Mail des GEW-Landesverbandes NRW

- an alle Untergliederungsvorsitzenden, Geschäftsstellen, BZA-Vors. bzw. -Leitungsteams
- an die Listenführer in allen Personalräten und
- an die Mitglieder des Landesvorstands.

Mahnwache vor dem SPD-Bundesparteitag am 18.11.03

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der SPD-Bundesparteitag rückt näher und somit auch unsere Mahnwache.

Sie findet, wie auch in der NDS angekündigt, am 18.11 von 14 - 16 Uhr statt.

Obwohl sie frühzeitig angemeldet wurde, haben wir bis heute noch keine Bestätigung von der Bochumer Polizeibehörde bekommen. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass die SPD den Vorplatz der Ruhrkongresshalle ebenso angemietet hat wie den nahe liegenden großen Kirmesplatz an der Castroper Straße, auf dem zur Zeit übrigens der Zirkus Flic Flac - offensichtlich auch Bestandteil des Parteitagprogramms - gastiert. Dass das Gelände vor der Halle, in der ein Bundesparteitag der SPD stattfindet, auch im neuen Jahrtausend kein demokratiefreier Raum sein darf, hat die SPD-Parteiführung inzwischen - allerdings erst nach Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch den Bundesvorstand der GdP - kapiert. Die GdP wird am Montag, d. 17.11. von 9 bis ca. 11 Uhr gemeinsam mit dem Bundeswehrverband und den Feuerwehrleuten von Ver.di eine Kundgebung vor der Ruhrlandkongresshalle abhalten. Zu diesem Zweck wird die Abfahrtspur von der A 40, die unmittelbar vor der Halle verläuft, gesperrt.

Ob unsere Mahnwache am 18.11. auch in so unmittelbarer Nähe der Halle stattfinden wird, ist noch unklar. Selbstverständlich wird sie stattdinden! In der nächsten Woche wird es ein Kooperationsgespräch mit der Polizeibehörde geben. Dann wissen wir mehr.

Unabhängig davon teile ich euch folgenden Sammelpunkt mit:
Wir treffen uns vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei am Gersteinring/Ecke Castroper Straße.
Am Gersteinring findet ihr einen lang gezogenen Parkstreifen. Ggf. sind Teile des gegenüberliegenden Kirmesplatz auch als Parkfläche nutzbar.

Wir haben vier Transparente anfertigen lassen, die sich auf drängende Verteilungsgesichtspunkte beziehen, die auf Bundesebene zu lösen sind. Ebenso bringen wir GEW-Fahnen und natürlich eine Beschallungsmöglichkeit mit, so dass es zumindest auch eine Ansprache gibt. Wenn ihr wollt, könnt ihr natürlich weitere Demonstrationsmaterialien auch selbst mitbringen.

Wir haben 150 - 200 Teilnehmer angemeldet. Es wäre allerdings schön, wenn sich diese Zahl verdoppeln würde. Insbesondere die Untergliederungen im näheren Umkreis von Bochum sind gebeten, in besonderem Maße zu mobilisieren!

Soweit für heute. Sobald wir Genaueres wissen, erhaltet ihr Mitteilung auf diesem Wege.

Mit besten kollegialen Grüßen

Norbert Müller

P.S.: Für die Mahnwache am 12.11., 13 - 15 Uhr sorgt die BZA Düsseldorf.
Diese findet gemeinsam mit Komba statt. Für die Ausstattung ist wie oben gesorgt. Das Gros der Teilnehmer muss aus dem Umkreis von
Düsseldorf kommen. Bitte nehmt auch diese Veranstaltung ernst und versucht - trotz der frühen Uhrzeit - Kolleginnen und Kollegen für
die Teilnahme zu gewinnen!