Soziale Liste im Rat
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Unkorrigiertes Redemanuskript - Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede von Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe
der Sozialen Liste Bochum in der Ratssitzung am 30. März 2006


Die zentralen Zahlen und Kernpunkte dieses Haushalts sind bedrohlich:
Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Bochum tritt für die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ein und will so bei den Personalkosten sparen. Der Vermögenshaushalt der Stadt Bochum ist gar kein Vermögenshaushalt, er ist eine Prioritätenliste. Die Finanz- und Haushaltspolitik steht unter der Aufsicht und den Beschränkungen des Regierungspräsidenten. Die kommunale Selbstständigkeit der Stadt ist durch die schlechte Finanzlage erheblich eingeschränkt.

Zu den Gründen warum sind Städte und Gemeinden so verschuldet, dass sich ihre Investitionsquote auf einem Tiefstand befindet, schreibt die Frankfurter Rundschau am 24. 2. 2006:

1. Viele Städte, ich füge hinzu - auch Bochum, haben den Fehler gemacht, in Prestigeobjekte mit hohen Folgekosten zu investieren.

2. Haben Bund und Länder zahlreiche Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Sind die direkten und indirekten Sozialausgaben, als Folge der Massenarbeitslosigkeit sehr stark angestiegen.

4. Die Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen hat die öffentliche Hand und vor allem die Städte und Gemeinden arm und die Großverdiener und Unternehmer reich gemacht. Wir stehen mitten im Prozess der Kapitalisierung aller Lebensbereiche und der Privatisierung gesellschaftlicher Probleme. Die Gewerkschaft Ver.di hat das so ausgedrückt: Die Rosinen für die Privaten, die Zwiebeln für die öffentlichen Dienstleister.

Dieser Entsolidarisierung wollen wir und viele Andere, vor allem auch außerhalb dieses Ratssaales entgegenwirken.


Dies ist die letzte Haushaltsberatung in der alten Form. Der nächste Haushalt wird nach dem "Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt werden.

Was als Fortschritt verkauft wird, kann sich aus unserer Sicht als eine "Bilanzierung auf Unternehmerart" entpuppen. Der "Konzern" Stadt Bochum mit seiner "wirtschaftlichen Betätigung", wie er im Beteiligungsbericht 2005/06 der Kämmerei dargestellt wird, unterwirft sich so immer stärker der kapitalistischen Logik. Und diese entwickelt sich in den letzten Jahren immer mehr weg von der These "wer Wirtschaft fördert, schafft Beschäftigung", hin zur These "wo die Umsätze und Gewinne steigen, wo Aktienkurse steigen, sinkt die Beschäftigung". Die neue kapitalistische Lehre heißt schlichtweg "Entlassungsproduktivität".

Es deutet sich schon jetzt an. Die Stadt soll reicher sein als bisher angenommen. So seien ungefähr 40 % des Stadtgebietes in städtischen Besitz. Gezählt werden dazu Wiesen, Wälder, Straßen, Schulen, Kindergärten usw. Allein an Sacheinlagen soll das Vermögen bis zu 3 Milliarden Euro betragen. Ähnlich ist es bei der Stadt Dortmund, die zu den Modellgemeinden gehört und schon nach der NKF arbeitet. Dort brachte der neue "märchenhafte Reichtum" aber keine Verbesserung der Situation, sondern neue Schulden, neue Optionen auf Kassenkredite und 166 Millionen Euro weniger in Rücklagen. Meine Kollegen vom Linken Bündnis in Dortmund kritisierten den nach dem NKF dort verhandelten Haushalt als "in der Substanz unsozial und in der Methodik undemokratisch".

Vor allem befürchtet die Soziale Liste Bochum durch das NKF neue "Begehrlichkeiten" von Investoren, Kapitalgesellschaften und Unternehmen, die Beteiligungen, Vermögen, Grundstücke und städtische Immobilien kaufen und vermarkten wollen.
(CDU)

Wir sehen die schwierigen Bedingungen in Zeiten des Neoliberalismus, der groß angelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben und der Armut der Kassen: Es ist schwer, einen kommunalen Haushalt aufzustellen.

Es widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung von NRW, wenn Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert werden oder wenn höhere Gewinne direkt zu neuem Arbeitsplatzabbau führen.

Es widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung von NRW, wenn den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben und Belastungen aufgebürdet werden, aber nicht für ausreichende finanzielle Mittel gesorgt wird.
Besonders schlimm ist die Kürzung oder Streichung von Landesmitteln für soziale und kulturelle Projekte und Einrichtungen.
Skandalös sind die jüngsten Planungen der Landesregierung die Kosten für Lehrmittelfreiheit und Fahrtkosten für die Kinder im Hartz-IV Bezug auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, wie sie vor wenigen Tagen bekannt geworden sind.

