Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Bochum
Presseerklärung zu den Demonstrationen von Samstag, dem 22. Februar 2003
Neonazis in Bochum nicht erwünscht!
Neonazi Aufmarsch in Bochums Innenstadt verhindert.
Die am Samstag, 22. Februar 2003 durchgeführten verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Aufmarsch
der Neonazi in Bochum Werne waren ein Erfolg. Die verschiedenen Bündnisse: "Bochum sagt Nein zum Rechtsradikalismus",
"Es ist fünf vor zwölf" und "Langendreer/Werne stellt sich quer" haben dazu beigetragen,
dass die Neonazis nicht so zum Zuge kommen konnten, wie es ihren Vorstellungen entsprach.
Leider sind die Neonazi Provokationen in Werne nicht verhindert worden. Nicht passives Verhalten wird weitere Neonazi
Aufmärsche verhindern. Nur aktiver Widerstand und gemeinsames Handeln wird zum Erfolg führen und weitere
Neonazi Aufmärsche unmöglich machen. Die politisch Verantwortlichen und Zuständigen unserer Stadt
müssen weitere neofaschistische Provokationen unterbin-den.
Wir wenden uns auch gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten wie in der Vergangenheit
geschehen. In Bochumer Zeitungen las man die Unterstellungen von Polizeipräsident Wenner: "Es liegen
Hinweise für geplante Gewalttaten vor". Kam es deswegen zu einer bürgerkriegsähnlichen Aktion
der Polizei? Musste deswegen der Stadtteil Werne fast ganz von der Polizei abgeriegelt werden? Einige Einwohner
des betreffenden Stadtteils durften nicht zu ihren Wohnungen. Sechs Buslinien der BOGESTRA fuhren wegen der Polizeimaßnahmen
nicht bzw. wurden weiträumig umgeleitet. S Bahnen hielten nicht an den Bahnhöfen von Langendreer. Es
kam zu einstündigen Verspätungen.
Lautsprecherdurchsagen in der S Bahn von Bo-Hbf nach Langendreer-West warnten Demonstranten vor dem Ausstieg in
Langendreer West und forderten auf, bis Langendreer weiterzufahren und von dort zu Fuß zurückzugehen!
Es wurde behauptet, dass sich diese Fahrgäste strafbar machten. Man konnte meinen, dies wäre ein Horror
Szenario und nicht der 22. Februar 2003 in Bochum Langendreer.
Für ca. 150 gröhlende Nazis wurde ein Stadtteil abgeriegelt, konnten viele Bewohner Ihre Häuser
nicht verlassen oder erreichen. Mit diesen Maßnahmen wurden in einem Wohngebiet demokratische Grundrechte
außer Kraft gesetzt.
Nicht die Gegendemonstranten haben die Neonazis aufgewertet, sondern dieser massive Polizeieinsatz, der in keinem
Verhältnis stand. Ist es denn wirklich notwendig gewesen, ein so riesiges Polizeiaufgebot für den "Schutz"
von 150 Nazidemonstranten aufzubieten und dabei Steuergelder in enormer Höhe zu verschleudern? Angeblich für
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber dürfen dann Gegendemonstrationen behindert und kriminalisiert
werden? Ist es dann gerechtfertigt, die Bürger in den beiden Stadtteilen so massiv zu behindern?
Den Neonazis wurde geholfen, die Auflagen zu erfüllen: verbotene Abzeichen und Schriftzüge wurden von
Polizisten mit Klebeband abgeklebt! War das Tragen dieser Abzeichen nicht ein Verstoß gegen die Auflagen
und damit Grund genug, die Demonstration aufzulösen?
Klaus Kunold Lutz Berger