|
Attac Bochum und Bochumer Sozialforum: 14.1.2006 Aktionstag in der Bochumer City Liebe Kolleginnen und Kollegen, ----------- Stoppt den Bolkestein-Hammer! Am Samstag, 14. Januar, werden verschiedene Aktionsgruppen am Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt über den Sozialabbau in Deutschland und Europa informieren. Im Mittelpunkt der Aktion von attac und Bochumer Sozialforum stehen die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Bilanz nach einem Jahr Hartz IV. "Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden bekämpft", resümiert das Bochumer Sozialforum. Für die Betroffenen bedeutet "Ein Jahr Hartz IV" eine katastrophale Bilanz. Und die Bundesregierung kündigt weitere massive Einschnitte in den schon gestutzten Sozialstaat an. "Die Gier nach Billig-Löhnen muss gestoppt werden", schreibt Attac Bochum im Hinblick auf die neue Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Nach dem Gesetzentwurf, 2004 unter der Leitung des damaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein entwickelt, sollen alle Dienstleistungen einem schonungslosen Wettbewerb unterworfen werden. Nach Meinung der Kritiker wird der so genannte "Bolkestein-Hammer" jedoch nicht zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit in Europa führen. Die sozialen Bewegungen befürchten dagegen einen weiteren Abbau sozialer und ökologischer Standards bei Dienstleistungen wie Gesundheitsdiensten, Wasser- und Müllentsorgung. Nach dem neuen Herkunftslandprinzip sind Unternehmen EU-weit nur an die Arbeits- und Umweltvorschriften am Ort ihrer Niederlassung gebunden, auch wenn sie in einem Land tätig sind, dass andere, eventuell strengere Vorschriften hat. Damit das funktioniert, sieht die Richtlinie auch Erleichterungen für die Gründung von Niederlassungen in einem anderen Land vor. Mitgliedsstaaten wären gezwungen, ihre nationalen Standards weiter abzusenken. Große Dienstleistungskonzerne könnten den Verbraucherinnen und Zulieferern ihre Preise diktieren. Die sehr unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten würden dazu missbraucht, Beschäftigte der EU-Länder noch stärker gegeneinander auszuspielen, was Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschärft. "Mit Bolkestein werden nicht die höchsten Beschäftigungs-Standards Maßgabe für Dienstleistungen, sondern die niedrigsten. Das wird zu mehr Gewinnen bei den Konzernen, aber zu weniger Rechten bei der Bevölkerung führen - und zu geringerer Qualität", heißt es aus den Reihen der sozialen Bewegungen. "Wir wollen eine Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologische Standards nach oben - in Nord und Süd, Ost und West. Diese Bedingungen müssen demokratisch reguliert werden." attac und Sozialforum Bochum rufen deshalb zur Teilnahme an den deutschen und europäischen Demonstrationen am 11. und 14. Februar in Strasbourg und Berlin auf. Die Gewerkschaften haben für diese Termine Busse angekündigt. Am 14. Februar entscheidet das Europäische Parlament in Strasbourg über die Bolkestein-Richtlinie. Nach massivem Protest im Frühjahr letzten Jahres war die Entscheidung über die Richtlinie zunächst verschoben worden. Auf nach Strasbourg! Stoppt den Bolkestein-Hammer! |