Durch die Politik der Bundes- und vor allem der "neuen" CDU/FDP-Landesregierung haben sich die Rahmenbedingungen für die kommunale Finanz- und Haushaltspolitik weiter verschlechtert. Nennen möchte ich hier vor allem die Beschneidung der Rechte der Kommunen, "örtliche Daseinsvorsorge" zu betreiben und Erschwerung der wirtschaftlichen Betätigung.
Die Austrocknung der Finanzen für die Kommunen ist ein Skandal. Ebenso die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer! Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf die Kritik die vorhin der SPD-Fraktionsvorsitzende Fleskes hierzu geübt hat und will das nicht alles wiederholen.


Wir erkennen das Bemühen der Koalition aus SPD und Grünen in Bochum an, Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und Unterstützungen zu erhalten. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang die Beschlüsse zur Schulsanierung und die Maßnahmen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren, den Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis) für Bürger mit wenig Einkommen und den Kulturetat.

Wir erkennen an und halten es für richtig, was OB Dr. Scholz bei der Einbringung des Haushaltes sagte, dass man sich trotz hoher Schulden nicht kaputt sparen dürfe, dass auch in schwierigen Zeiten Investitionen notwendig sind.


Trotzdem lehnen wir die Haushaltssatzung für das Jahr 2006 ab. Gründe hierfür sind wesentliche Teile ihrer kommunalpolitisch/inhaltlichen Ausrichtung:

Erstens: Der Haushalt 2006 setzt die Politik der aus unserer Sicht unsinnigen und nicht zu finanzierenden Prestigeobjekte fort:
Stichpunkte: RuhrCongress, Konzerthaus, U-Bahnbau, die Bebauung des Gertrudisplatzes in Wattenscheid die Pläne zum Stadtturm am Hauptbahnhof.

Die Soziale Liste Bochum lehnt den Bau des Konzerthauses entschieden ab und wird in der heutigen Ratssitzung auch gegen die Beschlussvorlage stimmen.

Man kann nicht ständig Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen, mangelnde Finanzen auf allen Ebenen beklagen, aber gleichzeitig beschließen, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen zu betreiben.

Vor allem belasten die hohen Folgekosten dieser Prestigeobjekte den kommunalen Haushalt. Beispiel: Die EGR hat den Eistreff geschlossen, um ein Defizit von jährlich 100.000 Euro zu vermeiden. Die gleiche EGR soll jetzt das Konzerthaus bauen, das später ein Defizit von 1,5 Mio Euro erwirtschaftet.


Und schon wird an neuen Projekten gebastelt: Zum Beispiel dem Stadtturm am Hauptbahnhof. Hier plant die EGR für eine "hochwertige Entwicklung" ein 30stöckiges, "städtebaulich und architektonisch markantes" Hochhaus als "bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort" für die "ganze Metropolregion Ruhr".

Im Bereich der Prestigeobjekte muss auch die Steuergeldverschwendung mit dem Bahnhofsvorplatz erwähnt werden. Es kann nicht sein, dass schon nach etwas über 20 Jahren zentrale städtische Planungen und Investitionen komplett erneuert werden, wie es am Bahnhof passiert.


Zweitens: Die Soziale Liste Bochum lehnt weitere Privatisierungen ab.
Im Gegensatz zu anders lautenden Bekundungen wird dieser Prozess, der im Cross-Border-Leasing-Geschäft seinen vorläufigen Höhepunkt fand, fortgesetzt.
So wird die Tiefgarage unter dem Bildungs- und Verwaltungszentrum Investoren zum Kauf angeboten.
Auch ist der Verkauf von einem weiteren Teil des Wohnungsbestandes vorgesehen. Hier können wir uns allenfalls eine Zusammenarbeit mit der Wohnungsgenossenschaft VBW vorstellen.

Drittens: Die Ausrichtung von Teilen des Bochumer Haushaltes und der Stadtpolitik allein nach den Bedürfnissen von "Investoren" entspricht nicht unserem Politikverständnis.
Ziel ist es nach offizieller Darstellung hierbei, "Metropolqualitäten, Internationales Flair, urbane Dichte und Vielfalt" (Handlungskonzept Bochum 2015) zu schaffen. In einer Vorlage der Verwaltung heißt es wörtlich:
"Zu einem tragfähigen Zukunftsstandort gehört die Schaffung eines höchst attraktiven Umfeldes. Nur so wird es gelingen, die besten Köpfe an den Standort Ruhr zu holen und zu binden." Zur Begründung warum Bochum ein Konzerthaus braucht, führte ein SPD-Vertreter im Kulturausschuss auch an, dass "die Großkopferten" nach Bochum geholt werden sollen.


