Bahnhof Langendreer/ Politik
v.i.S.d.P.: Ulrich Borchers, Gernot Schubert, Reinhard Wegener, Martin Budich

Erwerbslosen-Hetze:
Vom Erwerbslosen zum Sozialschmarotzer

Riester plant einschneidende Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung - die CDU findet Lebensmittelkarten noch besser.

Rechtzeitig, bevor der Kanzler selbst wegen der anhaltenden Arbeitslosigkeit hätte angegriffen werden können, hat Schröder die Flucht nach vorn angetreten. Er hat den Erwerbslosen die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, daß der "Wirtschaftsaufschwung" wieder an ihnen vorbei gegangen ist.

Doch bei genauerem Hinsehen fehlen nach wie vor rund 6 Millionen Arbeitsplätze. Dabei hat die Gesamterwerbslosigkeit (die offizielle plus die versteckte) heute wieder das Niveau von 1992 (5,65 Mio.) erreicht! Es gibt hier nur einen Aufschwung - nämlich die Zunahme von geringfügigen und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen. Sie betreffen inzwischen fast 20 % aller ArbeitnehmerInnen.

Schröders Hetze gegen Erwerbslose spricht Bände über den angeblichen Willen der Bundesregierung, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Doch bei der Diffamierung ist es nicht geblieben: Mit der Ankündigung, die kollektive soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit in Frage zu stellen, betreibt die Regierung Schröder die soziale Ausgrenzung aktiv - nicht nur mit Stammtischparolen.

Die Demagogie für die nächste Bundestagswahl ist bereits klar: "Faulenzen im Freizeitpark Deutschland" soll sich endgültig nicht mehr lohnen

Die Pläne zur "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, wie sie Arbeitgeber und CDU schon lange gefordert haben, laufen auf einen massiven Sozialabbau zu Lasten der Langzeitarbeitslosen hinaus. Zugleich sind sie eine Bedrohung für alle Beschäftigten. Wenn die unterste soziale Schranke der Arbeitslosenversicherung dann in Richtung Sozialhilfe noch weiter abgesenkt ist – und darum geht es im Kern – dann ist jedwede Arbeit zu jedwedem Lohn "besser als keine".

Die Verschlechterungen der Arbeitslosenhilfe kamen bisher schon etappenweise:

> jährliche Kürzung um 3% noch durch die Kohl-Regierung,
> Streichung der "originären" Arbeitslosenhilfe,
> drastische Kürzung der Rentenbeiträge, etc.

Doch wer noch Arbeit hat, kennt den Unterschied zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oftmals nicht. * Tatsache ist aber: Obwohl die Arbeitslosenhilfe gewöhnlich schon erbärmlich niedrig ist, haben rund 80% der Alhi-BezieherInnen immer noch einen deutlich höheren Leistungsanspruch als die festen Regelsätze der Sozialhilfe ausmachen. Sie alle würden weiter verlieren. * Die "Bedürftigkeitsprüfung" wäre wesentlich schärfer: etwa Wohngeld, Kindergeld, BaföG oder Alhi eines Partners würden angerechnet, das Auto müßte verkauft werden. * Rentenansprüche werden bei Sozialhilfe überhaupt nicht mehr erworben.

Das Unternehmerlager dürfte den Schampus schon kalt gestellt haben:

"Die BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände) nannte den Vorschlag Riesters zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe einen möglichen Anreiz für Erwerbslose.... Als ersten konkreten Schritt forderten sie die Befristung der Arbeitslosenhilfe. Eine unbefristet gewährte lohnabhängige Versorgungsleistung schwäche die Bereitschaft, niedriger bezahlte Stellen zu suchen" (FR, 26.04., 01)

Arbeitslose erscheinen hier nicht mehr als Opfer des Strukturwandels und der Rationalisierung, sondern als Täter, Leistungsverweigerer und Schmarotzer.

