Das Plakat zum Solifest

Das Plakat zum Solifest

Am Freitag, dem 13. Juli, findet im Bahnhof Langendreer ab 19.00 Uhr ein Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel statt. Hier soll mit Augenzeugenberichten, Videos und Bildern dargestellt werden, wie Polizei und Bundeswehr rund um Heiligendamm Verhältnisses geschaffen haben, die sicherlich nicht das Prädikat „Rechtsstaatlichtkeit“ verdienen. Gleichzeitig soll aber auch der erfolgreiche Protest gegen den G8-Gipfel gefeiert und überlegt werden, wie dieser Widerstand in den Alltag getragen werden kann. Der finanzielle Erlös des Festes soll den unmittelbaren Opfern der Repression in Heiligendamm zu Gute kommen.
Am heutigen Dienstagabend trifft sich das Bochumer G8-Plenum um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, um u. a. das Fest vorzubereiten.


Dienstag 03.07.07, 12:00 Uhr

DGB widerspricht Privatisierungsforderung des Handwerks

Der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr-Mark Michael Hermund schreibt: »Wider besseren Wissens hat sich die Kreishandwerkerschaft auf der jüngsten Mitgliederversammlung für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgesprochen. Dies ist einem Pressebericht der Ruhr-Nachrichten zu entnehmen. Es ist modern: Privat vor Staat zu rufen. Dieser Ruf scheint auch bei der Kreishandwerkerschaft Bochum angekommen zu sein. In der Hoffnung vom Kuchen der privatisierten öffentlichen Betriebe ein Stück mitzubekommen, haben sich auch die heimischen Handwerker scheinbar dafür ausgesprochen.
Aber gerade bei den angeführten Bereichen Müllentsorgung, Wasserversorgung, Gas und Strom wird nach der Privatisierung kaum noch ein Auftrag an das örtliche Handwerk gehen. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Auftragsvergabe zugunsten des örtlichen Handwerks wird bei einer Privatisierung und Verkauf an Hedgefonds oder Investoren zerschlagen.
Finanzinvestoren und Großkonzerne teilen sich dann den Kuchen des Gewinns, den die Bochumer Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben. Etwas mehr Sachlichkeit wäre doch von Nöten und mehr Nachdenklichkeit bei der Kreishandwerkerschaft wäre angebracht. mehr…


Dienstag 03.07.07, 07:38 Uhr
Protestaktionen empfingen Exzellenz-GutachterInnen an der Ruhr-Uni

Im Wanderkessel gegen Elite-Wahn

Am späten Montag Nachmittag kam es an der Ruhr-Uni zu weiteren Protestaktionen gegen den Elite-Wahn der so genannten „Exzellenz-Initiative“. Mit Hilfe eines Ablenkungsmanövers sind etwa 40 Studierende trotz massiver Polizeipräsenz auf den Balkon vor den Saal im Veranstaltungszentrum gelangt. So waren die AktivistInnen nur noch eine Glasscheibe von der Inszenierung entfernt, mit der die Uni-Leitung die GutachterInnen davon überzeugen wollten, dass die RUB im Elite-Verdrängungswettbewerb gewinnen muss. Mit Trillerpfeifen, Sirenen, Sprechchören („Solidarität statt Konkurrenz – zur Hölle mit der Exzellenz“) demonstrierten die Studierenden unter dem Motto „Gute Bildung für alle – statt Elite für wenige“.
Nachdem sich die Elite-GutachterInnen aus dem Veranstaltungssaal zurückgezogen hatten, waren skurrile Szenen auf dem Campus zu beobachten: Die Studierenden wollten die GutachterInnengruppe bei ihrem Rundgang durch die Uni-Gebäude abfangen und wurden von einem Wanderkessel aus PolizistInnen begleitet – auch innerhalb der Uni-Gebäude. Selbst in den Fahrstühlen hatten die Studierenden Polizeibegleitung. Eine kleine Gruppe konnte die BeamtInnen allerdings austricksen: Die Studierenden waren höflich, ließen die Herren in grün zuerst aus dem Fahrstuhl aussteigen, und drückten dann schnell den Knopf für die fünfte Etage – wo ihnen die Elite-GutachterInnen direkt in die Arme gelaufen sind. Bilder von der Aktion


Montag 02.07.07, 16:00 Uhr

RUB: Geheim-Akten über Elite-GutachterInnen?