Viertens: Im Bereich Verkehr muss es um eine Abkehr von der Politik der "Autogerechten Stadt" gehen. Wir lehnen die Planungen für den Ausbau der
A 40 und der A 433 ab. Wir lehnen die Bereitstellung der 70.000 Euro Planungskosten für den Anschluss der Westtangente im Haushalt 2006 entschieden ab.


Fünftens: Wir lehnen auch die Ein-Euro-Jobs ab. Es ist aus unserer Sicht ein Schritt in die völlig falsche Richtung, wenn jetzt allein bei der Stadt Bochum 165 weitere derartige "Maßnahmen" geschaffen werden sollen.
Stattdessen soll mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Arbeit auf sinnvollen Gebieten geschaffen werden, in der Aufarbeitung von Grundstücken im Westpark, im Umweltschutzbereich oder der Restaurierung vom Stadtpark und Rosengarten.

Sechstens: Wir treten für weitere Demokratisierung der Finanz- und Haushaltspolitik und größere Bürgerbeteiligung ein. Stichwort Bürgerhaushalt.
Bochum braucht einen Subventionsbericht. Förderungen, Beihilfen, Tarifrabatte und andere Leistungen dürfen nur noch unter Arbeitsplatzauflagen vergeben werden, sind zu kontrollieren und jährlich darzustellen.

Es ist richtig: Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt müssen auch die städtischen Töchter stärker herangezogen werden. Aber diese Leistungen und deren Verwendung müssen der demokratischen Kontrolle und öffentlichen Rechenschaftslegung unterliegen.

Zur Demokratisierung der städtischen Finanzen gehört auch, die Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mittel zu verbessern und deren Mitwirkungsmöglichkeiten an der Aufstellung des Haushaltes zu vergrößern.


Was schlagen wir als Alternativen vor?

Wir fordern die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 475 v. H..

Im Haushaltssicherungskonzept heißt es, dass "eine konsequente aber maßvolle Ausnutzung der Einnahmemöglichkeiten" erfolgen soll
Die Soziale Liste ist der Meinung, dass sich diese "maßvolle Ausnutzung der Einnahmemöglichkeit" auch an die gewinnbringenden Unternehmen der Stadt Bochum richten muss, z. B. durch eine höhere Gewerbesteuer.

Dass bei Unternehmensentscheidungen die Höhe der Gewerbesteuer eher eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt der Beschluss des ThyssenKrupp-Konzerns, seine Hauptverwaltung und 2.000 Arbeitsplätze von Düsseldorf, mit einem Gewerbesteuersatz von nur 455, nach Essen, mit dem höheren Gewerbesteuersatz von 470, zu verlagern.

Eine moderate, aber im Haushalt deutlich sichtbare Erhöhung des
Gewerbesteuer-Hebesatzes, wie wir sie vorschlagen, ist von den Unternehmen durchaus zu verkraften. Sie würde der Stadt Mehreinnahmen von etwa 7 Mio bis 10 Mio. Euro jährlich bringen.

Der Gewerbesteuerhebesatz in Bochum ist seit Jahren unverändert und befindet sich im Vergleich zu den Nachbarstädten im unteren Bereich.

Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar.

Den höchsten Hebesatz im Ruhrgebiet hat Bottrop mit 490,wäre also immer noch immer um 15 Punkte höher als Bochum mit dem erhöhten Satz.Trotz des "hohen" Gewerbesteuer-Hebesatzes hat Bottrop aber eine um 1% niedrigere Arbeitslosigkeit als Bochum. Und Bottrop hat in den letzten Jahren trotzdem zahlreiche Ansiedlungen von Unternehmen verzeichnen können.

Durch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadt Bochum wieder etwas mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreichen. Vor nicht allzu langer Zeit haben das die Grünen ja noch ähnlich gesehen und 1997 die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 480 Punkte gefordert. Heute heißt es aus dieser Richtung "mit uns nicht!". Was 1997 noch richtig war, Herr Cordes, soll heute "kontraproduktiv" sein. Die Gewerkschaft Verdi sieht das ähnlich wie wir und fordert: "Reiche besteuern!"


Bochum braucht ein längerfristiges Beschäftigungs- und Investitionsprogramm mit den Kernpunkten Verkehr und Infrastruktur,
Fahrzeugbau und alternative Transport- und Verkehrsmittel,
Energie und Stadtentwicklung.
Über die Stadtwerke hat Bochum direkte Möglichkeiten, in Richtung ölunabhängiger Energieträger Entwicklungen voranzutreiben. (Ausbau der Fernwärme, alternative Nutzung der Erdwärme, weiterer Ausbau der eigenen Stromerzeugung). Ebenso braucht Bochum eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft statt Ein-Euro-Jobs.

