Freie Universität Bochum

Pressemitteilung

Studentische Piraten aus Bochum und Dortmund entern Schiff in Dortmund
BILDUNGSPIRATEN GEGEN NRW.BANK


Dortmund/Bochum. Am Samstag, den 17. Juni 2006 haben rund 40 Studierende das so genannte Ideenschiff der NRW.Bank im Dortmunder Hafen geentert, um als Piraten verkleidet gegen Studiengebühren zu protestieren. Bei der Aktion wurde das Promotion-Schiff des Geldinstituts mit Transparenten behängt und für etwa eine Stunde in Besitz genommen. Gleichzeitig haben die BildungsaktivistInnen Flugblätter und auch Schokoladen-Goldmünzen verteilt, um eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu fordern.

Die auf dem Schiff Beschäftigten waren von dem lautstarken und entschlossenen Protest der Studierenden zunächst sichtlich überfordert. Nach einigen Minuten entspannte sich die Situation jedoch, so dass die zahlenmäßig weit überlegenen BildungspiratInnen nicht mehr bei ihrem Protest behindert worden sind.

NRW.BANK PROFITIERT VON STUDIENGEBÜHREN
„Bei der Einführung von Gebühren könnten sich Tausende in NRW ein Studium nicht mehr leisten. Es gibt aber auch Begünstigte einer weiteren Privatisierung von Bildung“, begründen die AktivistInnen ihre Aktion. „Jene, die ohne Rücksicht auf Verluste Eliten Bilden wollen, und jene, die ihr Geld damit verdienen, dass das Studium etwas kosten soll.“ Die NRW.Bank ist nach Ansicht der Studierenden eine der Institutionen, die in Zukunft Profit aus Studiengebühren ziehen würde. Sie wirbt schon heute für Bildungskredite, die zu einem Zinssatz von 5,9 Prozent angeboten werden. Der Zinssatz ist nur bis 2007 garantiert – danach können die Zinsen weiter steigen.

Während es bisher als öffentliche Aufgabe angesehen worden ist, Bildung zu finanzieren, würde die NRW-Bank in Zukunft Geld an Studierenden verdienen, deren Eltern es sich nicht leisten könnten, Studiengebühren direkt zu bezahlen. „Das bedeutet eine zunehmende Ausbeutung von Menschen mit niedrigen Einkommen – denn durch die Zinsen müssten ausgerechnet die Ärmeren am Ende wesentlich mehr für ein Studium bezahlen.“, so die AktivistInnen weiter.

LIZENZ ZUM GELD DRUCKEN
Obwohl die NRW.Bank schon zur Einführung der Studiengebühren-Kredite fast sechs Prozent Zinsen nehmen will, muss sie kein Risiko tragen: Ein Landesgesetz sieht vor, dass 23 Prozent der Studiengebühren einbehalten werden, um die Banken zu entschädigen, sollte eine Studentin oder ein Student den Kredit nicht zurückzahlen können. „Zinsen kassieren ohne Ausfallrisiko –.die Landesregierung hat mit den unsozialen Studiengebühren gleichzeitig eine Lizenz zum Gelddrucken an die NRW.Bank vergeben“, kritisieren die Studierenden die geplante Regelung. Denn den Schaden hätten die einkommensschwächeren Teile Gesellschaft zu tragen: Bei der angesetzten Mindestrückzahlung von 50 Euro monatlich nach Abschluss des Studiums würden aus 5000 Euro Gebührenschulden über 10.000 Euro Gesamtbelastung werden. Arme Studierende müssten am Ende also doppelt so viel zahlen wie Reiche.


BILDUNG FÜR ALLE STATT SCHULDENFALLE
Gegen einen solchen Weg in die Schuldenfalle haben heute die Arbeitsgruppe gegen Studiengebühren Dortmund, das Protestkomitee gegen Studiengebühren Bochum und die Freie Universität Bochum protestiert. Die Gruppen lehnen es ab, dass die NRW-Bank durch Bildungskredite Millionen von Euro verdienen würde und damit zugleich ein sozial ungerechtes Bildungssystem unterstützt und fördert. Sie halten dagegen: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Einkommen!“


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