Gegen Studiengebühren
Protestkomittee Bochum


Dienstag, 2.5., 12 Uhr, HZO 10: Hinkommen, mitreden!
Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter


Am vergangenen Donnerstag sollte der Senat der RUB darüber entscheiden, ob allgemeine Studiengebühren eingeführt werden oder nicht. Dazu kam es nicht: Über 2000 Studierende und über 500 Beschäftigte wollten an der öffenlichen Senatssitzung teilnehmen.

Rektor Gerhard Wagner und die Fraktion der ProfessorInnen haben sich dennoch geweigert, die öffentliche Sitzung aus dem viel zu kleinen Sitzungssaal (70 Plätze) zu verlegen. Aus Protest dagegen haben mehrere hundert Studierende beschlossen, den Sitzungssaal nicht zu verlassen, bis Rektor Wagner zu einer wirklich öffentlichen Sitzung eingeladen hat. Anstatt auf die berechtigte Forderung einzugehen, hat der Rektor einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der RUB veranlasst: Die Polizei, die mit 25 Mannschaftswagen voller Polizeibeamten angerückt war, lies den Sitzungssaal auf Anweisung von Gerhard Wagner nach nur fünf Stunden gewaltsam räumen (siehe Rückseite).

Nur Diskussion?

Anstatt zu einer öffentlichen Senatssitzung einzuladen, hat der Rektor für Dienstag eine unverbindliche öffentliche Diskussionsveranstaltung angekündigt. Dort soll nach Auffassung des Rektorats noch einmal über das Thema Studiengebühren diskutiert werden - obwohl die Studierenden der RUB ihre Position mehr als deutlich gemacht haben. Bei einer Urabstimmung im Winter haben die Studierenden mit über 90 Prozent ihrer Stimmen "Nein" zu jeder Form von Studiengebühren gesagt. Selbst bei einer Online-Umfrage des Rektorats haben sich über 70 Prozent klar gegen Gebühren ausgesprochen - obwohl die Fragestellung von Fachschaften und AStA als manipulativ kritisiert worden ist.

Trotzdem hingehen!

Dennoch ist es sehr wichtig, dass wir am Dienstag um 12 Uhr noch einmal unserer Position Nachdruck verleihen. Es sollen auch die 25 SenatorInnen der RUB anwesend sein. Eine unverbindliche Diskussion ist zwar kein Ersatz für eine öffenliche Senatssitzung, aber wir können den Senatsmitgliedern zeigen: Wenn sie es ernst damit meinen, dass wir "alle in einem Boot" sitzen, dann ist es wichtig, dass niemand über Bord geworfen wird. Studiengebühren zerstören Bildungsbiographien. Studiengebühren spalten die Universität. Nur wenn der RUB-Senat die Gebühren ablehnt, können wir gemeinsam den Widerstand gegen die katastrophale Sparpolitik der Landesregierung organisieren. Nur dann können ProfessorInnen und StudentInnen Seite an Seite für eine bessere Uni streiten. Wenn die ProfessorInnen-Mehrheit im Senat der Erpressung aus Düsseldorf nachgibt und gegen den Willen der Betroffenen Studiengebühren beschließt, dann geht der Plan der schwarz-gelben Landesregierung auf. Noch können wir das gemeinsam verhindern.

Kommt am Dienstag, 2.5., 12 Uhr ins HZO 10! Alle Studierenden, die an der Diskussionsveranstaltung teilnehemen wollen, sind laut Rektorat automatisch von der Anwesenheitspflich für ihre gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen befreit.


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