„Studis im Gefängnis werden Uni-Leitung zum Verhängnis" -
Unter diesem Motto sammeln am heutigen Mittwoch Studierende aus Bochum
Unterschriften gegen die Kriminalisierung der Streikbewegung an der Freien
Universität Berlin. Zu diesem Zweck wurde auf dem Bochumer Campus ein
symbolischer Studi-Knast aufgebaut, vor dem die Aktiven über die Vorgänge
an der FU Berlin informieren.

Im Rahmen der europaweiten Protestwochen gegen Studiengebühren und
Bildungsprivatisierung, die auch in Bochum für vielfältige Aktionen
genutzt wurden, hatten über 150 Studierende der Freien Universität am
11. und 12. Dezember einen Hörsaal bestreikt. Die sogenannte
„Silberlaube", welche die Studierenden für selbstorganisierte Seminare
und für ein Konzert am Abend nutzen wollten, wurde von der Polizei auf
Anordnung des Uni-Präsidenten zwei mal brutal geräumt. An der
Eskalationsschraube wird weiter gedreht. Im Zuge der Räumung kam es zu
mehreren Festnahmen, wobei erkennungsdienstliche Massnahmen durchgeführt
wurden. Beim Abführen der Studierenden kam es von Seiten der Polizei zu
verbalen Attacken, wie zum Beispiel: "Ab zur Erschiessung!" Inzwischen
haben über 100 Studentinnen und Studenten ein Verfahren wegen
Hausfriedensbruch anhängig. Erste Vorladungen werden in diesen Tagen
verschickt.

Wenn Studierende protestieren, ist das ihr Recht, und kein Verbrechen
„Für uns ist es unglaublich, dass Studentinnen und Studenten
kriminalisiert werden, nur weil sie im Rahmen eines Uni-Streiks die
Räumlichkeiten ihrer eigenen Universität genutzt haben", sagt Rolf van
Raden, AStA-Referent für Hochschul- und Bildungspolitik an der Ruhr-Uni
Bochum. Mit der heutigen Aktion wollen die Bochumer Studentinnen und
Studenten auf den Skandal in Berlin aufmerksam machen. Außerdem gibt es
die Möglichkeit, einen offenen Brief an den Präsidenten der FU Berlin zu
unterschreiben, in dem er aufgefordert wird, die Anzeige gegen die
Studierenden seiner Universität zurückzuziehen.

Der Dezember-Warnstreik in Bochum wurde zwar nicht wie der in Berlin
brutal geräumt, dennoch ist auch vor Ort Repression zu spüren. So wurde
beispielsweise ein Vorbereitungstreffen zu einer SchülerInnen- und
Studierendendemonstration in Bochum von Zivilbeamten beobachtet. „Die
Universität ist ein öffentlicher Raum und in erster Linie für die
Studierenden da", so Rolf van Raden weiter. „Wenn Studentinnen und
Studenten diesen Raum nutzen, um gegen Studiengebühren und
Bildungsprivatisierung zu protestieren, dann ist das ihr Recht und kein
Verbrechen. Deswegen solidarisieren wir uns mit der Streikbewegung in
Berlin und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren."

Pressemitteilung des AStAs der RUB vom 15.01.02