| Soziale Liste im Rat BochumE-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Soziale Liste zum Bochumer Haushalt 2006 Die zentralen Zahlen und Kernpunkte des gestern von SPD und Grünen verabschiedeten Haushaltes 2006 sind bedrohlich: Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Bochum tritt für die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ein und will so bei den Personalkosten sparen. Der Vermögenshaushalt der Stadt Bochum ist gar kein Vermögenshaushalt, er ist eine Prioritätenliste. Die Finanz- und Haushaltspolitik steht unter der Aufsicht und den Beschränkungen des Regierungspräsidenten. Die kommunale Selbstständigkeit der Stadt ist durch die schlechte Finanzlage erheblich eingeschränkt. Als Gründe für diese Entwicklung sieht die Soziale Liste Bochum neben der Steuer- und Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung vor allem auch die Investition in Bochumer Prestigeobjekte und deren hohe Folgekosten. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten ist eine Mehrheit des Rates für den Bau eines neuen Konzerthauses und die Fortsetzung der Politik "ständig Gebühren und Belastungen für die Bürger zu erhöhen, mangelnde Finanzen auf allen Ebenen zu beklagen, aber gleichzeitig zu beschließen, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen zu betreiben". Ein wenig offener ist jedoch die Frage nach der Zusammensetzung dieser Mehrheit geworden. "Möglicherweise ist auch das Ende von Rot/Grün im Rat eine Option für die SPD um weitere Groß- und Prestigeobjekte durchzusetzen", so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Forderung der Sozialen Liste Bochum um mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 Punkte und Mehreinnahmen von 7 - 10 Millionen Euro zu erzielen wurde ebenso nicht gefolgt wie dem Vorschlag eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu schaffen. Bochum 2006-03-31 |