WAZ Bochum 12.11.03:
SPD-Parteitag wirft seine Schatten voraus
Der SPD-Bundesparteitag rückt näher, und in Bochum wird die Luft heißer. Wenn ab dem Wochenende
die versammelte Polit-Prominenz in den RuhrCongress einfällt, ist nicht nur die Polizei auf den Beinen.
Im und am Veranstaltungszentrum am Stadionring haben die Handwerker reichlich Arbeit. Die Halle zu verkabeln, Möbel
vom Rednerpult bis zur Sitzbank zu bauen, Bistro-Stände und Presse-Center aufzubauen, das erfordert hunderte
Hände, eine große Logistik und - Überstunden. Neben der Halle wird das letzte Stück der Küppersstraße
bis zum Renaissance-Hotel hergerichtet.
Das muss auch sein, denn der gesamte Bereich um die den Ruhr Congress wird zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19.
November stattfindet, zur Sicherheitszone erklärt, die nur von Befugten betreten werden darf. Der Polizeipräsident
will am Freitag über Maßnahmen zum Personen- und Objektschutz informieren. Fest steht, dass auch die
Rundsporthalle zum "Sperrgürtel" gehört. Sie bleibt vom 14. bis 20. November für den Schulsport
und die Vereine geschlossen.
Die Stadt Bochum sieht den Bundesparteitag, der 3000 Delegierte und 1000 Journalisten nach Bochum ziehen wird,
als Chance, sich als moderne und kompetente Stadt zu präsentieren. Nicht alle sind mit solchen aufs Äußerliche
bezogenen Motiven zufrieden. Der Polizei lagen bis gestern Anmeldungen für mindestens sieben Demonstrationen
und Aufmärsche vor. So wollen u.a. die Gewerkschaft der Polizei GdP, die Initiative Mehr Demokratie, die Arbeitslosen-Ini,
das Friedensplenum und die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaften GEW mit eigenen Demos das Forum des Bundesparteitags
nutzen, um gegen die als unsozial empfundene Regierungspolitik (Stichwort: Agenda 2010) zu protestieren. Auch der
Mieterbund unterstützt den Protest: "Wir fürchten eine Armutsentwicklung und zunehmende Obdachlosigkeit
als Folge dieser Reformen", so Sprecher Hoffmann.
Am Montag fand im Bahnhof Langendreer ein Koordinationstreffen verschiedener Gruppen zur Vorbereitung gemeinsamer
Protestaktionen statt. Laut der linken Internet-Seite bo-alternativ.de soll nun doch am Sonntag um 9 Uhr vor der
Stadtpark-Gastronomie, wo sich um 10 Uhr das SPD-Präsidium zur Vorbereitung des Parteitages trifft, demonstriert
werden. Der Polizeipräsident hatte kürzlich noch erklären lassen, dass eine solche Vesammlung in
der "Bannmeile" südwestlicher Stadtpark - und dann noch am Feiertag - rechtlich unzulässig
sei.
http://www.waz.de/waz/waz.bochum.volltext.php?id=910369&zulieferer=waz&rubrik=Stadt&kategorie=LOK®ion=Bochum
Kommentar 2. Lokalseite
11.11.2003 Von J. Boebers-Süßmann