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Presse- und Informationsamt 

Rathauspost

(Stand: 1. August)


Stadtverwaltung öffnet Büro für Bürgerbeteiligung

Die Stadtverwaltung eröffnet heute (1. August) das Büro für Bürgerbeteiligung. Die neue Einrichtung, die sich in der ersten Etage des Bochumer Rathauses (Zimmer 111) befindet, soll zentrale Kontaktstelle für Einwohnerinnen und Einwohner sein, die sich beschweren möchten, ein Anliegen zu ihren Mitwirkungsrechten haben oder sich diskriminiert fühlen.

Zu den am stärksten ausgeprägten Mitwirkungsrechten gehören laut Gemeindeordnung in NRW der Einwohnerantrag und das Bürgerbegehren. Der Einwohnerantrag beschränkt sich darauf, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Dagegen zielt das Bürgerbegehren auf eine Entscheidung der wahlberechtigten Bochumerinnen und Bochumer ab. Das Büro soll eine erste Anlaufstelle sein, um Ratsuchenden die Voraussetzungen und Schritte für diese bürgerschaftlichen Mitwirkungsverfahren zu erläutern und die Wege zu den zuständigen Stellen zu ebnen.

Von Diskriminierung betroffenen Bochumerinnen und Bochumern soll das Büro kompetente Ansprechpartner zum Beispiel in Antidiskriminierungsbüros, im Ausländerbeirat oder in der Gleichstellungsstelle vermitteln. Diskriminierungsbeschwerden, die sich gegen die Stadtverwaltung richten, behandeln die Mitarbeiterinnen Petra Nickel und Beate Stauer nach den gleichen Kriterien wie andere Beschwerden. Die neue Einrichtung ist zudem für alle, auch für die beim Oberbürgermeister eingehenden mündlichen und schriftlichen Beschwerden und Anregungen zuständig.

Das Büro für Bürgerbeteiligung ist montags bis mittwochs von 8 - 16 Uhr, donnerstags von 8 - 18 Uhr und freitags von 8 - 13 Uhr geöffnet. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos unter der Rufnummer 08 00 / 4 47 77 00 an das Büro wenden. Die Fax-Nummer lautet 02 34 / 910 - 20 18. Die Mitarbeiterinnen, Petra Nickel und Beate Stauer, sind per Mail unter PNickel@bochum.de und BStauer@bochum.de zu erreichen.