Wenn also einer/m Erwerbslosen ein Angebot gemacht wird, das sie/er nicht ablehnen kann, so ist sie/er nicht in die Hände der Mafia gefallen, sondern Opfer eines verbindlichen "Eingliederungsplans" des Arbeitsamtes. Vertragsverstöße oder die Ablehnung der jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit rigorosen Leistungskürzungen und Sperrzeiten bestraft. Angesichts der Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt werden die Angebote der Arbeitsämter wohl kaum in sinnvollen oder gar befriedigenden tariflich bezahlten und regulierten Dauerjobs oder in einer qualifizierten Berufsausbildung bestehen. Die neue Perspektive ist vielmehr die alte:

befristete und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor, Zwischenparken in den verschiedenen befristeten Beschäftigungsmaßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes oder zweifelhafte "Qualifizierungsmaßnahmen" wie etwa das berüchtigte "Bewerbungstraining".Die Beispiele aus Großbritannien und Dänemark wie auch die Erfahrungen mit der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik zeigen, dass solche "Angebote" in aller Regel nicht zu einer existenzsichernden Erwerbsarbeitsperspektive führen.

Daumenschrauben für Erwerbslose und Kombi-Lohn durch die Hintertür

Kombi-Lohn ist die ursprüngliche Idee der Arbeitgeberverbände zur Förderung des Niedriglohns: Erwerbslosen soll der Einstieg in einen Billiglohn-Job damit schmackhaft gemacht werden, dass entweder der Zuverdienstanteil zum Arbeitslosengeld oder zur Arbeitslosenhilfe erhöht wird. Alternativ wäre auch eine zusätzliche Subventionierung von Billiglöhnen direkt bei den Unternehmen denkbar, etwa über die Sozialversicherungsbeiträge.

Abgesehen davon, dass Langzeiterwerbslose damit auf die miesen Jobs im Niedriglohnsektor festgelegt werden und die Arbeitsämter dafür als staatliche Türöffner fungieren, liegt der wesentliche Knackpunkt bei allen Kombi-Lohn-Varianten in ihrer Langzeitwirkung. Auf Grund des zwingenden Lohnabstandsgebotes in der Sozialhilfe bedeuten diese staatlich subventionierten Billig-Jobs automatisch eine perspektivische Absenkung der Sozialhilferegelsätze. Es versteht sich von selbst, dass auch der Kombi-Lohn im Rahmen der neuen Eingliederungspläne nicht abgelehnt werden kann.

Es soll keine sozialen Rechte und Ansprüche mehr geben ohne Pflichten, ohne Gegenleistung.
Was damit ausgemerzt und durch eine autoritäre Pflichtenideologie ersetzt wird, sind die Reste von einem Existenzrecht als Menschenrecht, einem Recht auf menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das man sich nicht erst erarbeiten oder sonst wie "verdienen" muss.

Diese neuerlichen Pläne zum Umbau des Sozialstaats durch die "Neue Mitte" finden zu einer Zeit statt,

• in der - siehe den Armutsbericht - die Vermögen ungleicher verteilt sind und die Einkommen mehr auseinander driften als je zuvor,

• in der etwa die Steuergeschenke an das große Kapital zu gut einem Drittel durch die Rentenkürzungen finanziert werden,
• in der es um "angemessene Arbeitsplätze" offenbar gar nicht mehr geht, sondern nur noch um die Bekämpfung von "unrealistischen" Erwartungen.
• In der die Politik des "aktivierenden Sozialstaats" zwar den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen nicht aufgehalten hat, dafür aber den Ausbau von Billigjobs vorangetrieben hat.

Soll nach der Rentenversicherung jetzt auch die Arbeitslosenversicherung weiter unterminiert werden? Wann ist die Krankenversicherung nach dem gleichen Muster endgültig sturmreif für ein beitragsgünstiges Teilkasko ("Grundversorgung") mit hoher Selbstbeteiligung?

Es muss deutlich werden, dass die Angriffe auf Reallöhne und Soziallöhne zusammengehören und dasselbe im Schilde führen: den Einstieg in einen Niedriglohnsektor, der den Ausstieg aus den Tarifvertragssystem nach sich zieht.

Hände weg von der Arbeitslosenhilfe!