DIE LÜGEN DES WOLFGANG CORDES, DAS SCHWEIGEN DES HAUPTAUSSCHUSS UND WAS WIR DAZU SAGEN !

Am Mittwoch, dem 21.2.2001 fand die für uns wichtige Hauptausschusssitzung der Stadt Bochum statt. Wichtig deshalb, da an diesem Tag eine gemeinsame Anfrage der rot-grünen Ratsfraktionen von der Stadtverwaltung beantwortet werden musste.

Zur Erinnerung:

Als die Stadtverwaltung das Antirassistische Zentrum an der Frieda-Schanz-Str. am 6.12.2000 zum ersten Mal mit einem massiven Bullenaufgebot räumen ließ, stellten die Fraktionen der SPD und Grünen eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung, in der diese aufgefordert wurde, folgende zwei Fragen zu klären.

  1. Gibt es einen Käufer für die Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str.? und
  2. Gibt es andere städtische Gebäude, die dem Antirassistischen Zentrum zur Verfügung gestellt werden können?

Diese Fragen sollten nicht nur, sondern, so sieht es die Gemeindeverordnung vor, mußten auch in der Sitzung am 21.2.2001 beantwortet werden. Deshalb waren wir da.

Anwesend waren auch der Chef der Verwaltung, OB Stüber, die Dezernenten der einzelnen Abteilungen, die Fraktionsführer der im Rat vertretenen Parteien und, wie sollte es auch anders sein, die Zivis der politischen Polizei samt Chef.

Zu Begin der Sitzung wurden dem sich stark sträubenden OB Stüber noch die mehr als 3000 gesammelten Unterschriften für ein Antirassistisches Zentrum in den Räumen der Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str., überreicht und dann passierte bis zum Ende der Sitzung erstmal nichts mehr.

 Dann aber, die Tagesordnung war schon erledigt, ergriff Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Wort und fragte den OB Stüber "wie er denn die Sache mit dem Antirassistischen Zentrum bewerte, auch angesichts der über 3000 Unterschriften die ihm überreicht wurden" und "ob es denn jetzt einen Käufer für die Feuerwache gibt". Der OB Stüber hatte offensichtlich keine Lust diese Fragen zu beantworten und erwiderte etwas in denen die Wörter "schriftlich" und "beantworten" vorkamen, so genau war das nicht zu verstehen.

 

Daraufhin gab es für uns auch keinen Grund mehr im kleinen Sitzungssaal zu verbleiben. Wir gingen hinaus, mit uns die unauffälligen Begleiter.

Wenig später erschien dann auch W.C. auf dem Flur und wir hatten jetzt natürlich einige Fragen an ihn. Warum denn die gemeinsame Anfrage der SPD und Grünen Fraktion vom 6.12.2000 heute nicht beantwortet worden ist. "Ach, hättet Ihr mir mal vor der Sitzung gesagt daß es die gibt" hörten wir dann von ihm. Das war schon verwunderlich für uns, denn auf der Veranstaltung des kommunalpolitischen Ratschlag am 29.1.2001 im Bhf Langendreer, bei der Cordes mit fast der gesamten Fraktion auflief, verwies er explizit auf die Hauptausschußsitzung am 21.2., bei der die Anfrage von der Verwaltung beantwortet werden müsse. Auf die Frage wie das eigentlich laufe mit Anfragen an die Verwaltung, ob die einfach nur gestellt würden und dann kümmere sich keiner mehr drum sagte er "das passiert schon mal, man kann ja nicht immer an alles denken". Auf unsere Frage, wann denn jetzt die Antworten der Verwaltung kommen, meinte er, "die müssen bis Ende Februar da sein".

Eine eindeutige Antwort gab es nur zu den sechs Strafverfahren gegen die BesetzerInnen der Feuerwache und des USB-Geländes vom 30.1.2001. "Da hatten wir schon ein Gespräch mit dem OB und der zieht die Strafanträge nicht zurück. Er (der OB) hat auch klar gemacht, daß jede neue Besetzung direkt beendet wird", so W.C..

