| Soziale Liste im Rat BochumE-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Anfrage der Sozialen Liste in der Ratssitzung: Die Rückgabe von Fördermitteln und die Arbeit des ARGE-Beirates Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste im Rat, stellte in der Ratssitzung am 11. Mai folgende Anfrage: Arbeit des Beirates der ARGE/Rückgabe von Fördermitteln: Ich beziehe mit auf die Antwort zu unserer Anfrage im Hauptausschuss im Zusammenhang mit der Rückgabe der 24 Millionen Fördergelder durch die ARGE und habe Fragen zur Arbeit des Beirates. Im "Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II" ist festgelegt und vom Rat am 16. 12. 2006 beschlossen worden, neben der Trägerversammlung und Geschäftsführung auch einen Beirat als Organ der ARGE zu bilden. Im Vertragstext heißt es, der "Beirat berät die Geschäftsführung der ARGE bei der grundsätzlichen Ausgestaltung der Maßnahmen und regt neue Initiativen an." Ich frage nun, hat der Beirat seine Arbeit aufgenommen? Welche Initiativen hat er angeregt? Ist im Beirat über die Rückgabe der Fördermittel diskutiert worden? Weiterhin: Ist beabsichtigt über die Tätigkeit des Beirates in einer Ratssitzung zu informieren? Wenn ja, zu welchem Termin? Bochum 2006-05-11 |