Die Soziale Liste Bochum stimmte deshalb auch dem Grundsatzbeschluss zur Initiative Bochum 2015 in der Ratssitzung zu.


Wir werden uns an der Arbeit in den Ausschüssen und im geplanten Beirat kritisch und konstruktiv beteiligen. Als Beispiel hierfür möchte ich unsere Überlegungen für ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm nennen.


Für unabdingbar halten wir jedoch Grundsätze, die den Rahmen für die Initiative Bochum 2015 bilden sollten:

I.
Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Keine Ein-Euro Jobs, Geringbeschäftigte etc. Statt dessen: Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung bringen!

II.
Die Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften müssen angemessen an dem Prozess beteiligt werden. Die Stadt Bochum muss ihre, dem Gemeinwohl verpflichteten, Interessen und Wünsche klar formulieren. Eine Dominanz von Kapitalinteressen lehnen wir ab.

III:
Der Prozess muss im Rat und der Bochumer Öffentlichkeit transparent und demokratisch kontrolliert werden.


Im Bereich Verkehr muss dem öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beigemessen werden.

Deshalb treten wir für den schnellen Ausbau der Stadtbahnen im Stadtgebiet und ein längerfristiges Programm ein, das unfassen soll:

- Den Bau der Linie 310 durch Langendreer zum S-Bahnhof sowie der
Linie 302 durch Langendreer nach Witten;
- den Bau der Linie 306 über Harpen zum Ruhrpark Einkaufszentrum;
- den zweigleisige Ausbau der Linie 318 durch Dahlhausen und die
Fortführung bis zum Eisenbahnmuseum.
- die Fortführung der U 35 bis zur Fachhochschule

Auch eine Weiterführung der 310 von Wattenscheid bis Essen ist ein überaus sinnvolles Projekt, das wir vorschlagen. Selbst eine Eingliederung der neuen Ruhrtalbahn in den öffentlichen Nahverkehr mit einer Verbindung von Dahlhausen nach Hagen sollte geprüft werden, sie könnte sich als sinnvoll erweisen.

Im Bereich Verkehr müßten auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der LKW-Belastung in Goldhamme und der Feinstaubproblematik angegangen werden. Auch kommt dem Bereich Güterlogistik in der Stadt eine größere Bedeutung zu.


Die Abrisspolitik der letzten Jahre muß beendet werden: Mittel müssen bereitgestellt und Konzepte erstellt werden, damit sowohl die V + W Akademie als auch die Marienkirche erhalten und öffentlich genutzt werden können. Evtl. lässt sich in der Marienkirche ein Bürger- und Vereinshaus schaffen.

Wenn wir den Konzerthausbau ablehnen, sind wir jedoch dafür, nach Alternativen zu suchen. Nach kostengünstigen!

Wir könnten uns vorstellen, die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Allerdings müsste dort weitere Investitionen getätigt werden und vor allem eine Heizung eingebaut werden.
Eine Koordination mit dem Klavierfestival und der Ruhr Triennale sollte ebenso zu bewältigen sein, wie die Schaffung der vertraglichen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen.

Auch die ungesicherte Zukunft der Jahrhunderthalle spricht dafür, nicht zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sondern sich zu konzentrieren.


Es ist Zeit für eine neue Politik. Denn sonst droht, was im Sozialbericht für die Zukunft angedeutet wird. Bochum - eine Stadt mit immer weniger Kindern, die zu verarmen und zu vergreisen droht.

In Bochum soll Jeder und Jede am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teil haben können. Deshalb soll der Bochum- Pass erweitert werden, gilt es ein Sozialticket im VRR zu erkämpfen. Als "Bochumer Vorstufe" dafür sollte zunächst das sogenannte "Firmenticket" realisiert werden.

In Bochum darf keiner durch Hartz IV ins soziale Nichts abstürzen. Deshalb muss eine kommunale Beratungs- und Hilfsstelle geschaffen werden, die auch unbürokratisch Hilfe leisten kann. Keiner darf aus seiner Wohnung vertrieben werden. Umzüge sollen nur im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt werden.

Der Politik für einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten wollen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen. Eine Stadt, die für alle da ist. In der Jeder leben kann, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen, politischer und religiöser Einstellung.

Solidarität mit den Jugendlichen, Kindern und Frauen die gegen die sozialen Einsparungen kämpfen. Solidarität mit den Gewerkschaften und Belegschaften, die für höhere Löhne und gegen Arbeitszeitverlängerung kämpfen.

Dank an Kämmerer und Mitarbeiter für ihre Arbeit und die schnelle Weitergabe aller Zahlen und Daten für die Arbeit der Fraktionen und Gruppen.


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