Dr. Ralf Feldmann "Relativ problemlos" - Recht am eigenen Bild schützt die Diener von Big Brother Friedliche Menschen nehmen auf Kundgebungen des Friedensplenums bürgerliche Grundfreiheiten wahr. Martin Budich, verantwortlicher Redakteur von "bo-alternativ.de" soll nicht die Bilder von zwei Beamten der politischen Polizei veröffentlichen dürfen, die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration mit einer Videokamera zu filmen für rechtsstaatlich geboten hielten, sicher nicht im Auftrag des Stadtarchivs zur Dokumentation Bochumer Demonstrationskultur. "Relativ problemlos" - mit dem Recht am eigenen Bild - sei, so der Gerichtsvorsitzende, der Unterlassungsanspruch der Polizisten zu begründen. Die schriftliche Urteilsbegründung wird also demnächst erklären, warum die Polizei relativ problemlos ohne begründeten Anlass demonstrierende Bürgerinnen und Bürger filmen darf, die öffentliche Aufklärung darüber aber von Rechts wegen zu beschränken ist. Verfassungsrechtlich prekär fände ich die Perspektive, dass die Bilder unbescholtener Demonstranten auf Videofilmen der politischen Polizei festgehalten werden, die Diener von Big Brother aber ein Recht am eigenen Bild hätten. Warum müssen Polizisten als Akteure demokratischer Staatsgewalt trotz der Pressefreiheit die fotografische Dokumentation ihres kritikwürdigen Vorgehens nicht hinnehmen, wenn sie freie Bürger einschüchtern ? Warum sollte ihr Recht am eigenen Bild erst dann enden, wenn sie prügeln? Martin Budich wird demnächst erneut vor Gericht stehen, dann vor dem Strafrichter, weil er mit grafischer Hilfe durch die Comic-Figur Emily - ein pfiffiges kleines Mädchen mit ungeladener Zwille - zur Gegendemonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch in Langendreer aufgerufen hat, auf der Bürgerinnen und Bürger friedlich ihre demokratische Antwort gaben. Wie strafrechtlich brüchig die Anklage auch immer sein mag: die deutsche Justiz des Jahres 2003, die entgegen Intention und Geist des Grundgesetzes Nazi-Demonstrationen zulässt, wird die Frage beantworten müssen, welches öffentliche Interesse sie veranlasst, einen aufrechten Demokraten dafür zu bestrafen, dass er aufruft, eine - besonders deutsche - Bürgerpflicht zu erfüllen. Relativ problemlos.