Linkes Netzwerk zum heutigen Aufruf des DGB:

Es ist gut, dass die Gewerkschaften endlich bemerkt haben, dass wir in Deutschland nicht auf einer Insel leben. Globale Entwicklungen haben auch Einflüsse auf unser Land. Wir können in den reichen, westlichen Industrieländern nicht auf Kosten der 3. Welt leben. Mittlerweile haben die Auswirkungen eines globalen, neoliberalen Turbokapitalismus auch ArbeitnehmerInnen in Deutschland erfasst. Die rot-grüne Bundesregierung stellt sich nicht der im heutigen DGB-Aufruf formulierten globalen Verantwortung, sondern baut ihrerseits Rechte und soziale Leistungen der ArbeitnehmerInnen ab:- Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe,

- Abschaffung des bisherigen Rentenversicherungssystems bei gleichzeitiger Einführung in eine für den Einzelnen undurchschaubaren, selbst zu finanzierenden Kapitalrente (Riesterrente),

- Beschneidung der Krankenversicherung (nur noch dass nötigste wird bezahlt), um hier nur einige der größten Schweinereien von rot-grüner Sozialpolitik zu nennen.

Hier handelt es sich um die bisher tiefgreifendste Abschaffung lang erkämpfter Rechte für ArbeitnehmerInnen unter einer Bundesregierung.

Dazu regt sich nur zögerlich Protest in den Gewerkschaften! Zu tief scheinen hier die Verknüpfungen der Deutschen Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften zu sein. Als sich Widerstand unter den Mitgliedern gegen diese massiven sozialen Einschnitte regte, stellte sich die Gewerkschaftsspitze an die Seite der rot-grünen Bundesregierung und verteidigte diese Maßnahmen als nötige Einsparung.

Die "Zusammenlegung" der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe bedeutet im Klartext ihre Streichung. Sie trifft Menschen ohne Arbeit und festes Einkommen. Sie wird bei ihrer Umsetzung zu weiterer Armut unter der Bevölkerung beitragen.

Hier sind die Gewerkschaften aufgerufen, dieses zu verhindern. Sie müssen sich in stärkerem Maße auch für Menschen ohne Arbeit einsetzen , sonst sind sie unsozial.

Niemand ist heute vor Arbeitslosigkeit sicher, wie die letzte Entwicklung in den sogenannten High-Tech Branchen zeigt. Fehler des Managements müssen immer die ArbeitnehmerInnen mit Arbeitslosigkeit bezahlen.

Die Großkonzerne hingegen machen dicke Gewinne und erhalten in einem bisher unvorstellbarem Ausmaß Steuergeschenke.

Die Gewerkschaften schauen dieser Entwicklung hilflos zu, anstatt zu reagieren. Sie halten ihre Mitglieder mit schönen Sonntagsreden ruhig. An diesem 1. Mai werden nicht die wirklich Schuldigen an dieser Situation benannt, sondern ein Flugblatt mit Forderungen zu einer gerechten Globalisierung (was immer das auch sein soll) erstellt. Wenn die Gewerkschaften wieder Glaubwürdigkeit bekommen wollen, kann es nur eine Aktion zu diesem ersten Mai geben:

Die Gewerkschaften müssten an diesem ersten Mai Stärke beweisen und Ministerpräsident Clement und auf die von ihm verantwortete rot-grüne Regierungspolitik pfeifen!

Formulieren wir klar unseren Protest gegen Clement!

Clement und Schröder stehen wie kaum andere Politiker für eine neoliberale Politik, die wenig Rücksicht auf die sozialen Belange der Menschen nimmt.

Große Projekte gerade im Verkehrssektor werden unter von der rot-grünen Landes- und Bundesregierung, ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen, knallhart durchgeboxt. Hier werden offensichtlich Gutachten schöngerechnet und Tatsachen verfälscht.

Metrorapid und DüBoDo - um zwei Planungen zu nehmen, die Bochum direkt betreffen - sind verkehrstechnisch völlig unsinnige Projekte, die Unmengen Geld verschlingen.

Dieses Geld könnte man besser einsetzen für z.B.:

- die Schaffung neuer Arbeitsplätze,

- Bekämpfung der globalen Armut,

- den sinnvollen Ausbau der bestehenden Nahverkehrsmittel (bessere Bahn statt Metrorapid-Wahn) .

Clement unterstützt eindeutig das Pipeline-Projekt der landeseigenen West LB in Ecuador. Das ist eine der größten Umwelt- und Waldzerstörungen der letzten Zeit.

Das ist Clements Verständnis von Globalisierung. Das müsste der DGB an diesem Tag offen kritisieren.

Was an diesem 1. Mai veranstaltet werden soll, ist eine unkritische Jubelveranstaltung . Dies zeigt sich daran, dass im Vorfeld versucht wurde, massiv Druck auf Gruppen, Initiativen und Einzelgewerkschaften auszuüben, um mögliche Proteste zu unterbinden.

Kaum eine andere Kraft in unserem Land könnte so viel Macht entwickeln wie die Gewerkschaften. Warum wird nicht einmal aufgerufen zu einem Streik gegen den Metrorapid oder für mehr soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt gegen den Rüstungswahn hier und in der ganzen Welt?

Wenn man von Globalisierung spricht, muss man auch von der globalen Rüstung sprechen.

Die Hochrüstung in der Welt kostet jährlich 700 Mrd. €. 1,8 Mrd. täglich.

Mit einem Bruchteil des Geldes könnte vielen Menschen in unserem Land und der Welt geholfen werden.

Für 5% des internationalen Militärbudgets, d. h. 35 Mrd. €, könnten z.B.:

- Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt werden,

- eine Gesundheitsbetreuung bei Schwangerschaften und Geburten organisiert werden,

- die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung von Kindern gesichert werden.

Weltweit!!