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Rede von Jochen Beyer am Gerichtsaktionstag von ver.di in Bochum am 15.5.2006
Liebe Kolleginnen, Kollegen und Studierende
Wir, die streikenden Beschäftigten der Ruhr-Universität, Medizinischen Einrichtung und der Fachhochschule
Bochum begrüßen ganz herzlich die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Justizbehörden NRWs.
Wir zusammen mit den anderen streikenden der Landesbetriebe sind die Streikfront in NRW und wir stehen fest für
unsere Forderungen!
Streik bremst den Betrieb bei Gericht
-schreibt die WAZ .
Mehr als ein Drittel der Beschäftigten sind im Streik bei den Bochumer Justizbehörden. Das ist ein großer
Erfolg unserer Kollegen und Kolleginnen!
An den Gerichten läuft der Betrieb nicht wie gewohnt, der Streik zeigt Wirkung. Das zeigt sich auch bei uns
an den Hochschulen, wo wir uns in der 6.Streikwoche befinden. Hier ist man dazu übergegangen Fremdfirmen als
Streikbrecher einzusetzen. Im Botanischen Garten werden sogar 1€ Jobber für Streikbrecherarbeiten eingesetzt.
Am Samstag sind wir mit zwei Bussen nach Köln zur Kundgebung des DGB gefahren. Uns gegenüber, nur durch
den Rhein und ein massives Polizeiaufgebot getrennt, saßen Rüttgers, Linssen, Merkel usw. Sie feierten
den Geburtstag der CDA.
Die Forderung der DGB-Kundgebung war - Tarifvertrag jetzt! Das wurde auch in den Reden von Frank Bsirske, dem DGB
Vorsitzende Michael Sommer, Vertreter der CDA sowie anderer Gewerkschaften deutlich gemacht. Sie verlangten von
Rüttgers und Linssen Druck auf die Betonfraktion innerhalb der TdL zu machen, damit es bei den Verhandlungen
am Donnerstag und Freitag zu erfolgreichen Ergebnissen kommt.
Rüttgers beim Wort nehmen, das ist richtig! Hat er doch vollmundig am 1.Mai in Düsseldorf erklärt
er würde sich für Verhandlungen und einen Flächentarifvertrag für die Länder einsetzen.
In diese Richtung hat auch der Rektor der Fachhochschule gehandelt. Schriftlich hat er sich an Rüttgers und
Linssen gewandt, ihnen die Wirkungen des Streiks an der Hochschule beschrieben und sie aufgefordert sich für
die Übernahme des TVöD einzusetzen. Das erwarten wir auch vom Rektor und Kanzler der Ruhr-Universität.
Am 18./19.Mai finden die nächsten Verhandlungen zwischen der TdL und ver.di statt. Möllring, da muss
ein Tarifvertrag her, solange bleiben wir im Streik!
Morgen findet der Ruhr-Uni-Aktionstag statt.
Studierende, Beschäftigte, Wissenschaftler, Professoren der Ruhr-Universität werden gemeinsam in Düsseldorf
ab fünf vor zwölf gegen Studiengebühren / Haushaltskürzungen / die Einführung des neuen
Hochschulgesetzes und für unsere Tarifforderungen vor dem Landtag demonstrieren.
Ver.di hat die Hochschulen des Landes an diesem Tag zum Streik und Unterstützung der Protestaktion aufgefordert
.
Es ist einmalig in der Geschichte der Ruhr-Universität, dass Studierende, Beschäftigte, Wissenschaftler
gemeinsam demonstrieren. Dies geht zurück auf den Beschluss einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zwischen
Studierenden, Beschäftigten und Hochschulleitung nach der Besetzung des Rektorats Ende April.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es richtig:
"Die Unis sollen zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren gedrängt werden. Mit dem sogenannten
Hochschulfreiheitsgesetz wird die hochschulinterne Mitbestimmung faktisch abgeschafft, die Flächentarifverträge
unterlaufen und die öffentliche Finanzierung der Unis ausgehöhlt. Durch angebliche Autonomie wälzt
das Land Haushaltsrisiken auf die Hochschulen ab und stiehlt sich aus der Verantwortung, sodass kaputtgesparte
Hochschulen zukünftig sogar Insolvenz anmelden können.
Sollte die Landesregierung ihre Pläne durchsetzen, droht nicht nur ein landesweiter Bildungsabbau. Mittelfristig
stünde dann auch eine umfassende Privatisierung der Hochschullandschaft auf der Agenda. Studiengebühren
würden stark steigen, Beschäftigte arbeiteten in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, die Hochschulen
würden endgültig dem Markt geopfert werden.
Von diesen Attacken sind alle Angehörigen der Hochschulen gleichermaßen betroffen. Deswegen setzen sich
Studierende, Beschäftigte und Lehrende gemeinsam zur Wehr - auch wenn es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung
ist, sie gegeneinander auszuspielen!" Soweit der Aufruf!
Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf unterstützt auch diesen Aktionstag in Düsseldorf, denn
der Adressat des Protestes ist richtig. Auch auf diesem Weg versucht die Landesregierung unsere Tarifverträge
zu zerreißen! Das machen wir nicht mit!
Wir erwarten am 18.19 Mai ein positives Ergebnis bei den Verhandlungen!
Wir stehen nicht umsonst seit Wochen gemeinsam mit über 31 Landesbetrieben im Streik!
Ein erfolgreicher Abschluss muss her!
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