Seit heute morgen um neun Uhr halten sich die GutachterInnen der so genannten „Exzellenzinitiative“ an der Ruhr-Uni auf. Die Tagungsräume im Veranstaltungszentrum sind hochgradig gesichtert, um mögliche Protestaktionen gegen den Elitewahn zu verhindern. In der Nacht haben Unbekannte die Universität großflächig mit elite-kritischen Plakaten beklebt.
MedienaktivistInnen erheben derweil auf dem Internetportal Indymedia schwere Vorwürfe gegen die Ruhr-Universität: Sie wolle sich mit „Stasi-Methoden“ den Weg in die Elite ebnen. Die RUB habe „umfangreiche Akten mit dem Lebenslauf, den Überzeugungen, Vorlieben und den Interessen der einzelnen GutachterInnen zusammengestellt“, um der Elite-Kommission nach dem Mund reden zu können. Die einzelnen Akten seien auch mit den jeweiligen Fotos der GutachterInnen versehen. Die Indymedia-AktistInnen weiter: „In den Spitzel-Akten hat die Ruhr-Uni auch umfangreich Zitate der GutachterInnen gesammelt. Außerdem wurden den Uni-MitarbeiterInnen mit den Akten sogar mögliche Fragen an die Hand gegeben, die von den GutachterInnen gestellt werden könnten.“ Die Ruhr-Uni hat sich zu den Vorwürfen bisher noch nicht geäußert. Der Indymedia-Artikel im Wortlaut.


Montag 02.07.07, 14:00 Uhr

Geschlechter/un/um/ordnung?

Die beiden Bochumer Soziologinnen Ilse Lenz und Charlotte Ullrich haben zusammen mit Barbara Fersch einen Band mit dem Titel „Gender Orders Unbound“ veröffentlicht. Die Pressestelle der Ruhr-Uni skizziert in einer Mitteilung als Fragestellungen des Buches: „Inwiefern haben sich in Arbeit und Familie neue gleichheitlichere Verhältnisse eingestellt, die von mehr wechselseitiger Anerkennung und Balance geprägt sind? Was bedeutet die wachsende Integration der Frauen in Politik und Beruf im Norden und im Süden? Inwiefern haben die Wohlfahrtsstaaten und die Betriebe zur Gleichheit beigetragen? Was haben die Frauenbewegungen bewirkt – für die Frauen, aber auch für Migrantinnen und Migranten oder den Frieden?“ Zur Verlagsankündigung.


Sonntag 01.07.07, 12:00 Uhr

Hartz IV-Leistungen zum 1. Juli erhöht

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Zum 1. Juli ist entsprechend der Rentenerhöhung von 0,58 % auch die Eckregelleistung des Arbeitslosengeldes II / Hartz IV um zwei Euro erhöht worden. Die Eckregelleistung in Höhe von jetzt 347 Euro gilt „für Personen, die alleinstehend, oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist“. Alle anderen Regelleistungen (für PartnerIn und Kinder) sowie die Mehrbedarfe werden prozentual daraus errechnet.
Sofern sich in einzelnen Beträgen nur geringe Erhöhungen ergeben oder die Beträge sogar gleich bleiben, so liegt das daran, dass die Beträge auch bisher schon entsprechend § 41 Abs. 2 SGB II kaufmännisch auf ganze Euro auf- bzw. abzurunden waren. Ebenso muss in der Neuberechnung von Grund auf verfahren werden, es sind nicht einfach die entsprechenden Prozentanteile der Zwei-Euro-Erhöhung hinzuzurechnen. Die neuen Regelleistungen und die daraus berechneten Beträge für die Mehrbedarfe als PDF-Datei.
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Sonntag 01.07.07, 11:00 Uhr

Ecuador auf dem Weg nach links?

Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, den 4. Juli, 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über Ecuador in den Bahnhof Langendreer ein. Günter Pohl, freier Journalist und Lateinamerika-Kenner, wird, eingebettet in einen Überblick über die Geschichte Ecuadors, insbesondere die Geschehnisse seit Beginn der Umsturzphase 1996 behandeln und einen Ausblick auf die Amtszeit des neuen Präsidenten Correas werfen. Dabei werden sowohl die Rolle der Parteien und Indigenas als auch die Präsidentenwahl in 2006 selbst beleuchtet. Mit der Wahl von Rafael Correa zum Präsidenten von Ecuador scheint sich der Linkstrend auf dem lateinamerikanischen Kontinent fortzusetzen. Er versprach im Wahlkampf eine „radikale Abkehr“ vom herrschenden ökonomischen System, mit dem Ziel einer „ethischen und ökonomischen Revolution“.