Daraufhin verließen wir das Rathaus, im Gefolge wieder die grauen Herren. Die stiegen aus einem Auto welches vor dem Rathaus parkte und als es uns dann wirklich zu blöd wurde mit der permanenten Observation blieben wir erstmal stehen. Aber die Herren haben ja nicht nur den Auftrag uns zu beobachten, sondern nebenbei auch noch andere Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben, und so verloren sich unsere und ihre Wege, als sie damit anfingen eben diese auf "Drogen" oder sonst was zu kontrollieren.

Abends war dann das Initiativenplenum im Bhf Langendreer und dort kam dann wirklich Erstaunliches zu Tage, dort wurden die Antworten gegeben, auf die wir noch am Nachmittag vergebens gewartet hatten, knüppeldick kam es da, härter als bei den Übergriffen durch die Polizei während der Demo gegen die Räumung des AZ am 6.12.2000.

Es gibt einen Interessenten, der die Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str. nun wirklich kaufen will. Es ist der Verein VIA, Bochumer Verein für integrative Arbeit, ehemals der Arbeitskreis Gefangenenhilfe, vertreten durch den Geschäftsführer Hermann Gnade. Das ist bis hierhin auch nicht weiter schlimm, haben wir doch jetzt endlich Klarheit nach der ganzen Verarschung durch die Verwaltung mit immer neuen Interessenten für das Gelände.

Die ganz große Verarschung geht aber jetzt erst los. Es sind der grüne Fraktionsvorsitzende W.C. und die grüne Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener die die Verhandlungen über den Verkauf der Feuerwache mit Hermann Gnade in den letzten Wochen geführt haben.

Woher wir das wissen? Na von Hermann Gnade selbst. Die Feuerwache ist allerdings nur ein Objekt von mehreren, welche für VIA in Frage kommen, denn die Situation bei VIA ist folgende: Unter dem Dach des Verein VIA existieren laut Telefonbuch sechs verschiedene Projekte, die alle über die Stadt verteilt sind. Demnach würde es für VIA durchaus Sinn machen mit allen Projekten unter ein Dach zu ziehen, die jetzigen Mietkosten für die Räume der verschiedenen Projekte würden reichen, um den Kauf der Feuerwache zu finanzieren.

Nur, wir waren zuerst da und jetzt wird offensichtlich alles daran gesetzt jemand anderem das Gelände der Feuerwache zu verkaufen. Das es in diesem Fall ein "sozial sinnvolles Projekt" wäre, mag bei der Argumentation dafür zwar für die Verantwortlichen sinnvoll sein, interessiert uns aber letztendlich nicht.

Nun wird auch dem letzten klar woran wir sind und das ist gut so. In dieser Stadt gibt es ganz offensichtlich einen heimlichen Konsens, daß es ein Antirassistisches Zentrum unter keinen Umständen geben darf. So verstehen wir das Schauspiel, welches mit uns seit dem 2.12.2000 gespielt wird.

Real ist nur die Knüppelgarde, nicht real sind die Lippenbekenntnisse von SPD und Grünen, demnach "ein Antirassistisches Zentrum eine Bereicherung für die politische Kultur in dieser Stadt wäre".

Wir stehen bei unserem Kampf für ein Antirassistisches Zentrum wieder da, wo wir am 2.12.2000 mit der Besetzung der Feuerwache begonnen haben. Das unser Bedürfniss nach einem gemeinsamen Ort für unsere politische und kulturelle Praxis auf Widerstand stoßen wird, wußten wir schon vorher. Das wir die Feuerwache, als einen Ort an dem wir diese Praxis umsetzen können, nicht mit einer Besetzung erkämpfen können, war uns auch klar. Das eine Situation wie die jetzige entsteht, haben wir geahnt.

Wir wissen aber letztendlich woran wir sind und so wird es in Zukunft einfacher sein, die bisher gemachten Erfahrungen in unser Handlungskonzept einfließen zu lassen.

Am Ende wird es das Antirassistische Zentrum geben, ob die Stadt, und das sind die Verwaltung, die SPD und Grünen und ihre Handlanger, will oder nicht!